§ 15 LBesG – Rechtsprechung (60 Entscheidungen)

VG Köln 19. Kammer Urteil 30.07.2026

Die am 00. Februar 1984 geborene Klägerin steht seit dem 2. Oktober 2000 als Polizeibeamtin (Besoldungsgruppe …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 19. Kammer Gerichtsbescheid 22.07.2026

Der Kläger stand vom 01.07.2015 bis 31.07.2022 als Justizvollzugsbeamter bei der JVA N. im Dienst des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen 1. Kammer Urteil 29.04.2026 LS

Die im Rahmen der Ausbildung hier von Polizeivollzugsbeamten vereinbarte „Auflage“, einen Teil der gewährten …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf 26. Kammer Urteil 20.04.2026 LS

Die Rechtmäßigkeit der Billigkeitsentscheidung nach § 15 Abs. 2 Satz 3 LBesG NRW bei der Rückforderung …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OLG Hamm 28. Zivilsenat Urteil 12.02.2026 LS

Ein Rechtsanwalt darf eine im Auftrag des Mandanten eingelegte Berufung nicht eigenmächtig zurücknehmen, auch …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 23.09.2025 zitiert von 1

Der Kläger stand als Rechtspfleger am Amtsgericht P. im Dienst des beklagten Landes

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 16.04.2025 zitiert von 2

Der am 0. Februar 0000 geborene Kläger stand vom 2. September 2019 bis zum 23. August 2022 als Finanzanwärter …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 06.03.2025

A. Der in diesem Sinne verstandene, zulässige Antrag ist in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang begründet

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 30.10.2024

Die am 00.00.1955 geborene Klägerin wendet sich gegen die Festsetzung ihrer Versorgungsbezüge

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Urteil 22.07.2024

Der Kläger wendet sich gegen die Aufhebung von Trennungsentschädigungsbewilligungen samt …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Urteil 13.06.2023 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten um die Rückforderung von dem Kläger im Zeitraum vom 00. 00. 2017 bis zum 00. 00. …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Gelsenkirchen Urteil 13.06.2023 zitiert von 3

Der Kläger wendet sich gegen die Rückforderung von Anwärterbezügen

Verwaltungsrecht

VG Münster Urteil 05.06.2023

Der Kläger ist Alleinerbe des am 00.00.0000 geborenen und am 00.00.0000verstorbenen H. S. (Erblasser), der …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Köln Urteil 22.05.2023

Der Kläger wendet sich gegen die Rückforderung überzahlter Bezüge

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 04.04.2023

Die Klägerin steht als Lehrerin im Dienst des Beklagten und wendet sich gegen die Rückforderung von Bezügen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Freiburg Urteil 13.03.2023 zitiert von 3

Der am x.x.1999 geborene Kläger wendet sich gegen die Rücknahme seiner Ernennung zum Polizeimeisteranwärter …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Freiburg (Breisgau) 3. Kammer Urteil 13.03.2023 LS

Rücknahme der Ernennung zum Polizeimeisteranwärter

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 03.01.2023

Die Klägerin wendet sich gegen die Rückforderung überzahlter Dienstbezüge für den Zeitraum vom 7. August 2015 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Freiburg Urteil 21.09.2022 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich gegen die Rücknahme von Forschungszulagen

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Freiburg (Breisgau) 1. Kammer Urteil 21.09.2022 LS

Zur Frage des richtigen Klagegegners bei beamtenrechtlichen Streitigkeiten von Hochschulen

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 2. Senat Beschluss 04.07.2022 LS zitiert von 32

Rückforderung von Anwärterbezügen bei vorzeitigem Ausscheiden aus dem Beamtenverhältnis auf Widerruf

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 16.05.2022 zitiert von 17

Das Verwaltungsgericht hat die Klage, deren Ziel die Aufhebung des Rücknahme- und Rückforderungsbescheides …

Verwaltungsrecht

VG Münster Urteil 20.01.2022

Der Kläger ist Ruhestandsbeamter und wendet sich gegen die Rückforderung von ihm in der Zeit von August 2012 …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 3. Senat Urteil 16.12.2021 zitiert von 11

Die Klägerin wendet sich gegen die Rückforderung von Anwärterbezügen durch den Beklagten

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 24.11.2021 zitiert von 2

Der Kläger leitete zuletzt als Städtischer Verwaltungsdirektor, Besoldungsgruppe A 15, die Abteilung …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 15.06.2021

Rückforderung von Kosten für eine krankengymnastische Behandlung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 08.06.2021 zitiert von 2

