LAG Niedersachsen Urteil LS

Ist ein elektronisches Dokument nicht im Dateiformat PDF übermittelt worden und damit für das Gericht zur …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

Leitsatz

1. Ist ein elektronisches Dokument nicht im Dateiformat PDF übermittelt worden und damit für das Gericht zur Bearbeitung nicht geeignet, ist dies dem Absender unter Hinweis auf die Unwirksamkeit des Eingangs nach § 46c Abs. 6 Satz 1 ArbGG unverzüglich mitzuteilen.

2. Der Hinweis auf die Unwirksamkeit des Eingangs muss grundsätzlich vom zuständigen Richter erfolgen. Ein Hinweis der Geschäftsstelle darauf, dass sich das Dokument nicht öffnen lasse, genügt nicht.

Tenor

1.Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hannover vom 7. Januar 2026 - 1 Ca 180/25 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen.

2.Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit zweier der Klägerin gleichzeitig zugegangener Kündigungen sowie um Annahmeverzugslohnansprüche.

Von einer Darstellung des unstreitigen Tatbestands, des erstinstanzlichen Parteivorbringens und der erstinstanzlich zuletzt gestellten Klageanträge wird gem. § 69 Abs. 2 ArbGG abgesehen und auf den Tatbestand des Urteils des Arbeitsgerichts Hannover vom 7. Januar 2026 Bezug genommen.

Mit Urteil vom 7. Januar 2026 hat das Arbeitsgericht der Klage überwiegend stattgegeben und festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien nicht durch die Kündigungen vom 19. Mai 2025 und 22. Mai 2025 aufgelöst worden ist. Zudem hat es die Beklagte zur Zahlung von Annahmeverzugslohn für den Zeitraum von Februar 2023 bis September 2025 verurteilt, im Wesentlichen mit folgender Begründung:

Die Kündigungen vom 19. Mai 2025 und 22. Mai 2025 seien nach § 174 Satz 1 BGB unwirksam, weil beiden Kündigungen keine Vollmachtsurkunde im Original beigefügt wurde. Die Vorlage einer Kopie der Vollmachtsurkunde reiche für ein Inkenntnissetzen iSd. § 174 Satz 2 BGB nicht aus. Im Hinblick auf den von der Klägerin begehrten Annahmeverzugslohn sei ein Angebot der Arbeitsleistung durch die Klägerin ab dem 1. August 2022 aufgrund der Kündigung der Beklagten zum 31. Juli 2022 entbehrlich gewesen. Der Annahmeverzugslohn sei auch nicht deshalb ausgeschlossen, weil die Klägerin nicht mehr leistungswillig gewesen sei. Die Beklagte habe zu keinem Zeitpunkt zu einem hinreichend konkreten Angebot gegenüber der Klägerin bezüglich anderer als der im Rahmen des Weiterbeschäftigungsanspruchs geschuldeten Tätigkeit vorgetragen. Ohne ein konkretes Angebot der Beklagten könne eine Leistungsunfähigkeit der Klägerin nicht angenommen werden. Auch mit der Einwendung der Unmöglichkeit der Beschäftigung der Klägerin als Medical Advisor könne die Beklagte nicht durchdringen. Selbst eine Unmöglichkeit der Beschäftigung wegen Schließung der medizinischen Abteilung zugunsten der Beklagten unterstellt, gehe die Ursache hierfür auf Umstrukturierungen der Beklagten zurück und ändere nichts am Vergütungsanspruch der Klägerin. Über die erfolgten Anrechnungen hinaus habe die Klägerin auch nicht böswillig anderweitige Verdienstmöglichkeiten unterlassen. Hierzu habe die Beklagte nicht hinreichend konkret vorgetragen.

Gegen das der Beklagten am 16. Januar 2026 zugestellte Urteil richtet sich deren am 16. Februar 2026 im rtf-Format eingegangene Berufung. Auf den mit der Eingangsbestätigung erfolgten Hinweis der Geschäftsstelle, dass sich die Berufungsschrift vom 16. Februar 2016 nicht ordnungsgemäß öffnen lasse, ging die Berufung am 18. Februar 2026 im pdf-Format beim Landesarbeitsgericht ein. Auf den richterlichen Hinweis vom 24. Februar 2026 gemäß § 46c Abs. 6 Satz 1 ArbGG hat der Prozessbevollmächtigte der Beklagten noch am selben Tag eidesstattlich versichert, dass die am 16. Februar 2026 in einem unzulässigen Format eingereichte Berufungsschrift mit der am 18. Februar 2026 eingereichten Berufungsschrift vollständig inhaltlich übereinstimmt. Dem Schriftsatz war die Berufungsschrift nochmals beigefügt. Am 15. April 2026, innerhalb der bis zum 16. April 2026 verlängerten Berufungsbegründungsfrist, hat die Beklagte ihre Berufung unter Wiederholung und Vertiefung ihres erstinstanzlichen Vortrags im Wesentlichen wie folgt begründet:

