Richtlinien 92/50/EWG und 93/38/EWG · Gemeinde, die die Busverkehrsdienste organisiert und eine … · Berücksichtigung vonUmweltschutzkriterien für die … · Zulässigkeit, wenn die als Bieter auftretende kommunale …
EuGH-Entscheidungen im September 2002 – Seite 2
Europäischer Gerichtshof
75 Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs vom September 2002: Urteile und Beschlüsse mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
75 Entscheidungen
Wettbewerb, bei dem der Veranstalter nur eine Ehrenschuld … · Besteuerungsgrundlage
Aufrechnung unter Verstoß gegen das für eine der … · Rechtswidrigkeit
Rechtsgrundlage · Artikel 133 und 175 Absatz 1 EG · Energy Star-Abkommen · Kennzeichnungsprogramme für Strom sparende Bürogeräte
Anwendbarkeit des Artikels 119 EG-Vertrag (die Artikel 117 … · Begriff des Entgelts · Ruhestandsregelung für Beamte
Höherer Dienst der öffentlichen Krankenhausverwaltung · Richtlinie 89/48/EWG · Begriff "Diplom" · Aufnahmeauswahlverfahren
Einfuhr von Reis mit Ursprung in den überseeischen Ländern … · Schutzmaßnahmen · Verordnungen (EG) Nrn. 2352/97 und 2494/97 · Nichtigkeitsklage
Dienstleistungsfreiheit · Patentanwälte · Pflicht, sich in das Patentanwaltsverzeichnis des … · Pflicht, im Aufnahmemitgliedstaat einen Wohnsitz oder eine …
Freizügigkeit · Steuerrecht · Direkte Steuern · Abzug von Verlusten aus Erwerbstätigkeit
Sonderregelung für die Besteuerung von Reisebüros und … · Besteuerungsgrundlage · Marge · Vom Reisenden zu entrichtender Gesamtbetrag
Nichtumsetzung der Richtlinie 98/7/EG
Nichtigerklärung der Entscheidung 2001/198/EGKS der …
Begriff der wirtschaftlichen Tätigkeit · Begriff der Hilfsumsätze im Bereich der Finanzgeschäfte · Dienstleistungen gegen Entgelt
Wild lebende Tiere und Pflanzen · Unvollständige Umsetzung
Irreführende Werbung · Bedingungen der Zulässigkeit vergleichender Werbung
Nichtumsetzung der Richtlinie 98/8/EG
Nichtumsetzung innerhalb der vorgeschriebenen Frist
Befreiung von Pflegeleistungen, die von … · Mit der Sozialfürsorge und der sozialen Sicherheit … · Unmittelbare Wirkung
Gültigkeit · Rechtsgrundlage · Artikel 95 EG und 133 EG · Auslegung
Arzneimittel · Erlöschen der Parallelimportzulassung nach Verzicht auf die …
Artikel 10 und 12 Absatz 1 Buchstabe e · Unternehmensregister · Eintragung von Gesellschaftsgründungen und anderer … · Erstattung rechtsgrundlos gezahlter Beträge
Sektorielle Rahmen und Rahmen für Umweltschutzbeihilfen