Richtlinie 2006/123/EG · Gültigkeitsprüfung · Rechtsgrundlage · Art. 47, 55 und 94 EG
Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
Urteile zu § 94 EG
86 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 94 EG – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
86 Entscheidungen
Richtlinie 2000/78/EG · Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf · Art. 2, 3 und 6 · Ungleichbehandlung wegen des Alters
Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
Richtlinie 85/374/EWG · Art. 1, 6 Abs. 1 und 9 Satz 1 Buchst. a · Herzschrittmacher und implantierbarer Cardioverter … · Ausfallrisiko des Produkts
Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
Europarecht
Übergang von Unternehmen · Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer · Begriff ‚Übergang‘ · Reinigungstätigkeiten
Europarecht
Europarecht
Verbraucherschutz · Außerhalb von Geschäftsräumen geschlossene Verträge · Widerrufsrecht · Belehrungspflicht des Gewerbetreibenden
Europarecht
Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers · Richtlinie 80/987/EWG · Verpflichtung zur Befriedigung sämtlicher nicht erfüllter … · Natur der Ansprüche des Arbeitnehmers gegen die …
Europarecht
Europarecht
Europarecht
Steuerliche Neutralität · Voraussetzungen · Art. 43 EG und 56 EG · Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats, nach denen die …
Europarecht
Wirkstoff Endosulfan · Aufhebung der Zulassungen · Bewertungsverfahren · Fristen -Verteidigungsrechte
Europarecht Klage abgewiesen
Europarecht
Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten · Flüssigkeiten in Fertigpackungen · Abfüllung nach Volumen · Art. 5 Abs. 3 Buchst. b und d
Europarecht
Richtlinie 2001/83/EG · Knoblauchpräparat in Form von Kapseln · Präparat, das in bestimmten Mitgliedstaaten rechtmäßig als … · Präparat, das im Einfuhrmitgliedstaat als Arzneimittel …
Europarecht Vertragsverletzungsklage
Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten · Flüssigkeiten in Fertigpackungen · Abfüllung nach Volumen · Art. 5 Abs. 3 Buchst. b und d
Europarecht
Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen
Art. 28 EG und 30 EG · Genehmigung für das Inverkehrbringen und Registrierung …
Europarecht
Europarecht
Bovine spongiforme Enzephalopathie · Vorschriften zum Schutz der Gesundheit von Mensch und Tier · Schadensersatzklage · Außervertragliche Haftung
Europarecht
Umfang der Verpflichtungen aus den Artikeln 2, 3 und 12 · Zwingende Angabe des Alkoholgehalts in Volumenprozent bei … · Alkoholisches Getränk, das in einem anderen Mitgliedstaat … · "Amaro alle erbe"
Europarecht
Massenentlassungen · Unterrichtung und Anhörung der Arbeitnehmer · Berechnung der Schwellenwerte für die Beschäftigtenzahl · Befugnisse der Mitgliedstaaten
Europarecht
Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe d · Einstellung der Tätigkeiten des Betriebes aufgrund einer … · Vom Arbeitgeber aus eigenem Antrieb beschlossene …
Europarecht
Rechtsangleichung · Kraftfahrzeuge · Gemeinschaftliches Verfahren für die Betriebserlaubnis · Richtlinie 70/156/EWG
Europarecht
Einbeziehung der Gewinne beherrschter ausländischer …
Europarecht
Urteil des Gerichtshofes, mit dem eine Vertragsverletzung … · Nichtdurchführung · Artikel 228 EG · Finanzielle Sanktionen
Europarecht Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats
Körperschaftsteuer · Dividendenausschüttung · Steuergutschrift · Unterschiedliche Behandlung gebietsansässiger und …
Europarecht
Steuerregelung für Koordinationszentren mit Sitz in Belgien · Klage eines Verbands · Zulässigkeit · Entscheidung der Kommission, dass diese Regelung keine …
Europarecht
Entscheidung der Kommission, die die Änderung der … · Zuständigkeit
Europarecht Für nichtig erklärt
Wahl der Rechtsgrundlage · Artikel 133 EG und 175 EG
Europarecht Für nichtig erklärt
Von einer regionalen oder lokalen Körperschaft erlassene … · Senkung der Einkommensteuer für natürliche und juristische … · Qualifizierung als staatliche Beihilfe · Selektiver Charakter
Europarecht Nichtigkeitsklage
Restriktive Maßnahmen gegen Personen und Organisationen … · Zuständigkeit der Gemeinschaft · Einfrieren von Geldern · Grundrechte
Europarecht Klage abgewiesen
Restriktive Maßnahmen gegen Personen und Organisationen … · Zuständigkeit der Gemeinschaft · Einfrieren von Geldern · Grundrechte
Europarecht Klage abgewiesen
Möglichkeit für die Mitgliedstaaten, zusätzliche … · Holzschutzmittel, die Kohlenteerdestillate (Karbolineum und … · Holzschutzmittel, die Kupfer, Chrom und Arsen enthalten
Europarecht
Bereiche Mehrwertsteuer und Verbrauchsteuern · Unvollständige Umsetzung · Gebiet von Gibraltar
Europarecht Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats
Richtlinie 93/104/EG · Begriff "Arbeitszeit" · Bedeutung · Nationale Regelung, die u. a. für die wöchentliche …
Europarecht
Unternehmens- oder Betriebsübergang · Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer · Anwendungsbereich
Europarecht
Richtlinie 2003/93/EG · Wahl der Rechtsgrundlage
Europarecht
Rahmenbeschluss 2003/80/JI · Umweltschutz · Strafrechtliche Sanktionen · Zuständigkeit der Gemeinschaft
Europarecht Nichtigkeitsklage
Möglichkeit für die Mitgliedstaaten, zusätzliche … · Holzschutzmittel, die Kohlenteerdestillate (Karbolineum und … · Holzschutzmittel, die Kupfer, Chrom und Arsen enthalten
Europarecht
Bereiche Mehrwertsteuer und Verbrauchsteuern · Unvollständige Umsetzung · Gebiet von Gibraltar
Europarecht Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats
Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer beim Übergang von … · Rechte und Pflichten des Veräußerers aus einem zum … · Begriff des Zeitpunkts des Übergangs
Europarecht
Artikel 2 · Zuständigkeit · Unfall in einem Drittstaat · Körperlicher Schaden
Europarecht
Richtlinie 1999/31 · Nationale Regelung, die strengere Normen vorsieht · Vereinbarkeit
Europarecht
Verfahren zur Konsultation der Arbeitnehmervertreter · Anzeige bei der zuständigen Behörde · Begriff "Entlassung" · Zeitpunkt der Entlassung
Europarecht
Europarecht Klage abgewiesen
Begriff 'Massenentlassung' · Den Entlassungen gleichgestellte Fälle · Unvollständige Umsetzung
Europarecht Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats
Nichtumsetzung der Richtlinien 67/548/EWG und 87/18/EWG …
Europarecht Klage abgewiesen
Europarecht
Marken · Offizielles EuroSymbol
Europarecht Klage abgewiesen