Die Berufung sei zulässig. Die zunächst im unzulässigen Dateiformat eingereichte Berufung gelte nach § 46c Abs. 6 Satz 2 ArbGG als fristgerecht eingegangen. Die Kündigungen vom 19. und 22. Mai 2025 seien wirksam. Der Klägerin sei zwar mit den Kündigungen keine Vollmacht im Original zugestellt worden, aber - entgegen der Darstellung des Arbeitsgerichts - auch keine Fotokopie im herkömmlichen Sinne, sondern der Ausdruck des Scans einer Originalvollmacht mit Originalunterschrift. Ein Festhalten an dem Erfordernis einer Originalunterschrift sei nicht mehr zeitgemäß und deshalb rechtswidrig. Zudem sei das Berufen der Klägerin auf den Formmangel rechtsmissbräuchlich, ua. weil der Ausdruck eindeutig und individuell ausgestaltet gewesen sei und die Klägerin aus den Vorprozessen gewusst habe, dass zum Zeitpunkt des Ausspruchs der Kündigungen die Beklagte von dem Prozessbevollmächtigten, welcher die Kündigung erklärt hat, vertreten wurde. Rechtsmissbräuchlich sei auch, dass die Klägerin für mehrere Jahre Vergütung verlange, ohne ihre Arbeitsleistung erbracht zu haben. Die Klägerin habe nicht dargetan, ob und wenn ja was sie getan und wo sie sich beworben habe, um Arbeit zu finden. Warum das Arbeitsverhältnis mit einem anderen Arbeitgeber im August 2023 geendet und warum die Klägerin danach nicht wieder gearbeitet habe, entziehe sich ihrer Kenntnis. Im Rahmen der sekundären Beweislast wäre es an der Klägerin, dies darzulegen. Der Klägerin sei zum 16. Januar 2025 eine Beschäftigung mit medizinischem Bezug angeboten worden. Die Klägerin habe explizit geäußert, dass sie ausschließlich bereit sei, im Medical-Bereich zu arbeiten. Die Klägerin sei unter keinen Umständen bereit gewesen, in einem anderen Bereich tätig zu sein; die Frage der Nachzahlung von Gehältern sei für die Klägerin nachrangig gewesen. Das Arbeitsgericht habe sich überdies nicht mit der Frage der Unverhältnismäßigkeit auseinandergesetzt, was hier von einem Kleinstunternehmen gefordert werde.

Die Beklagte beantragt,

das Urteil des Arbeitsgerichts Hannovervom 19. November 2025 (gemeint 7. Januar 2026) - 1 Ca 180/25 - abzuändern und die Klage abzuweisen.

Die Klägerin beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Die Klägerin ist der Auffassung, die Berufung sei unzulässig. Diese sei erst am 18. Februar 2026 und somit außerhalb der Berufungsfrist im zulässigen pdf-Format eingegangen. Die Glaubhaftmachung der inhaltlichen Übereinstimmung der eingereichten Berufungen sei nicht unverzüglich erfolgt. Im Übrigen verteidigt sie das arbeitsgerichtliche Urteil unter Wiederholung und Vertiefung ihrer erstinstanzlichen Ausführungen. Die Zurückweisung der Vollmacht sei berechtigt und insbesondere nicht rechtsmissbräuchlich gewesen. Ihr sei nicht bekannt, welche Rechtsanwälte die Beklagte mit welchen Mandaten beauftrage. Sie habe ihre Arbeitsleistung bei der Beklagten über mehrere Jahre immer wieder angeboten, auch nach dem Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 6. November 2024. Das von der Beklagten gefertigte Gesprächsprotokoll zu dem am 15. Januar 2025 stattgefundenen Gespräch sei konstruiert. Für die Behauptungen und Unterstellungen der Beklagten, sie wolle nicht arbeiten, existiere keine Grundlage. Es handele sich um Vortrag der Beklagten ins Blaue hinein. Während ihrer Arbeitslosigkeit hätten zwischen ihr und der Agentur für Arbeit mehrere Beratungsgespräche stattgefunden. Sie habe sich auf ihr von der Agentur für Arbeit zugesandte passende Stellen beworben. Zudem habe eine Beratung und Unterstützung durch die Ärztekammer und einer Personalvermittlung stattgefunden. Sie habe in ihre beruflichen Weiterentwicklung investiert und beispielsweise an Fortbildungen teilgenommen.