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO zuzulassen, wenn einer der Gründe des § …

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 2. Senat Urteil 29.04.2021 LS zitiert von 1

Erfolglose Klage eines Fachhochschulprofessors gegen die Anrechnung der Erhöhung seines Grundgehaltes auf …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 2. Senat Urteil 29.04.2021 LS zitiert von 1

Erfolglose Klage eines Universitätsprofessors gegen die Anrechnung seines Grundgehaltes auf seine …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Köln 3. Kammer Urteil 20.10.2020 zitiert von 1

Rückforderung von Anwärterbezügen nach Beendigung des Vorbereitungsdienstes

Rückforderung von Beamtenbezügen · Auflagen bei Einstellung · Billigkeitsprüfung · Dienstverhältnis Beamter · Studium nach Vorbereitungsdienst

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg 4. Senat Beschluss 28.01.2020 LS zitiert von 6

Anspruch einer teilzeitbeschäftigten Studienrätin auf Vergütung für Mehrarbeitsunterrichtsstunden wegen der …

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe 13. Kammer Urteil 10.09.2019 LS zitiert von 4

Rückforderung einer Mehrarbeitsvergütung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 02.08.2019 zitiert von 1

Der Kläger steht als Beamter im Schuldienst des beklagten Landes

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 26.06.2019 zitiert von 3

Die Klägerin steht seit 2002 als Beamtin im Schuldienst des beklagten Landes

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 19. Kammer Urteil 14.06.2019

Der Kläger stand bis zu seiner Versetzung zur Bundespolizei im Mai 2015 als Polizeivollzugsbeamter in den …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 2. Senat Urteil 06.06.2019 LS zitiert von 24

Anrechnung einer Grundgehaltserhöhung auf Leistungsbezüge im Rahmen der Professorenbesoldung

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 06.06.2019 zitiert von 1

Der Kläger ist Professor der Besoldungsgruppe W 2 im Dienst der beklagten Universität

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 06.06.2019 zitiert von 2

Der Kläger ist Professor der Besoldungsgruppe W 2 im Dienst der beklagten Universität

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 06.06.2019 zitiert von 3

Der Kläger ist Professor der Besoldungsgruppe W 2 im Dienst der beklagten Universität

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 24.05.2019

Der Kläger ist Städtischer Verwaltungsdirektor (Besoldungsgruppe A 15) und steht im Dienst der beklagten Stadt

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln 19. Kammer Urteil 24.05.2019

Der am 00.00.1958 geborene Kläger ist gegenüber dem beklagten Land zu einem Bemessungssatz von 70 % …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln 19. Kammer Urteil 24.05.2019

Der am 00.00.1958 geborene Kläger war gegenüber dem beklagten Land im Hinblick auf Aufwendungen zugunsten …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Aachen Urteil 09.11.2018

Der Kläger wendet sich gegen die Rücknahme von Beihilfebescheiden und die Rückforderung von Beihilfeleistungen

Verwaltungsrecht

VG Aachen Urteil 20.09.2018

Der 1974 geborene Kläger stand als Staatsanwalt (Richter auf Probe) im Dienst des beklagten Landes und wendet …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 2. Senat Beschluss 28.06.2018 LS zitiert von 10

Feststellung des Verlustes der Bezüge wegen unerlaubten Fernbleibens vom Dienst

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe 12. Kammer Urteil 14.06.2018 LS

Rückforderung von Ruhegehalt von einem wegen Schwerbehinderung in den Ruhestand versetzten Beamten

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Baden-Württemberg 2. Senat Urteil 26.01.2018 LS zitiert von 2

Nachweis des Beihilfeanspruchs durch Belege

Anforderungen an die Rücknahme eines Verwaltungsakts für … · grobe Fahrlässigkeit bei Vorlage einer manipulierten …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Aachen Urteil 30.11.2017

Rückforderung zu Unrecht gezahlten kinderbezogenen Familienzuschlags für die Zeit von April 2012 bis …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg 4. Senat Urteil 22.11.2017 LS zitiert von 2

Erfüllung der zweijährigen Wartefrist des BeamtVG BW § 19 Abs 3 S 1 durch die den Erben begünstigende …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 2. Senat Urteil 16.11.2017 LS zitiert von 1

Nachweis der Aufwendungen durch Vorlage geeigneter Belege

grobe Fahrlässigkeit bei Nichterkennen der Fehlerhaftigkeit …

Verwaltungsrecht Abgeändert