Urteile zu § 295 EG

Beihilfen zur Behebung einer beträchtlichen Störung im … · Art. 87 Abs. 3 Buchst. b EG · Entscheidung, mit der die Beihilfe unter bestimmten … · Nichtigkeitsklage

Umfang der gerichtlichen Nachprüfung durch das Gericht der … · Kriterium des marktwirtschaftlich handelnden privaten … · Erfordernis einer sektorspezifischen und geografischen … · Ausreichend gefestigte Praxis

Regelung, wonach der Erwerb des Stimmrechts in einem Ausmaß … · Verfahren zur nachträglichen Kontrolle bestimmter …

Befreiung von der Körperschaftsteuer · Erhöhung des Gesellschaftskapitals · Verhalten des Staates wie ein umsichtiger … · Kriterien für die Unterscheidung, ob der Staat als …

Entscheidung, mit der die Beihilfe für mit dem Gemeinsamen … · Kriterium des marktwirtschaftlich handelnden privaten … · Geltung bei Auftreten des Staates als Verkäufer · Ermittlung des Marktpreises

Offene Pensionsfonds · Beschränkung von Auslandskapitalanlagen · Verhältnismäßigkeit

Befreiung von der Körperschaftsteuer · Erhöhung des Gesellschaftskapitals · Verhalten des Staates wie ein umsichtiger … · Kriterien für die Unterscheidung, ob der Staat als …

Natriumchloratmarkt · Entscheidung, mit der ein Verstoß gegen Art. 81 EG und Art. … · Zurechenbarkeit der Zuwiderhandlung · Verteidigungsrechte

Offene Pensionsfonds · Beschränkung von Auslandskapitalanlagen · Verhältnismäßigkeit

Freier Kapitalverkehr · Vom portugiesischen Staat gehaltene Vorzugsaktien (‚golden … · Beschränkungen des Erwerbs von Beteiligungen an einer … · Staatliche Maßnahme

Entscheidung, mit der die Beihilfe für mit dem Gemeinsamen … · Verfahrensrechte des Beihilfeempfängers · Beeinträchtigung des Handels zwischen Mitgliedstaaten · Kriterium des privaten Kapitalgebers

Freier Kapitalverkehr · Vom portugiesischen Staat gehaltene Vorzugsaktien (‚golden … · Beschränkungen des Erwerbs von Beteiligungen an einer … · Staatliche Maßnahme

Bestehen eines wirtschaftlichen Vorteils · Anwendung des Kriteriums des marktwirtschaftlich handelnden …

Satzungen privatisierter Unternehmen · Kriterien für die Ausübung bestimmter Sonderrechte des …

Erhebung einer Gebühr für die Fernsehübertragung von … · Methode zur Berechnung dieser Gebühr · Beherrschende Stellung · Missbrauch

Nichtdurchführung · Art. 228 EG · Maßnahmen, die sich aus dem Urteil des Gerichtshofs ergeben · Kündigung eines Vertrags

Nichtdurchführung · Art. 228 EG · Maßnahmen, die sich aus dem Urteil des Gerichtshofs ergeben · Kündigung eines Vertrags

Rechtsvorschriften für die Volkswagen Aktiengesellschaft

Restriktive Maßnahmen gegen Liberia · Einfrieren der Gelder der mit Charles Taylor verbundenen … · Zuständigkeit der Gemeinschaft · Grundrechte

Kleineiserzeugnisse · Lieferung von Kühltruhen an Wiederverkäufer · Ausschließlichkeitsklausel · Recht auf ein faires Verfahren

Rettungstransportdienste

Sonderaktien ("golden shares") des niederländischen Staates … · Abgrenzung der Begriffe "Kontrollbeteiligung" … · "Staatliche Maßnahme" im Sinne der Grundfreiheiten · Gewährleistung des postalischen Universaldienstes

Nichtigkeitsklage · Entscheidung über die Einstellung eines nach Artikel 88 … · Begriff der staatlichen Beihilfe · Absolute Rechtskraft

Marke, die vom Inhaber mit dem Geschäftsbetrieb der … · Richtlinie 89/104/EWG

Steuervergünstigungen für Banken · Begründung der Entscheidung · Qualifizierung als staatliche Beihilfe · Voraussetzungen

Verfahren der Erklärung des Erwerbs von Baugrundstücken · Rückwirkende Rechtsunwirksamkeit des Rechtsgeschäfts im …

europæisk andelsselskab (SCE · valg af hjemmel · artikel 95 EF · artikel 308 EF

Automatische Aussetzung von Stimmrechten bei privatisierten …

Programm für die Privatisierung von Flächen und die …

Inverkehrbringen von Arzneimitteln · Niederlassung von Einzelhändlern · Staatliches Monopol für den Einzelhandelsverkauf von … · Mit einer Dienstleistung von allgemeinem wirtschaftlichem …

Artikel 85 und 86 EG-Vertrag (jetzt Artikel 81 EG und 82 EG · Kleineiserzeugnisse · Lieferung von Kühltruhen an Wiederverkäufer · Ausschließlichkeitsklausel

Artikel 40 und Anhang XII des EWR-Abkommens · Verfahren der vorherigen Genehmigung beim Erwerb land- und … · Zulässigkeit · Voraussetzungen

Entscheidung über die Einstellung eines nach Artikel 88 … · Begriff der staatlichen Beihilfe · Inanspruchnahme von Dienstleistungen durch den Staat zum … · Beihilfen sozialer Art, die ohne Diskriminierung nach der …

Behälterglassektor

Mit einer Dienstleistung von allgemeinem wirtschaftlichen … · Logistische und kommerzielle Unterstützung einer … · Begriff der staatlichen Beihilfe · Kriterium des unter normalen Marktbedingungen tätigen …

Verfahren der vorherigen Genehmigung des Erwerbs von … · Rein interner Sachverhalt · Artikel 70 der Akte über die Bedingungen des Beitritts der … · Begriff der bestehenden Rechtsvorschriften

Rechte, die mit der vom Vereinigten Königreich gehaltenen …

System behördlicher Genehmigungen in Bezug auf …

Artikel 40 und Anhang XII des EWR-Abkommens · Verfahren der vorherigen Genehmigung beim Erwerb land- und … · Zulässigkeit · Voraussetzungen

Verletzung der Verteidigungsrechte · Verletzung wesentlicher Formvorschriften · Begriff der Beihilfe · Verstoß gegen die Artikel 87 EG und 295 EG

Richtlinie 85/73/EWG

System behördlicher Genehmigungen in Bezug auf …

Verfahren der vorherigen Genehmigung des Erwerbs von … · Rein interner Sachverhalt · Artikel 70 der Akte über die Bedingungen des Beitritts der … · Begriff der bestehenden Rechtsvorschriften

Richtlinie 96/67/EG · Artikel 16 · Erhebung eines Entgelts für den Zugang zu … · Voraussetzungen

Mit einer Dienstleistung von allgemeinem wirtschaftlichen … · Logistische und kommerzielle Unterstützung einer … · Begriff der staatlichen Beihilfe · Kriterium des unter normalen Marktbedingungen tätigen …

Gültigkeit · Rechtsgrundlage · Artikel 95 EG und 133 EG · Auslegung

Nichteinleitung des förmlichen Prüfungsverfahrens nach … · Beihilferegelung · Nichtigkeitsklage · Vereinigung

Betrieb von Flughäfen · Missbrauch einer beherrschenden Stellung · Diskriminierende Abgaben