Wegen des weiteren Sach- und Rechtsvortrags der Parteien wird auf die gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen und die Sitzungsprotokolle ergänzend Bezug genommen.

Entscheidungsgründe

A.

Die nach § 64 Abs. 1 und 2 ArbGG statthafte Berufung der Beklagten ist gemäß § 66 Abs. 1, § 64 Abs. 6 ArbGG iVm. §§ 519, 520 ZPO zulässig. Sie ist formgerecht eingelegt und ordnungsgemäß begründet worden. Die Berufung erfolgte auch fristgemäß. Zwar ist die Berufungsschrift gegen das am 16. Januar 2026 zugestellte Urteil erst am 18. Februar 2026 in einem zulässigen pdf-Format eingegangen. Diese Einreichung gilt aber nach § 46c Abs. 6 ArbGG als bereits am 16. Februar 2026, dem Datum des Eingangs der Berufungsschrift im nicht zulässigen "rtf"-Format, als eingegangen.

I.

Nach § 46c Abs. 2 Satz 1 ArbGG muss das elektronische Dokument für die Bearbeitung durch das Gericht geeignet sein. Gemäß § 46c Abs. 2 Satz 2 ArbGG bestimmt die Bundesregierung mit Zustimmung des Bundesrats durch Rechtsverordnung die entsprechenden Anforderungen an ein solches elektronisches Dokument. Davon hat sie in § 2 Abs. 1 Satz 1 ERVV aF Gebrauch gemacht und im Wege einer "Muss-Vorschrift" ("ist") ua. geregelt, dass das Dokument im Dateiformat PDF zu übermitteln ist und daran auch in § 2 Abs. 1 Satz 1 ERVV nF. festgehalten. Diese Regelung ist zwingend (BAG 25. August 2022 - 6 AZR 499/21 - Rn. 44).

Im vorliegenden Fall hat die Beklagte ihre Berufung zunächst im unzulässigen "rtf"-Format eingereicht. Die zunächst im rtf-Format eingegangene Berufung war nicht nur unzulässig, das Dokument konnte vom Gericht auch nicht geöffnet werden und war daher auch faktisch nicht zur Bearbeitung geeignet.

II.

Ist ein elektronisches Dokument für das Gericht zur Bearbeitung nicht geeignet, ist dies dem Absender unter Hinweis auf die Unwirksamkeit des Eingangs nach § 46c Abs. 6 Satz 1 ArbGG unverzüglich mitzuteilen. Das Dokument gilt als zum Zeitpunkt der früheren Einreichung eingegangen, sofern der Absender es unverzüglich in einer für das Gericht zur Bearbeitung geeigneten Form nachreicht und glaubhaft macht, dass es mit dem zuerst eingereichten Dokument inhaltlich übereinstimmt.

Der Prozessbevollmächtigte der Beklagten hat die Berufungsschrift unverzüglich in einer für das Gericht zur Bearbeitung geeigneten Form am 18. Februar 2026 nachgereicht und auch unverzüglich mit Schriftsatz vom 24. Februar 2026 - auf den richterlichen Hinweis vom 24. Februar 2026 - glaubhaft gemacht, dass die nachgereiche Berufungsschrift mit der zuerst eingereichten Berufungsschrift inhaltlich übereinstimmt. Zur zeitlichen Beurteilung der Unverzüglichkeit ist der richterliche Hinweis vom 24. Februar 2026 maßgeblich. Soweit der Klägervertreter dem entgegensetzt, es sei nicht von einer unverzüglichen Glaubhaftmachung der Übereinstimmung der Dokumente auszugehen, weil diese schon auf den Hinweis der Geschäftsstelle darauf, dass sich die Berufung nicht öffnen lasse, hätte erfolgen müssen, kann dem nicht gefolgt werden. Ungeachtet dessen, dass die Geschäftsstelle lediglich darauf aufmerksam gemacht hat, dass sich die Berufung nicht öffnen lasse und in diesem Zusammenhang um erneute Übersendung gebeten hat - es also an einem Hinweis auf die Unwirksamkeit des Eingangs, wie in § 46c Abs. 6 Satz 1 ArbGG vorgesehen, fehlt - bedarf es eines Hinweises des zuständigen Richters auf die Unwirksamkeit des Eingangs (vgl. GK-ArbGG/Horcher, § 46a ArbGG Rn. 112). Die nach § 46c Abs. 2, 6 ArbGG vorzunehmende Prüfung ist Gegenstand der Zulässigkeitsprüfung der Berufung nach § 66 Abs. 1 ArbGG, welche vom Berufungsgericht vorzunehmen ist (vgl. BGH 19. Januar 2023 - V ZB 28/22 - Rn. 24).

