Richtlinie 92/43/EWG – Erhaltung der natürlichen Lebensräume

Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat mit Klageschrift, die am 17. April 2002 bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen ist, gemäß Artikel 226 EG Klage erhoben auf Feststellung, dass die Italienische Republik dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus den Artikeln 5, 6 und 7 der Richtlinie 92/43/EWG des Rates vom 21. Mai 1992 zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wild lebenden Tiere und Pflanzen (ABl. L 206, S. 7) (im Folgenden: Richtlinie) verstoßen hat, dass sie eine Regelung zur Umsetzung dieser Richtlinie eingeführt hat, die

Artikel 5 der Richtlinie sieht vor:

Artikel 6 Absätze 2 bis 4 der Richtlinie bestimmt:

Artikel 7 der Richtlinie sieht vor:

Da die Kommission der Ansicht war, dass das Dekret des Präsidenten der Republik Nr. 357 vom 8. September 1997 (GURI Nr. 248, supplemento ordinario Nr. 219/L vom 23. Oktober 1997, im Folgenden: Präsidialdekret), das ihr von den italienischen Behörden übermittelt worden war, die Richtlinie nicht korrekt umsetze, richtete sie am 4. April 2000 ein Mahnschreiben an die Italienische Republik, in dem sie diese aufforderte, sich hierzu zu äußern.

Mit Schreiben vom 27. Juni 2000 sandte die italienische Regierung der Kommission einen Vermerk des Umweltministeriums, in dem dieses erklärte, dass ihm die von der Kommission gerügten Mängel bereits bekannt seien, dass es weitere Mängel festgestellt habe, die bei der Anwendung des Präsidialdekrets zu ernsthaften Schwierigkeiten führen könnten, und dass seit einem Jahr Verhandlungen mit den regionalen Verwaltungen im Gange seien, um das Präsidialdekret zu ändern.

Am 8. September 2000 übermittelte die italienische Regierung der Kommission einen weiteren Vermerk des Umweltministeriums vom 29. August 2000, in dem dieses erklärte, dass der Entwurf für eine Verordnung zur Änderung des Präsidialdekrets gebilligt worden sei und dass jede weitere Änderung im Zuge seiner Überarbeitung und Annahme der Kommission mitgeteilt werde.

Nachdem die Kommission keine weitere Mitteilung über die Annahme der Verordnung zur Änderung des Präsidialdekrets erhalten hatte, richtete sie am 25. Juli 2001 eine mit Gründen versehene Stellungnahme an die Italienische Republik, in der sie die in dem Mahnschreiben dargelegten Vorwürfe wiederholte und diesen Mitgliedstaat aufforderte, die notwendigen Maßnahmen zu treffen, um der Stellungnahme innerhalb von zwei Monaten nach ihrer Zustellung nachzukommen.

Da die Kommission von den italienischen Behörden keine Antwort erhielt, hat sie die vorliegende Klage erhoben.

Die Italienische Republik bestreitet die ihr zur Last gelegten Vorwürfe nicht. Sie habe im Übrigen vorgesehen, die Artikel 5 und 6 des Präsidialdekrets über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten Projekten und den Schutz von Gebieten, die nicht als besondere Schutzgebiete ausgewiesen sind, in dem von der Kommission vorgeschlagenen Sinne zu ändern und in das Präsidialdekret einen Artikel 4bis einzufügen, der Artikel 5 der Richtlinie umsetze. Allerdings seien sich die italienischen Regionen und der Staat nicht über die insoweit handlungsbefugten Stellen einig.

Hierzu genügt der Hinweis, dass nach ständiger Rechtsprechung das Vorliegen einer Vertragsverletzung anhand der Lage zu beurteilen ist, in der sich der Mitgliedstaat bei Ablauf der Frist befand, die in der mit Gründen versehenen Stellungnahme gesetzt wurde (vgl. u. a. Urteil vom 6. Dezember 2001 in der Rechtssache C-148/00, Kommission/Italien, Slg. 2001, I-9823, Randnr. 7), und dass sich ein Mitgliedstaat nicht auf Bestimmungen, Übungen oder Umstände seiner internen Rechtsordnung berufen kann, um die fehlende Durchführung einer Richtlinie innerhalb der vorgeschriebenen Frist zu rechtfertigen (vgl. in diesem Sinne die Urteile vom 8. März 2001 in der Rechtssache C-276/98, Kommission/Portugal, Slg. 2001, I-1699, Randnr. 20, und vom 28. November 2002 in der Rechtssache C-392/01, Kommission/Spanien, Slg. 2002, I-0000, Randnr. 9).

Artikel 6 Absatz 3 der Richtlinie erlaubt es nicht, Pläne oder Projekte, die nicht unmittelbar mit der Verwaltung des Gebietes in Verbindung stehen oder hierfür nicht notwendig sind, von seinem Anwendungsbereich auszunehmen, wenn sie ein solches Gebiet einzeln oder in Zusammenwirkung mit anderen Plänen und Projekten erheblich beeinträchtigen könnten. Artikel 7 der Richtlinie sieht u. a. die Anwendung von Artikel 6 Absatz 2 der Richtlinie auf die gemäß der Richtlinie 79/409/EWG des Rates vom 2. April 1979 über die Erhaltung der wild lebenden Vogelarten (ABl. L 103, S. 1) ausgewiesenen besonderen Schutzgebiete vor. Artikel 5 der Richtlinie bestimmt, dass während der Phase der bilateralen Konzertierung zwischen dem Mitgliedstaat und der Kommission und bis zur Beschlussfassung des Rates das betreffende Gebiet der Schutzregelung des Artikels 6 Absatz 2 der Richtlinie zu unterwerfen ist.

Da die Artikel 5, 6 und 7 der Richtlinie nicht vollständig innerhalb der in der mit Gründen versehenen Stellungnahme gesetzten Frist umgesetzt wurden, ist die Klage der Kommission begründet.

Es ist daher festzustellen, dass die Italienische Republik dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus den Artikeln 5, 6 und 7 der Richtlinie verstoßen hat, dass sie eine Maßnahme zur Umsetzung dieser Richtlinie ergriffen hat, die

Nach Artikel 69 § 2 der Verfahrensordnung ist die unterliegende Partei auf Antrag zur Tragung der Kosten zu verurteilen. Da die Kommission beantragt hat, die Italienische Republik zur Tragung der Kosten zu verurteilen, und diese mit ihrem Vorbringen unterlegen ist, sind ihr die Kosten aufzuerlegen.