Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union
1.119 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu Art. 49 AEUV (Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
Bankenunion · Einheitlicher Abwicklungsmechanismus für Kreditinstitute … · Einheitlicher Abwicklungsfonds (SRF · Beschluss des SRB über die Berechnung der für 2020 im …
isolierte Anfechtbarkeit von Nebenbestimmungen · formelle Rechtswidrigkeit mangels erforderlicher Anhörung · keine Ausnahme von der Erforderlichkeit der Anhörung · keine Heilung
Verwaltungsrecht
EuGHGeneralanwalt A. RantosSchlussanträgezitiert von 1
Verpflichtung zur Entrichtung einer „zusätzlichen … · Nationale Regelung, die eine Mindestabbaumenge für … · Maßnahmen, die mehrheitlich in anderen Mitgliedstaaten … · Rechtfertigung
Europarecht Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats
Freier Kapitalverkehr · Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren · Körperschaftsteuer · Befreiung der von einem solchen Organismus erzielten …
Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
VGH Baden-Württemberg1. SenatUrteil LS zitiert von 5
Niederlassungsfreiheit · Steuer auf die Gewinne von Gesellschaften · Nationale Rechtsvorschriften, die eine Fairness Tax vorsehen · Nationale Entscheidung, mit der diese Rechtsvorschriften …
Von Portugal angewandte Beihilferegelung · Beschluss, mit dem die Unvereinbarkeit der Regelung mit den … · Begriff ,bestehende Beihilfe‘ im Sinne von Art. 1 Buchst. b … · Rückforderung
Körperschaftsteuer · Gruppeninternes grenzüberschreitendes Darlehen zur … · Abzug der für dieses Darlehen gezahlten Zinsen · Unter Bedingungen des freien Wettbewerbs abgeschlossenes …
Verordnung (EU) 2020/1054 · Maximale tägliche und wöchentliche Lenkzeiten · Mindestfahrtunterbrechungen sowie tägliche und wöchentliche … · Organisation der Arbeit der Fahrer, so dass jeder Fahrer in …