EuGH-Entscheidungen im November 2002

Richtlinie 92/50/EWG · Verfahren zur Vergabe öffentlicher Dienstleistungsaufträge · Verhandlungsverfahren ohne vorherige Vergabebekanntmachung · Voraussetzungen

Nichtumsetzung der Richtlinie 97/7/EG

Vorläufige Antidumping und Ausgleichszölle auf die …

Nichtumsetzung innerhalb der vorgeschriebenen Frist

Gleichbehandlung von Männern und Frauen · Artikel 2 der Richtlinie 76/207/EWG · Beschränkung der Wehrpflicht in Deutschland auf Männer · Unanwendbarkeit der Richtlinie

Integriertes Verwaltungs- und Kontrollsystem für bestimmte … · Durchführungsbestimmungen · Beihilfen für Flächenstilllegung · Flächenstilllegungserklärung

Schadensersatzklage · Anordnung der Begutachtung durch einen Sachverständigen als … · Verurteilung der Europäischen Gemeinschaft zum Beitritt zum … · Ausschließliche Zuständigkeit der Gemeinschaftsgerichte

Ausweisung besonderer Schutzgebiete · Plaine des Maures

Berechnung der den Marktbeteiligten zugeteilten Jahresmenge · Einfuhr aufgrund einstweiliger Anordnungen eines nationalen … · Schadensersatzklage

Öffentliche Ordnung · Ordnungsbehördliche Maßnahmen, die das Aufenthaltsrecht …

Einkommensteuer · Steuervergünstigungen bei der Übertragung von Aktien zu …

Nationale Regelung, nach der die Eintragung eines …

Gegenseitige Anerkennung · Verbindliche Registrierung · Berechnung der Gültigkeitsdauer

Klage eines Gewerbetreibenden · Innerstaatliche Rechtsvorschrift, die es den nationalen …

Verwaltung einzelner Portefeuilles

Artikel2 Absatz1 der Richtlinie 76/207/EWG · Schutz der werdenden Mutter

Bestimmungen über den Schutz gegen die Verwendung eines … · Umfang dieses Schutzes · Einer Marke ähnliche Zeichen

Streichung einer finanziellen Beteiligung · Verordnung (EWG) Nr. 4253/88 · Artikel 23 und 24 · Jeweilige Kontrollbefugnisse der Kommission und des …

Artikel 6 Absatz 1 des Beschlusses Nr. 1/80 des … · Anwendungsbereich · Zugehörigkeit zum regulären Arbeitsmarkt eines … · Türkischer Staatsangehöriger, der im Rahmen einer …

Richtlinie 97/11/EG

Artikel 9 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 3887/92 · Beihilfeantrag 'Flächen' · Sanktionen · Verjährungsfrist

Verordnung (EWG) Nr. 3950/92 · Auf das Gebiet der ehemaligen Deutschen Demokratischen … · Referenzmengen · Begriffe Erzeuger und Betrieb

Rückgriffsklage, die auf eine nationale Regelung gestützt … · Begriff 'Zivilsache' · Begriff 'soziale Sicherheit'

Unzureichende Umsetzung

Freier Dienstleistungsverkehr · Staatliche Beihilfen · Besondere Abgabe zugunsten einer landwirtschaftlichen …

Bestimmung des Zollschuldners · Nacherhebung der Zölle

Nichtumsetzung innerhalb der vorgeschriebenen Frist · Auslegungsschwierigkeiten

Abgabe zollgleicher Wirkung · Ausfuhr von Abfällen · Basler Übereinkommen · Verordnung Nr. 259/93

Freier Dienstleistungsverkehr · Patentanwälte · Zustellungsanschrift bei einem zugelassenen Bevollmächtigten · Artikel 10 EG

Freier Dienstleistungsverkehr · Beschränkung · Für alle Dienstleistungserbringer unabhängig von ihrer …

Verordnung (EWG) Nr. 259/93 · Richtlinie 75/442/EWG · Behandlung von Abfällen in mehreren Stufen · Verwendung von Abfällen in der Zementindustrie als …

Externes gemeinschaftliches Versandverfahren · Zuwiderhandlung · Erhebung der Zollschuld · Voraussetzungen

Maßnahmen zur Kontrolle des Fischereitätigkeit

Geltungsbereich · Umzug einer Zentralbank · Öffentlicher Auftrag, der gleichzeitig Dienstleistungen des … · Wertmäßiges Überwiegen der Dienstleistungen des Anhangs IB

Richtlinie 95/46/EG · Schutz der Privatsphäre · Offenlegung der Einkommensdaten von Arbeitnehmern bei …

Maßnahmen zur Kontrolle der Fischereitätigkeit

Steuerbefreiung bestimmter dem Gemeinwohl dienender … · Einrichtung · Begriff · Leistungen, die von einer natürlichen Personen erbracht …

Richtlinie 89/104/EWG · Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe a · Umfang des ausschließlichen Rechts des Markeninhabers

Richtlinie 89/104/EWG · Markenfähige Zeichen · Unterscheidungskraft · Farbe als solche

Artikel 14 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 2100/94 … · Organisation von Sortenschutzinhabern · Definition · Verpflichtung der Organisation, nur im Namen ihrer …

Unvollständige Umsetzung

Nichtumsetzung der Richtlinie 98/8/EG

Aufhebung · Übernahme · Beförderung · Artikel 8 des Statuts

Ausschreibung · Freier Wettbewerb · Vernehmung von Zeugen

Einreihung von Handgelenkbandagen, Rückenstützgurten … · Anmerkung 1 Buchstabe b zu Kapitel 90 der Kombinierten …

Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge · Dem Privatrecht unterliegende staatliche Handelsgesellschaft · Aus der Durchführung eines Amortisationsplans und der … · Begriff .Öffentlicher Auftraggeber

Schutz der Gewässer vor Verunreinigung durch Nitrat aus … · Artikel 5 Absätze 4 und 5 und Anhänge II Punkt A Ziffern 1 … · Fassungsvermögen von Behältern zur Lagerung von Dung · Begrenzung des Ausbringens von Düngemitteln im Hinblick auf …

Besondere Schutzgebiete

Verwendung von ohne Fahrer gemieteten Fahrzeugen im … · Zulassung gemieteter Fahrzeuge · Gemeinschaftslizenz, der die Nutzung der gemieteten … · Verordnung (EWG) Nr. 881/92