Urteile zu Art. 49u AEUV

Vorübergehendes Verbot der Ausübung bestimmter beruflicher … · Verstoß durch Abgabe oder Genehmigung unrichtiger … · Binnenmarkt · Art. 45 und 56 AEUV

Gemeinsame Marktorganisation für landwirtschaftliche … · Dienstleistungen im Binnenmarkt · Nationale Regelung, die Lebensmitteleinzelhändler, deren … · Aufgrund eines Notstands ergriffene Maßnahme

System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten · Richtlinie 2003/87/EG · Übergangsvorschriften zur Harmonisierung der kostenlosen … · Art. 10a

Körperschaftsteuer · Gruppenbesteuerung · Horizontale und vertikale Integration · Betriebsstätte einer ausländischen Muttergesellschaft

Niederlassungsfreiheit · Art. 56 AEUV · Freier Dienstleistungsverkehr · Art. 63 AEUV

Geldbuße · Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 · Richtlinie 2006/123/EG · Art. 14

Projektfinanzierung auf Initiative eines privaten … · Bewertung und Genehmigung eines Finanzierungsvorschlags · Ausschreibung auf der Grundlage dieses Vorschlags · Vorrecht des betreffenden Wirtschaftsteilnehmers und …

Verpflichtung zur Entrichtung einer ‚zusätzlichen … · Maßnahme, die überwiegend Unternehmen betrifft, die von in … · Kein Rechtfertigungsgrund · Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normen und …

Richtlinie 2014/23 · Konzessionsvergabe · Richtlinie 2014/24 · Ausschlussgründe

Gemischte Aufträge, die Verteidigungsaspekte beinhalten · Dienstleistungen in unmittelbarem Zusammenhang mit … · Richtlinie 2009/81/EG · Richtlinie 2014/24/EU

Umweltpolitik der Union · Verordnung (EU) 2021/1119 · Ziel der Klimaneutralität der Union · Richtlinie (EU) 2019/944

Beschränkungen · Glücksspiele · Regionale Regelung · Mindestabstände zwischen unterschiedlichen …

System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten · Richtlinie 2003/87/EG · Übergangsvorschriften zur Harmonisierung der kostenlosen … · Art. 10a

Art. 56 AEUV · Freier Dienstleistungsverkehr · Verordnung (EG) Nr. 883/2004 · Art. 20 Abs. 1 und 2

Italienisches Verteidigungsministerium · Dienstleistungsauftrag · Beförderung von Ausrüstungsgegenständen, einschließlich u. … · Richtlinie 2009/81/EG

Art. 49 und 56 AEUV · Protokoll (Nr. 26) über Dienste von allgemeinem Interesse … · Dienstleistungen im Binnenmarkt · Richtlinie 2006/123/EG

Niederlassungsfreiheit · Art. 56 AEUV · Freier Dienstleistungsverkehr · Richtlinie 2000/31/EG

Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen · Auf außervertragliche Schuldverhältnisse anzuwendendes Recht · Zivilrechtliche Haftungsklage eines Verbrauchers mit … · Klage wegen angeblichen Verstoßes gegen das nationale …

Art. 56 AEUV · Freier Dienstleistungsverkehr · Verordnung (EG) Nr. 883/2004 · Art. 20 Abs. 1 und 2

Bankenunion · Einheitlicher Abwicklungsmechanismus für Kreditinstitute … · Einheitlicher Abwicklungsfonds (SRF · Beschluss des SRB über die Berechnung der für 2020 im …

Art. 43 · Änderung einer Konzession während ihrer Laufzeit · Nationale Regelung, die für die Verlängerung der Laufzeit … · Vereinbarkeit

Freier Kapitalverkehr · Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren · Körperschaftsteuer · Befreiung der von einem solchen Organismus erzielten …

Niederlassungsfreiheit · Art. 63 AEUV · Freier Kapitalverkehr · Bestimmung der anwendbaren Verkehrsfreiheit

Niederlassungsfreiheit · Steuer auf die Gewinne von Gesellschaften · Nationale Rechtsvorschriften, die eine Fairness Tax vorsehen · Nationale Entscheidung, mit der diese Rechtsvorschriften …

Von Portugal angewandte Beihilferegelung · Beschluss, mit dem die Unvereinbarkeit der Regelung mit den … · Begriff ,bestehende Beihilfe‘ im Sinne von Art. 1 Buchst. b … · Rückforderung

Richtlinie 2006/123/EG · Genehmigungsregelung · Art. 10 · Bedingungen für die Erteilung einer Genehmigung

Von einem internationalen Sportverband eingeführte und … · Profifußball · Privatrechtliche Einrichtungen, die mit Regelungs … · Reglement bezüglich Status und Transfers von Fußballspielern

Körperschaftsteuer · Gruppeninternes grenzüberschreitendes Darlehen zur … · Abzug der für dieses Darlehen gezahlten Zinsen · Unter Bedingungen des freien Wettbewerbs abgeschlossenes …

Art. 49 und 56 AEUV · Protokoll (Nr. 26) über Dienste von allgemeinem Interesse … · Dienstleistungen im Binnenmarkt · Richtlinie 2006/123/EG

Besteuerung der nicht gewerblichen Finanzierungserträge … · Befreiungen · Aufgaben der Entscheidungsträger · Künstliche Wegleitung von Gewinnen

Konzessionen für öffentlichen Grund und Boden am Meer · Ablauf und Erneuerung · Nationale Regelung, die den entschädigungslosen Übergang … · Beschränkung

Freier Kapitalverkehr · Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren · Körperschaftsteuer · Befreiung der von einem solchen Organismus erzielten …

Art. 43 · Änderung einer Konzession während ihrer Laufzeit · Nationale Regelung, die für die Verlängerung der Laufzeit … · Vereinbarkeit

Richtlinie 2006/123/EG · Beteiligung einer Handelsgesellschaft am Kapital einer … · Widerruf der Kammerzulassung der anwaltlichen …

Art. 25 Abs. 1 · Beschränkungen multidisziplinärer Tätigkeiten · Reglementierter Beruf · Nationale Regelung, die allgemein die Unvereinbarkeit der …

Begriff ‚Gericht‘ · Strukturelle und funktionelle Kriterien · Ausübung von Gerichts- oder Verwaltungsfunktionen · Unabhängige Behörde für die Regulierung und/oder Aufsicht …

Glaubhaftmachung · Folgenabwägung · Leistungsausschluss von EU-Ausländern · EU-Freizügigkeitsrecht für Familienangehörige

Bankenunion · Einheitlicher Abwicklungsmechanismus für Kreditinstitute … · Einheitlicher Abwicklungsfonds (SRF · Beschluss des SRB über die Berechnung der für 2021 im …

Niederlassungsfreiheit · Gesellschaft, die in einem Mitgliedstaat ansässig ist, aber … · Arbeitsweise und Geschäftsführung der Gesellschaft · Nationale Regelung, die die Anwendung des Rechts des …

Richtlinie 2006/123/EG · Genehmigungsregelung · Art. 10 · Bedingungen für die Erteilung einer Genehmigung

Konzessionen für öffentlichen Grund und Boden am Meer · Ablauf und Erneuerung · Nationale Regelung, die den entschädigungslosen Übergang … · Beschränkung

Freier Kapitalverkehr · Beschränkungen · Erwerb landwirtschaftlicher Flächen in einem Mitgliedstaat · Verpflichtung des Erwerbers, seit mehr als fünf Jahren …

Europarechtskonformität des Leistungsausschlusses