Unvollständige Umsetzung
Europarecht Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats
EuGH-Entscheidungen im September 2002
Europäischer Gerichtshof
75 Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs vom September 2002: Urteile und Beschlüsse mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
75 Entscheidungen
Europäische Trägerhersteller
Europarecht Rechtsmittel
Europäische Trägerhersteller
Europarecht Rechtsmittel
Europäische Trägerhersteller
Europarecht Rechtsmittel
Zuordnung des Zwecks einer Abfallverbringung (Verwertung … · Verbrennung von Abfällen · R 1 des Anhangs II B der Richtlinie 75/442/EWG · Hauptverwendung als Brennstoff oder andere Mittel der …
Europarecht Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats
Körperschaftsteuer · Verdeckte Gewinnausschüttung · Steueranrechnung · Kohärenz des Steuersystems
Europarecht
Europäische Trägerhersteller
Europarecht Rechtsmittel
Europäische Trägerhersteller
Europarecht Rechtsmittel
Zuordnung des Zwecks einer Abfallverbringung (Verwertung … · Verbrennung von Abfällen · R 1 des Anhangs II B der Richtlinie 75/442/EWG · Hauptverwendung als Brennstoff oder andere Mittel der …
Europarecht Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats
Europäische Trägerhersteller · Mitteilung der Beschwerdepunkte
Europarecht Rechtsmittel
Haushaltsjahre 1995 bis 1998 · Ausfuhrerstattungen · Olivenöl · Verkauf von Alkohol aus Interventionsbeständen
Europarecht
De-minimis-Regel · Sektorielle Rahmen und Rahmen für Umweltschutzbeihilfen · Horizontale Beihilfe mit sektoriellen Auswirkungen
Europarecht Für nichtig erklärt
Beschluss 1999/284/EG · Zugang zu den Dokumenten und zu den Archiven der … · 'Basel/Nyborg-Vereinbarung' über die Stärkung des … · Verweigerung des Zugangs
Europarecht Rechtsmittel
Vertragsstrafe wegen Verzugs · Zwischenzinsen
Europarecht
Europarecht Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats
Artikel 8 Absatz 2 · Rundfunksendung und öffentliche Wiedergabe · Angemessene Vergütung
Europarecht
Europarecht
Europäische Trägerhersteller
Europarecht Rechtsmittel
Europäische Trägerhersteller
Europarecht Rechtsmittel
Ständige Ausübung des Rechtsanwaltsberufs in einem anderen …
Europarecht
Haushaltsjahr 1995 · Getreide · Hartweizen · Weichweizen, Gerste und Mais
Europarecht
Übertragung einer Vermögensmasse · Fortführung der Geschäftstätigkeit durch den Begünstigten … · Rechtliche Befugnis zur Ausübung der Geschäftstätigkeit
Europarecht
Erstattung rechtsgrundlos gezahlter Beträge · Nationale Regelung, die die Klagefristen rückwirkend … · Vereinbarkeit mit dem Grundsatz der Effektivität
Europarecht
Garantieleistungen im Hinblick auf die Erfüllung von … · Nationale Vorschrift, die eine Ausschlussfrist von zwei …
Europarecht
Körperschaftsteuer · Beschränkung der Abzugsfähigkeit der mit der Beteiligung … · Kohärenz des Steuersystems
Europarecht
Kein Erfordernis einer Beeinträchtigung des Handels und des …
Europarecht Aufgehoben
Artikel 77 und 78 · Rentner, die nach den Rechtsvorschriften mehrerer … · Rentner, die nach einem vor einem Beitritt zu den … · Leistungen für unterhaltsberechtigte Kinder und für Waisen …
Europarecht
Gerichtsstand des Erfüllungsorts der vertraglichen … · Arbeitsvertrag · Ort, an dem der Arbeitnehmer gewöhnlich seine Arbeit … · Erster Vertrag, der den Arbeitsort in einem Vertragsstaat …
Europarecht
Gegenstandslosigkeit der Klage · Erledigung der Hauptsache
Europarecht Rechtsmittel
Zentrale Genehmigung für das Inverkehrbringen · Umpacken
Europarecht
Beihilfen, die in Form von Zinsverbilligungen für Kredite … · Artikel 87 Absätze 1 und 3 Buchstaben a und c EG · Mitteilung 96/C 44/02 betreffend kurzfristige Kredite in … · Beihilfen in geringer Höhe
Europarecht Klage abgewiesen
Wort 'Companyline' · Absolutes Eintragungshindernis · Unterscheidungskraft
Europarecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Zusammenschaltung der Netze · Interoperabilität der Dienste
Europarecht
Artikel 95 Absatz 1 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel … · Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie
Europarecht
Beihilfen zugunsten der zur industriellen Verarbeitung in … · Artikel 87 Absätze 1 und 3 Buchstaben a und c EG · Beihilfen in geringer Höhe · Fehlen von Stellungnahmen der Beteiligten
Europarecht Klage abgewiesen
Rückforderung · Rechtsgrundlage · Vertrauensschutz · Rechtssicherheit
Europarecht
Artikel 29 Absatz 2 des Statuts · Stellenausschreibung · Nach der angefochtenen Entscheidung erstellte Schriftstücke
Europarecht Rechtsmittel
Verbot der Doppelbestrafung · Anwendungsbereich · Entscheidungen, mit denen die Staatsanwaltschaft die …
Europarecht
Behälterglassektor
Europarecht
Haushaltsjahr 1995 · Landwirtschaftliche Kulturpflanzen
Europarecht Klage abgewiesen
Veröffentlichung personenbezogener Daten im Internet · Ort der Veröffentlichung · Begriff der Übermittlung personenbezogener Daten in ein … · Meinungsfreiheit
Europarecht
Mehrwertsteuer, die in einem anderen Mitgliedstaat gezahlt … · Überlassung eines Kraftfahrzeugs aufgrund eines … · Übereinkunft über Kraftstoffverwaltung · Person, an die der Kraftstoff geliefert wurde
Europarecht
Besondere Zuständigkeiten · Vorvertragliche Haftung
Europarecht
Handwerkliche Verputzdienste · Nationale Regelung, die die Eintragung ausländischer … · Verhältnismäßigkeit
Europarecht
Verordnung (EWG) Nr. 804/68 · Gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse · Richtpreis für Milch · Verordnung Nr. 26
Europarecht
Aufenthaltsrechte der Familienangehörigen des … · Anspruch der Kinder auf Fortsetzung ihrer Ausbildung im … · Artikel 10 und 12 der Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 · Unionsbürgerschaft
Europarecht
Richtlinie 69/335/EWG · Gesellschaftsteuer · Gewährung zinsloser Darlehen durch Gesellschafter · Ergebnisabführungsvertrag
Europarecht
Mit Gründen versehene Stellungnahme · Nichtberücksichtigung der Ausführungen des Mitgliedstaats … · Auswirkung auf die Zulässigkeit
Europarecht Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats
Unmittelbare Wirkung · Vergleich der für verschiedene Arbeitgeber verrichteten …
Europarecht
Qualitätsnormen für Tafeltraubensorten · Rechtliche Verpflichtungen der Wirtschaftsteilnehmer, die … · Befugnis eines Wirtschaftsteilnehmers, die Beachtung dieser …
Europarecht