B.

Die Berufung der Beklagten ist unbegründet.

I.

Die Beklagte wendet sich ohne Erfolg gegen die Feststellung des Arbeitsgerichts, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien weder durch die Kündigung vom 19. Mai 2025 noch durch die Kündigung vom 22. Mai 2025 aufgelöst worden ist. Das Arbeitsgericht hat mit zutreffender und sorgfältiger Begründung angenommen, dass die Kündigungen nach § 174 Satz 1 BGB unwirksam sind. Zur Vermeidung von Wiederholungen nimmt die Berufungskammer auf die erstinstanzlichen Ausführungen unter II. 1 der Entscheidungsgründe (Seite 10 bis 11 des Urteils) vollumfänglich Bezug, macht sich diese zu eigen und stellt dies ausdrücklich fest (§ 69 Abs. 2 ArbGG). Die Angriffe der Berufung rechtfertigen ein anderes Ergebnis nicht. Sie erfordern lediglich folgende Ergänzungen:

1.

Die Einwendung der Beklagten, den Kündigungen sei keine Kopie der Vollmachtsurkunde beigefügt worden, sondern der Ausdruck des Scans einer Originalvollmacht, führt unter Berücksichtigung von Sinn und Zweck des Erfordernisses der Vorlage einer Originalvollmacht nicht zum Erfolg.

Nach den Motiven zum Entwurf des BGB ist Zweck des § 174 BGB, demjenigen zu helfen, demgegenüber ein Bevollmächtigter im Namen eines anderen ein einseitiges empfangsbedürftiges Rechtsgeschäft vornimmt. Denn der andere gerät insofern in eine ungünstige Lage, als er, wenn der Bevollmächtigte sich nicht durch eine Vollmacht ausweist, keine Gewissheit darüber hat, ob der Vertretene das Rechtsgeschäft gegen sich bzw. für sich gelten lassen muss, weil bei einseitigen Rechtsgeschäften gemäß § 180 Satz 1 BGB eine Vertretung ohne Vertretungsmacht unzulässig ist. Deshalb wird dem Empfänger das Recht gegeben, ein ohne Vorlage einer Vollmachtsurkunde vorgenommenes einseitiges empfangsbedürftiges Rechtsgeschäft eines Bevollmächtigten unverzüglich zurückzuweisen. Dem Schutzzweck des § 174 BGB ist nicht Genüge getan, wenn die Vollmacht nur in beglaubigter Abschrift vorgelegt wird. Denn aus deren Zustellung ergibt sich lediglich, dass die Vollmacht einmal erteilt war, dagegen nicht, dass sie bei Absendung des Kündigungsschreibens noch bestand, und nicht etwa unter Zurückforderung der Vollmachtsurkunde entzogen worden ist. Diese Ungewissheit entfällt nur, wenn die Urschrift der Vollmachtsurkunde vorgelegt wird. Lediglich in diesem Falle muss der Vertretene gemäß § 172 Abs. 2 BGB die Vertretung für und gegen sich gelten lassen (vgl. BGH 4. Februar 1981 - VIII ZR 313/79 - zu II. 3. b bb) der Gründe). Im Übrigen hat die Fotokopie nicht die Beweiskraft der Originalurkunde (vgl. § 416 ZPO). Man sieht weder dem Scan noch der Kopie an, ob sie vom Original oder einer anderen Vorlage genommen worden ist. Der von § 174 BGB bezweckte Schutz des Erklärungsempfängers erfordert daher die Vorlage der (Original-) Vollmachtsurkunde (vgl. auch LAG Düsseldorf Urt. v. 22. Dezember 1994 - 12 Sa 1574/94 - Rn. 25).

