EuGH-Entscheidungen im Juli 2002

Gemeinsame Marktorganisation für Fette · Nichtigkeitsklage · Individuell betroffene Person · Effektiver gerichtlicher Rechtsschutz

Visumpflicht · Einreiserecht für Ehegatten ohne Ausweis oder Visum · Aufenthaltsrecht für illegal eingereiste Ehegatten · Aufenthaltsrecht für legal eingereiste Ehegatten, deren …

Überschwemmung · Verstopfung eines Abwasserkanals · Verjährungsfrist · Keine Unterbrechung der Verjährung

Programme zur Verringerung der Verschmutzung mit …

Beförderung auf der Straße im TIR-Verfahren oder im … · Wechsel der Zugmaschine · Entladen des Anhängers mit Bruch der Verschlüsse · Entziehung aus der zollamtlichen Überwachung

Ausschreibung · Freier Wettbewerb · Vernehmung von Zeugen

Keine auf objektiven und überprüfbaren Kriterien beruhende …

Anwendungsbereich der Richtlinie 92/51/EWG · Nationale Rechtsvorschriften, die die Ausübung der … · Nationale Rechtsvorschriften, die die Ausbildung zu den …

Verbrennungsanlagen für Siedlungsmüll auf der Insel La Palma

Europäischer Betriebsrat · Unterrichtung und Anhörung der Arbeitnehmer in … · Unternehmensgruppe, deren zentrale Leitung sich nicht in …

Richtlinie 73/148/EWG · Angehöriger eines Mitgliedstaats, der in diesem Staat wohnt … · Aufenthaltsrecht eines Ehegatten, der Staatsangehöriger …

Pflichten der Mitgliedstaaten · Entscheidung, eine Versammlung mit im Wesentlichen … · Rechtfertigung · Grundrechte

Integriertes Verwaltungs- und Kontrollsystem für bestimmte … · Durchführungsbestimmungen · Beihilfen für Flächenstilllegung · Flächenstilllegungserklärung

Unvollständige Umsetzung

Nationale gesetzliche Regelung, die Inländern einen … · Inländer auf der Suche nach einer ersten Anstellung, der …

Bietergemeinschaft · Änderung der Zusammensetzung der Bietergemeinschaft · In den Verdingungsunterlagen vorgesehenes Verbot · Vereinbarkeit mit dem Gemeinschaftsrecht

Recht eines Verbrauchers, der Adressat einer irreführenden … · Qualifizierung · Klage aus Vertrag nach Artikel 13 Absatz 1 Nummer 3 · Voraussetzungen

Begriff des .öffentlichen Auftraggebers' · Einrichtung des öffentlichen Rechts · Gesellschaft, die von einer Gebietskörperschaft zur …

Erstattung der Einfuhrabgaben · Aktiver Veredelungsverkehr · Fehlende Äquivalenz zwischen Gemeinschaftserzeugnissen und …

Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 · Soziale Vergünstigung · Anspruch des Ehegatten eines Wanderarbeitnehmers auf …

Vereinbarkeit mit den Grundsätzen der Effektivität und des …

Artikel 38 Absatz 1 · Freizügigkeit der Arbeitnehmer · Diskriminierungsverbot · Handball

Unrichtige Erklärung · Sanktion · Gültigkeit von Artikel 11 Absatz 1 Unterabsatz 1 Buchstabe … · Begriff der 'höheren Gewalt'

Richtlinie 97/11/EG

Freier Dienstleistungsverkehr · Beschränkung · Für alle Dienstleistungserbringer unabhängig von ihrer …

Irrtum bei der Gutschrift auf dem für die Kommission … · Verzugszinsen

Auferlegung gemeinwirtschaftlicher Verpflichtungen im … · Vereinbarkeit mit der Befugnis der Mitgliedstaaten, die … · Auslegung von Artikel 1 Buchstabe e der Entscheidung …

Richtlinie 79/112/EWG · Etikettierung und Aufmachung von Lebensmitteln

Tariffreiheit und Abschaffung der präventiven oder … · Erhebung von Informationen

Verwendung von ohne Fahrer gemieteten Fahrzeugen im … · Zulassung gemieteter Fahrzeuge · Gemeinschaftslizenz, der die Nutzung der gemieteten … · Verordnung (EWG) Nr. 881/92

Unterbliebene effektive Umsetzung der Richtlinie 90/388/EWG

Richtlinie 94/62/EG · Begriff Abfälle · Begriff Rückführung/stoffliche Verwertung (recycling · Behandlung von metallischen Verpackungsabfällen

Nationale Rechtsvorschriften, wonach der Garantiezeitraum … · Artikel 141 EG · Mittelbare Diskriminierung von Arbeitnehmerinnen, die sich … · Haftung eines Mitgliedstaats bei Verstoß gegen das …

Entscheidungen 91/1/EWG und 1999/509/EG der Kommision, mit … · Nichtdurchführung

Entscheidungen 98/692/EG und 1999/514/EG zur Beendigung des … · Befugnis eines Mitgliedstaats, an den diese Entscheidungen …

Artikel 12 Absatz 1 · Verfall der Rechte des Inhabers der Marke · Begriff der ernsthaften Benutzung der Marke · Tätigkeit, die in der Wartung bereits vertriebener Waren …

Mitgliedstaat der Zulassung