Urteile zu Art. 49u AEUV – Seite 2

Niederlassungsfreiheit · Einführung einer Steuer auf die Verbindlichkeiten von … · Behauptete Diskriminierung von Zweigstellen gebietsfremder … · Richtlinie 2014/59/EU

Niederlassungsfreiheit · Art. 63 und 65 AEUV · Freier Kapitalverkehr · Steuer auf das Einkommen natürlicher Personen

Niederlassungsfreiheit · Gesellschaft, die in einem Mitgliedstaat ansässig ist, aber … · Arbeitsweise und Geschäftsführung der Gesellschaft · Nationale Regelung, die die Anwendung des Rechts des …

Öffentliche Unternehmen · Unternehmerische Freiheit · Niederlassungsfreiheit · Unternehmen, das vollständig im Eigentum eines …

Niederlassungsfreiheit · Einführung einer Steuer auf die Verbindlichkeiten von … · Behauptete Diskriminierung von Zweigstellen gebietsfremder … · Richtlinie 2014/59/EU

Fremdwährungsverluste · Betriebsstättenaufgabe · Körperschaftsteuer · Währungsumrechnung · Verlustverrechnung

Richtlinien 2002/19/EG, 2002/20/EG, 2002/21/EG und … · Art. 49 AEUV · Niederlassungsfreiheit · Art. 56 AEUV

Richtlinie 2006/123/EG · Gültigkeitsprüfung · Rechtsgrundlage · Art. 47, 55 und 94 EG

Verordnung (EU) 2019/452 · Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats, die einen … · Auf der Grundlage dieser Rechtsvorschriften getroffene … · Erworbenes Unternehmen, das als ‚strategisch‘ angesehen …

Von internationalen Sportverbänden eingeführte Regelungen · Profifußball · Privatrechtliche Einrichtungen, die mit Regelungs … · Regeln für die vorherige Genehmigung der Wettkämpfe, die …

Richtlinien 2002/19/EG, 2002/20/EG, 2002/21/EG und … · Art. 49 AEUV · Niederlassungsfreiheit · Art. 56 AEUV

Körperschaftsteuer · Bestimmung des steuerbaren Einkommens von Gesellschaften · Umsätze mit Auslandsbezug · Steuerliche Dokumentationspflicht für Geschäftsbeziehungen …

Verordnung (EU) 2019/943 · Art. 1 Buchst. b und c sowie Art. 3 · Grundsätze für den Betrieb der Elektrizitätsmärkte · Verordnung (EU) 2015/1222

Glücksspiel · Konzessionen für den Betrieb von Spielen an Spielautomaten · Nationale Regelung, die den Konzessionären eine Abgabe … · Grundsatz des Vertrauensschutzes

Abzug von endgültigen Verlusten einer in einem … · Mitgliedstaat, der aufgrund eines … · Vergleichbarkeit der Situationen

Art. 2 Abs. 2 Buchst. d · Sachlicher Anwendungsbereich · Verkehrsdienstleistung · Erteilung von Kursen zur Sensibilisierung und Nachschulung …

Niederlassungsfreiheit · Beschränkung · Rechtfertigung · Gestaltung des Bildungssystems

Gründung einer gemischtwirtschaftlichen Gesellschaft · Betrauung dieser Gesellschaft mit der Verwaltung der … · Auswahl des privaten Mitgesellschafters durch eine … · Richtlinie 2014/23/EU

Rein interner Sachverhalt · Dienstleistungen im Binnenmarkt · Richtlinie 2006/123/EG · Anwendungsbereich

Beschluss, mit dem die Beihilferegelung für mit dem … · Steuervorbescheide (tax rulings · Steuerregelung für konzerninterne Finanzierungen, die … · Selektive steuerliche Vorteile

Gemeinsames Steuersystem der Mutter- und … · Art. 4 und Art. 7 Abs. 2 · Vermeidung der Doppelbesteuerung von Dividenden

Art. 63 · Inanspruchnahme der Kapazitäten anderer Unternehmen durch … · Möglichkeit für den öffentlichen Auftraggeber … · Nationale Regelung, nach der das bevollmächtigte …

Glücksspiel · Konzessionen für den Betrieb von Spielen an Spielautomaten · Nationale Regelung, die den Konzessionären eine Abgabe … · Grundsatz des Vertrauensschutzes

Niederlassungsfreiheit · Beschränkung · Rechtfertigung · Gestaltung des Bildungssystems

Richtlinie 2003/49/EG · Zinszahlungen zwischen verbundenen Unternehmen … · Art. 1 Abs. 1 · Befreiung vom Steuerabzug an der Quelle

Rein interner Sachverhalt · Dienstleistungen im Binnenmarkt · Richtlinie 2006/123/EG · Anwendungsbereich

Offene Investmentfonds · Investitionen in Immobilien · Hypotheken- und Katastersteuern · Geschlossenen Immobilienfonds vorbehaltener Steuervorteil

Leistungsausschluss für Ausländer ohne Aufenthaltsrecht … · Freizügigkeitsrecht als Familienangehöriger oder … · nichtehelicher Lebensgefährte · Aufenthaltsrecht zum Familiennachzug

Schiedsverfahren · Rechtsstreit zwischen einem Investor eines Mitgliedstaats … · In diesem Abkommen vorgesehene Schiedsklausel, die mit dem … · Ungültigkeit

Richtlinie 2003/49/EG · Zinszahlungen zwischen verbundenen Unternehmen … · Art. 1 Abs. 1 · Befreiung vom Steuerabzug an der Quelle

Art. 49 AEUV · Niederlassungsfreiheit · Straßenverkehr · Fahrer mit Wohnsitz in einem Mitgliedstaat