2.

Die Auffassung der Beklagten, ein Festhalten an dem Erfordernis einer Originalvollmacht erscheine nicht mehr zeitgemäß, § 174 BGB sei dringend anpassungsbedürftig und rechtswidrig, folgt die Berufungskammer nicht. Das Schutzbedürfnis des Kündigungsempfängers, ein größtmögliches Maß an Rechtssicherheit beim Zugang einseitig empfangsbedürftigen Willenserklärungen zu erhalten, ist nach wie vor gegeben. Eine Veranlassung zur Aussetzung des Verfahrens, um die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts einzuholen (Art. 100 Abs. 1 GG) sah die Kammer nicht.

3.

Auch muss sich die Klägerin nicht entgegenhalten lassen, dass sie aus zwei vorausgegangenen Vorprozessen gewusst habe, dass die Beklagte vom Unterzeichner der Kündigung zum Zeitpunkt der Kündigungserklärung vertreten wird. Aus der Vertretung des Kündigungsunterzeichners in vorausgegangenen Prozessen kann nicht auf eine umfassende rechtsgeschäftliche Vertretungsmacht auf unbegrenzte Zeit und für jegliche Rechtsgeschäfte geschlossen werden.

4.

Die Zurückweisung der Kündigung durch die Klägerin ist nicht treuwidrig. Wie oben ausgeführt, war die Klägerin zum einen schutzwürdig. Zum anderen macht sie lediglich von dem ihr zustehenden Recht nach § 174 Satz 1 BGB Gebrauch.

II.

Ebenfalls zu Recht hat das Arbeitsrecht die Beklagte zur Zahlung von Annahmeverzugslohn für den Zeitraum von Februar 2023 bis September 2025 nach § 615 Satz 1 BGB iVm. § 611a Abs. 2 BGB verurteilt. Zur Vermeidung von Wiederholungen nimmt die Berufungskammer auch insoweit auf die erstinstanzlichen Ausführungen unter II. 2 der Entscheidungsgründe (Seite 12 bis 18 des Urteils) vollumfänglich Bezug, macht sich diese zu eigen und stellt dies ausdrücklich fest (§ 69 Abs. 2 ArbGG). Das Vorbringen der Beklagten veranlasst nur zu folgenden weiteren Ausführungen:

1.

Es ist nicht rechtsmissbräuchlich - wie die Beklagte ausführt -, dass die Klägerin Vergütung für mehrere Jahre verlangt, obwohl sie tatsächlich schon seit Jahren nicht mehr für die Beklagte gearbeitet hat. Die Ursache dafür, dass die Klägerin nicht mehr für die Beklagte gearbeitet hat, hat die Beklagte durch die zwischenzeitlich rechtskräftige unwirksame Kündigung vom 22. April 2022 zum 31. Juli 2022 gesetzt. Die Beklagte befand sich infolgedessen ab dem 1. August 2022 und auch im streitgegenständlichen Zeitraum von Februar 2023 bis September 2025 im Annahmeverzug (§§ 293 ff. BGB), ohne dass ein Angebot der Arbeitsleistung durch die Klägerin erforderlich gewesen wäre. Denn in der Kündigung des Arbeitgebers liegt zugleich die Erklärung, die Arbeitsleistung des Arbeitnehmers nach Ablauf der Kündigungsfrist bzw. bei der fristlosen Kündigung nach deren Zugang nicht mehr anzunehmen (BAG 15. Januar 2025 - 5 AZR 273/24 - Rn. 12 mwN). Soweit die Beklagte vorträgt, die Klägerin habe seit Februar 2023 keinerlei Kontakt mehr zu ihr gehabt und insbesondere ihre Arbeit nicht wieder angeboten, kann dies dahingestellt bleiben. Ein Angebot der Arbeitsleistung durch die Klägerin war angesichts der von der Beklagten ausgesprochenen Kündigung des Arbeitsverhältnisses nicht erforderlich. Es war an der Beklagten, zur Beendigung des Annahmeverzug die versäumte Arbeitsaufforderung nachzuholen. Dies hat sie - unstreitig jedenfalls bis zum 15. Januar 2025 - nicht getan.

2.

