Strafrecht
Urteile zu § 31 EG
23 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 31 EG – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
23 Entscheidungen
Ausgleichszulage · Falschangabe · Landwirtschaftsförderung · Förderprogramm FP 33 · Absichtliche Unrichtigkeit
Verwaltungsrecht Abgeändert
Definition von Grünland und absichtlichen Falschangaben
Verwaltungsrecht Abgeändert
Niederlassungsfreiheit und freier Dienstleistungsverkehr · Station zur künstlichen Besamung von Rindern · Tierseuchenrecht · Nationale Regelung, die zugelassenen Stationen das …
Europarecht Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats
Niederlassungsfreiheit und freier Dienstleistungsverkehr · Station zur künstlichen Besamung von Rindern · Tierseuchenrecht · Nationale Regelung, die zugelassenen Stationen das …
Europarecht Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats
Nationale Regelung, die die Erhebung eines Tarifaufschlags … · Abgaben zollgleicher Wirkung · Diskriminierende einzelstaatliche Abgaben · Von den Mitgliedstaaten gewährte Beihilfen
Europarecht
Nationale Regelung, die Privatpersonen die Einfuhr … · Bestimmungen über das Bestehen und die Funktionsweise des … · Würdigung · Maßnahme, die gegen Art. 28 EG verstößt
Europarecht
Niederlassungsfreiheit · Freier Dienstleistungsverkehr · Auslegung der Art. 43 EG und 49 EG · Glücksspiele
Europarecht
Niederlassungsfreiheit · Freier Dienstleistungsverkehr · Auslegung der Art. 43 EG und 49 EG · Glücksspiele
Europarecht
Niederlassungsfreiheit · Freier Dienstleistungsverkehr · Für Unternehmen geltende Wettbewerbsregeln · Auslegung der Art. 43 EG und 49 EG
Europarecht
Nationale Regelung, die Privatpersonen die Einfuhr … · Bestimmungen über das Bestehen und die Funktionsweise des … · Würdigung · Maßnahme, die gegen Art. 28 EG verstößt
Europarecht
Früher mit Dienstleistungen von allgemeinem … · Schon vor der Liberalisierung des Marktes bestehende … · Richtlinie 96/92/EG · Diskriminierungsverbot
Europarecht
Inverkehrbringen von Arzneimitteln · Niederlassung von Einzelhändlern · Staatliches Monopol für den Einzelhandelsverkauf von … · Mit einer Dienstleistung von allgemeinem wirtschaftlichem …
Europarecht
Früher mit Dienstleistungen von allgemeinem … · Schon vor der Liberalisierung des Marktes bestehende … · Richtlinie 96/92/EG · Diskriminierungsverbot
Europarecht
Inverkehrbringen von Arzneimitteln · Niederlassung von Einzelhändlern · Staatliches Monopol für den Einzelhandelsverkauf von … · Mit einer Dienstleistung von allgemeinem wirtschaftlichem …
Europarecht
Spielgeräte
Europarecht
Spielgeräte
Europarecht
Nichtumsetzung der Richtlinien 67/548/EWG und 87/18/EWG …
Europarecht
System behördlicher Genehmigungen in Bezug auf …
Europarecht Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats
Richtlinie 75/442/EWG · Verordnung (EWG) Nr. 259/93 · Besonderes oder ausschließliches Recht für die Einsammlung … · Umweltschutz
Europarecht
Recht zum Fischen mit der Spinnangel · Freier Dienstleistungsverkehr
Europarecht
Leistungen im Rahmen einer Versicherung gegen … · Einführung eines Zusammenhangs mit dem Rentenalter
Europarecht
Recht zum Fischen mit der Spinnangel · Freier Dienstleistungsverkehr
Europarecht