EuG-Entscheidungen im Oktober 2002

Entscheidung, mit der ein Zusammenschluss für unvereinbar … · Verteidigungsrechte · Horizontale und vertikale Auswirkungen · Voraussichtliche Konglomeratwirkungen

Entscheidung, mit der eine Trennung von Unternehmen … · Artikel 8 Absatz 4 der Verordnung Nr. 4064/89 · Rechtswidrigkeit der Entscheidung, mit der die … · Darauf beruhende Rechtswidrigkeit der Trennungsentscheidung

Nichtigkeitsklage · Zulässigkeit · Steuerliche Maßnahme · Selektiver Charakter

Ältere Bildmarke mit den Worten 'miss fifties' · Anmeldung des Wortzeichens .Fifties' als Gemeinschaftsmarke · Relatives Eintragungshindernis · Verwechslungsgefahr

Relative Eintragungshindernisse · Ähnlichkeit zweier Marken · Verwechslungsgefahr · Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 40/94

Nichtigkeitsklage · Zulässigkeit · Steuerliche Maßnahme · Selektiver Charakter

Entscheidung, mit der eine Trennung von Unternehmen … · Artikel 8 Absatz 4 der Verordnung Nr. 4064/89 · Rechtswidrigkeit der Entscheidung, mit der die … · Darauf beruhende Rechtswidrigkeit der Trennungsentscheidung

Entscheidung, mit der ein Zusammenschluss für unvereinbar … · Nichtigkeitsklage

Nichtigkeitsklage · Artikel 44 und 47 der Verordung (EWG) Nr. 4028/86 sowie … · Grundsatz der Verhältnismässigkeit · Schadensersatzklage

Vorteil · Normales Handelsgeschäft · Marktwirtschaftlich orientierter Wirtschaftsteilnehmer

Automatische Förderung des Vertriebs · Begünstigtes Unternehmen

Verordnung (EG) Nr. 1135/1999 · Nahrungsmittelhilfe an Russland · Ausschreibung für die Beschaffung · Ausschreibung für die Beförderung

Auf der Oberfläche der Erzeugnisse angebrachtes Muster · Absolutes Eintragungshindernis · Unterscheidungskraft · Anspruch auf rechtliches Gehör

Fernsehrechte · Eurovisionssystem · Artikel 81 Absätze 1 und 3 EG · Offensichtlicher Beurteilungsfehler