Der Vortrag der Beklagten, die Klägerin habe nicht dargetan, ob und wenn ja, was sie getan habe und wo sie sich beworben habe, um Arbeit zu finden, greift ebenso wenig durch.

a)

Da im Streitzeitraum nach der rechtskräftigen Entscheidung des Landesarbeitsgerichts im Kündigungsschutzprozess (LAG Niedersachsen vom 6. November 2024 - 2 Sa 143/23 -) das Arbeitsverhältnis nicht zum 31. Juli 2022 und auch nach Maßgabe dieser Entscheidung (Unwirksamkeit der Kündigung vom 19. Mai und 22. Mai 2025) nicht zum 31. August 2025 beendet worden ist, richtet sich die Anrechnung anderweitigen Verdienstes nach § 11 Nr. 1 und 2 KSchG und nicht nach dem weitgehend inhaltsgleichen § 615 Satz 2 BGB (vgl. BAG 15. Januar 2025 - 5 AZR 273/24 - Rn. 13).

b)

Die Beklagte hat nicht aufgezeigt, dass es die Klägerin böswillig unterlassen habe, ihr zumutbare Arbeit anzunehmen. Eine Anrechnung über dasjenige hinaus, was die Klägerin sich bereits gemäß § 11 Nr. 1 und Nr. 3 KSchG anrechnen lässt, kommt mithin nicht in Betracht.

aa)

§ 11 Nr. 2 KSchG bestimmt, dass sich der Arbeitnehmer auf das Arbeitsentgelt, das ihm der Arbeitgeber für die Zeit nach der Entlassung schuldet, das anrechnen lassen muss, was er hätte verdienen können, wenn er es nicht böswillig unterlassen hätte, eine ihm zumutbare Arbeit anzunehmen.

Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts unterlässt ein Arbeitnehmer böswillig iSd. § 11 Nr. 2 KSchG anderweitigen Verdienst, wenn ihm ein Vorwurf daraus gemacht werden kann, dass er während des Annahmeverzugs trotz Kenntnis aller objektiven Umstände vorsätzlich untätig bleibt und eine ihm nach Treu und Glauben (§ 242 BGB) unter Beachtung des Grundrechts auf freie Arbeitsplatzwahl nach Art. 12 GG zumutbare anderweitige Arbeit nicht aufnimmt oder die Aufnahme der Arbeit bewusst verhindert. Der Arbeitnehmer darf auch nicht vorsätzlich verhindern, dass ihm eine zumutbare Arbeit überhaupt angeboten wird. Böswilligkeit setzt dabei nicht voraus, dass der Arbeitnehmer in der Absicht handelt, den Arbeitgeber zu schädigen. Fahrlässiges, auch grob fahrlässiges Verhalten reicht allerdings nicht aus (BAG 24. Januar 2024 - 5 AZR 331/22 - Rn. 30 mwN).

In § 11 Nr. 2 KSchG wird dem Arbeitnehmer eine Pflicht zur angemessenen Rücksichtnahme auf die Belange des Arbeitgebers auferlegt. Der Arbeitnehmer soll seine Annahmeverzugsansprüche nicht ohne Rücksicht auf den Arbeitgeber durchsetzen können. Maßgebend sind dabei die gesamten Umstände des Einzelfalls. Erforderlich für die Beurteilung der Böswilligkeit ist damit stets eine unter Bewertung aller Umstände des konkreten Falls vorzunehmende Gesamtabwägung der beiderseitigen Interessen (BAG 15. Januar 2025 - 5 AZR 273/24 - Rn. 18 mwN).

Die Darlegungs- und Beweislast für die Einwendung nach § 11 Nr. 2 KSchG trägt grundsätzlich der Arbeitgeber, der mit dem Ausspruch der unwirksamen Kündigung auch die Ursache für den Annahmeverzug gesetzt hat. Er hat im ersten Schritt konkret darzulegen, dass für den Arbeitnehmer im Verzugszeitraum Beschäftigungsmöglichkeiten bestanden, sei es aufgrund von Vermittlungsvorschlägen der Agentur für Arbeit (zum diesbezüglichen Auskunftsanspruch des Arbeitgebers im Einzelnen sh. BAG 27. Mai 2020 - 5 AZR 387/19 - Rn. 30 ff.), sei es aufgrund vom Arbeitgeber übermittelter Stellenangebote. Den Arbeitnehmer trifft sodann unter Berücksichtigung der aus § 138 Abs. 1 und 2 ZPO folgenden Pflicht, sich zu den vom Arbeitgeber behaupteten Tatsachen wahrheitsgemäß und vollständig zu erklären, eine sekundäre Darlegungslast. Aufgrund derer muss er sich im Prozess zu den ihm von der Agentur für Arbeit unterbreiteten Vermittlungsvorschlägen und seinen hierauf folgenden Bemühungen näher erklären sowie darlegen, wie er sich mit vom Arbeitgeber überlassenen Stellenangeboten auseinandergesetzt und was er unternommen hat. Die Feststellungslast hinsichtlich der Frage, ob die Vermittlungsvorschläge der Agentur für Arbeit und ggf. sonstige Stellenangebote "zumutbare" und im Fall einer Bewerbung verwirklichbare Erwerbschancen dargestellt haben, bleibt jedoch beim Arbeitgeber (BAG 15. Januar 2025 - 5 AZR 273/24 - Rn. 27).

