Urteile zu Art. 53 AEUV

Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union

28 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu Art. 53 AEUV (Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

28 Entscheidungen

EuGH Achte Kammer Urteil

Richtlinie 2005/36/EG · Anwendungsbereich · Art. 3 Abs. 1 Buchst. a · Nationale Regelung, die die Voraussetzungen für die …

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Generalanwalt M. Campos Sánchez-Bordona Schlussanträge

Richtlinie (EU) 2015/2366 · Berechtigung von Zahlungsinstituten zur Erbringung eng … · Devisengeschäfte · Flexible Devisenterminkontrakte

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Generalanwalt A. M. Collins Schlussanträge zitiert von 1

Richtlinie 2014/25/EU · Art. 43 · Wirtschaftsteilnehmer aus Drittländern, die keine … · Kein Recht dieser Wirtschaftsteilnehmer auf eine ‚nicht …

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Vierte Kammer Urteil zitiert von 1

Richtlinie 2009/72/EG · Art. 2 Nr. 21 · Art. 19 Abs. 3, 5 und 8 · Art. 37 Abs. 1 Buchst. a und Abs. 6 Buchst. a und b

Europarecht Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats
EuGH Sechste Kammer Urteil zitiert von 6

Richtlinie 2005/36/EG · Art. 1 und Art. 10 Buchst. b · In mehreren Mitgliedstaaten erworbene Berufsqualifikationen · Voraussetzungen für den Erwerb

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Große Kammer Urteil zitiert von 1

Freier Dienstleistungsverkehr · Entsendung von Arbeitnehmern · Arbeits- und Beschäftigungsbedingungen · Entlohnung

Europarecht Klage abgewiesen
EuGH Große Kammer Urteil zitiert von 1

Freier Dienstleistungsverkehr · Entsendung von Arbeitnehmern · Arbeits- und Beschäftigungsbedingungen · Entlohnung

Europarecht Klage abgewiesen
EuGH Generalanwalt P. Pikamäe Schlussanträge zitiert von 1

Richtlinie 77/249/EWG · Art. 5 · Verpflichtung eines dienstleistenden Rechtsanwalts, der … · Grenzen

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Generalanwalt G. Hogan Schlussanträge zitiert von 1

Richtlinie 2005/36/EG · Art. 4f Abs. 6 · Nationale Regelung · Zulassung der Möglichkeit eines partiellen Zugangs zu einem …

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Generalanwalt M. Bobek Schlussanträge zitiert von 1

Entsendung von Arbeitnehmern im Rahmen der Erbringung von … · Anwendungsbereich · Begriff ‚entsandter Arbeitnehmer‘ · Kabotagebeförderungen

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Generalanwalt M. Szpunar Schlussanträge zitiert von 1

Freier Dienstleistungsverkehr · Richtlinie 96/71/EG · Anwendbarkeit · Art. 1 Abs. 3 Buchst. a

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Vierte Kammer Urteil zitiert von 1

Richtlinien 97/67/EG und 2008/6/EG · Art. 7 Abs. 1 · Begriff ‚ausschließliche oder besondere Rechte für die … · Art. 8

Europarecht Abgeändert
EuGH Sechste Kammer Urteil zitiert von 1

Verordnung (EG) Nr. 1223/2009 · Art. 10 Abs. 2 · Sicherheitsbewertung kosmetischer Mittel · Qualifikation des Sicherheitsbewerters

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Generalanwalt H. Saugmandsgaard Øe Schlussanträge zitiert von 1

Verordnung (EG) Nr. 1223/2009 · Art. 10 Abs. 2 · Sicherheitsbewertung kosmetischer Mittel · Qualifikation des Sicherheitsbewerters

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Generalanwalt M. Szpunar Schlussanträge zitiert von 1

Richtlinie 2006/123/EG · Anwendungsbereich · Art. 2 Abs. 2 Buchst. c · Ausschluss der Dienstleistungen und Netze der …

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuG Erste Kammer Urteil zitiert von 5

Schutz für Angehörige nationaler Minderheiten und von … · Verweigerung der Registrierung · Offenkundiges Fehlen legislativer Befugnisse der Kommission · Begründungspflicht

Europarecht Für nichtig erklärt
EuGH Generalanwalt M. Bobek Schlussanträge zitiert von 1

Freier Dienstleistungsverkehr · Richtlinie 69/335/EWG · Art. 2, 4, 10 und 11 · Richtlinie 85/611/EWG

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung