Freier Warenverkehr · Transporte mit Lastkraftwagen mit einer höchsten zulässigen … · Nachtfahrverbot · Sektorales Fahrverbot
Europarecht Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats
Urteile zu § 28u EG
43 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 28u EG – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
43 Entscheidungen
Freier Warenverkehr · Geistiges Eigentum · Unionsmarke · Verordnung (EU) 2017/1001
Europarecht Stattgegeben
Richtlinie 2001/83/EG · Art. 5 Abs. 1, Art. 6 Abs. 1 und Art. 70 bis 73 · In einem ersten Mitgliedstaat zugelassene Arzneimittel · Einstufung als nicht verschreibungspflichtiges Arzneimittel
Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
Richtlinie 2008/95/EG · Art. 7 Abs. 1 · Erschöpfung des Rechts aus der Marke · Parallelmarken
Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
Status von Gibraltar · Art. 56 AEUV · Freier Dienstleistungsverkehr · Rein interner Sachverhalt
Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
Differenzierung nach der Herkunft des grünen Stroms · Art. 28 und 30 EG · Freier Warenverkehr · Richtlinie 2001/77/EG
Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
Differenzierung nach der Herkunft des grünen Stroms · Art. 28 und 30 EG · Freier Warenverkehr · Richtlinie 2001/77/EG
Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
Gewerblicher Rechtsschutz Klage abgewiesen
en Gasmarkt
Europarecht
Marken- und Patentrecht
Marken- und Patentrecht Berufung zurückgewiesen
Vorrang des primären EU-Rechts zur Lebensmittelsicherheit …
Gewerblicher Rechtsschutz Revision zurückgewiesen
Vorrang des primären EU-Rechts zur Lebensmittelsicherheit …
Gewerblicher Rechtsschutz Revision zurückgewiesen
"Gelbe Seiten" · zur Ausschlussfrist für den Löschungsantrag · abstrakte Unterscheidungseignung · Markenfähigkeit
Marken- und Patentrecht Aufgehoben
Zivilrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Chemische Stoffe · Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung dieser … · Begriff ‚Monomerstoff‘ · Gültigkeit
Europarecht
Gewerblicher Rechtsschutz Klage abgewiesen
Technische Anforderungen hinsichtlich Abgasemissionen und … · Öffentliche Gesundheit · Umweltschutz
Europarecht Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats
Zivilrecht
Art. 11 und 13 des EWR-Abkommens · Mengenmäßige Einfuhrbeschränkungen · Maßnahmen gleicher Wirkung · Kraftfahrzeuge
Europarecht Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats
Innergemeinschaftlicher Erwerb · Innergemeinschaftliche Lieferung · Befreiung · Gegenstände, die in einen anderen Mitgliedstaat versandt …
Europarecht
Sportboote · Verbot des Führens von Wassermotorrädern außerhalb … · Art. 28 EG und 30 EG · Maßnahmen gleicher Wirkung
Europarecht
Nationale Regelung, nach der es verboten ist, ohne … · Maßnahme mit gleicher Wirkung wie eine mengenmäßige … · Rechtfertigung mit dem Schutz der öffentlichen Gesundheit …
Europarecht
Markenrecht · Arzneimittel · Parallelimport · Umpacken der mit der Marke versehenen Ware
Europarecht
Freier Warenverkehr · Artikel 1 und 3 der Verordnung (EWG) Nr. 881/92 · Artikel 1und 6 der Verordnung (EWG) Nr. 3118/93 · Verkehr
Europarecht Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats
Verordnung (EG) Nr. 40/94 · Rechte aus der Marke · Benutzung der Marke im geschäftlichen Verkehr · Verbringung von Originalmarkenwaren in die Gemeinschaft
Europarecht
Richtlinie 92/33/EWG · Inverkehrbringen von Gemüsepflanzgut und … · Anhang II · Gemeinsamer Sortenkatalog für Gemüsearten
Europarecht
Richtlinie 98/37/EG · Vereinbarkeit nationaler Rechtsvorschriften, die den …
Europarecht
Weinblätter
Europarecht
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Richtlinie 91/493/EWG und Entscheidung 94/356/EG · Artikel 28 und 30 EG · Grundsatz der Verhältnismäßigkeit · Grenzwerte für Listeria monocytogenes in geräucherten …
Europarecht
Richtlinie 79/112/EWG · Etikettierung und Aufmachung von Lebensmitteln
Europarecht Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats
Artikel 28 EG · Nationale Regelung, die die Anlandung bestimmter … · Zuständigkeit der Mitgliedstaaten
Europarecht
Arzneimittel · Erlöschen der Parallelimportzulassung nach Verzicht auf die …
Europarecht
Anwendungsbereich · Inverkehrbringen von aus Drittländern stammenden …
Europarecht
Richtlinie 91/493/EWG und Entscheidung 94/356/EG · Artikel 28 und 30 EG · Grundsatz der Verhältnismäßigkeit · Grenzwerte für Listeria monocytogenes in geräucherten …
Europarecht
Gefährdete Arten · Anwendung des Washingtoner Übereinkommens in der …
Europarecht
Artikel 22 und 36 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 · Dienstleistungsfreiheit · Artikel 59 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 49 EG · In einem anderen Mitgliedstaat entstandene Krankenhauskosten
Europarecht
Marken · Verwechslungsgefahr · Gefahr einer gedanklichen Verbindung zwischen dem Zeichen …
Europarecht
Maßnahmen gleicher Wirkung
Europarecht
Steuerlicher Wert · Artikel 30 und 95 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel … · Verordnung (EWG) Nr. 1224/80
Europarecht
Paralleleinfuhr
Europarecht