bb)

Unter Berücksichtigung des gesamten Vorbringens der Parteien und des gesamten Inhalts der mündlichen Verhandlung kann von einer Böswilligkeit der Klägerin iSd. § 11 Nr. 2 KSchG, zumutbare Arbeit nicht aufnehmen zu wollen, nicht ausgegangen werden. Dies zeigt sich schon daran, dass die Klägerin in dem streitgegenständlichen Zeitraum von Februar 2023 bis August 2023 eine andere Arbeit aufgenommen hat, zu einem weit geringeren Verdienst als bei der Beklagten. Im Folgenden hat die Klägerin sich arbeitssuchend gemeldet, in dem Zeitraum von August 2023 bis August 2024 Arbeitslosengeld bezogen und ist den Vermittlungsangeboten der Agentur für Arbeit nachgekommen. Gegenteiliges zeigt die Beklagte nicht auf.

Eine fiktive Anrechnung anderweitigen Verdienstes über den Zeitraum August 2024 scheidet aus, weil die Beklagte nicht ausreichend substantiiert dargelegt hat, dass es für die Klägerin im Verzugszeitraum geeignete und ihr zumutbare Beschäftigungsmöglichkeiten gab, auf welche sie sich hätte mit Erfolg bewerben können. Die Beklagte trägt zwar vor, die Klägerin habe als Landärztin, in einem Krankenhaus, in einem MVZ oder bei einem anderen Arbeitgeber arbeiten können. Sie legt in diesem Zusammenhang aber keine im streitgegenständlichen Zeitraum einschlägigen Stellenausschreibungen der Agentur für Arbeit oder anderer Jobportale vor und trägt auch im Übrigen nicht vor, dass konkret die Klägerin mit ihren Sozialdaten und ihren Kenntnissen und Fertigkeiten für die Dauer des Kündigungsschutzprozesses eine zumutbare anderweitige Beschäftigung zu welchen Konditionen hätte finden können. Ohne zunächst von der Beklagten konkret aufzuzeigende Beschäftigungsmöglichkeiten besteht für die Klägerin auch keine sekundäre Darlegungslast, auf den lediglich pauschalen Vortrag der Beklagten hin näher auszuführen, auf welche Stellen sie sich konkret beworben hat. Auch der Beklagten als Kleinstunternehmen kann die Beobachtung des Arbeitsmarkts und das Aufzeigen von konkreten Stellenangeboten abverlangt werden.

cc)

Eine fiktive Anrechnung anderweitig möglichen Verdienstes der Klägerin scheidet auch über den Zeitraum ab dem 15./16. Januar 2026 aus. Hierbei kann - auch wenn bis zuletzt das der Klägerin konkret übermittelte Stellenangebot nicht vorgelegt wurde - zugunsten der Beklagten unterstellt werden, dass sie der Klägerin in dem Gespräch am 15. Januar 2025 eine Stelle als "Post Market Surveillance Manager" angeboten hat und die Klägerin diese Stelle jedenfalls am 16. Januar 2025 mit dem Verweis darauf abgelehnt hat, dass sie nach dem Urteil des Arbeitsgerichts Hannover vom 25. Januar 2023, bestätigt durch das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 6. November 2024, als "Medical Advisor" zu beschäftigen sei, nicht aber als "Post Market Surveillance Manager".

§ 11 Nr. 2 KSchG regelt - wie § 615 Satz 2 BGB - eine aus § 242 BGB hergeleitete Obliegenheit, aus Rücksichtnahme gegenüber dem Arbeitgeber einen zumutbaren Zwischenverdienst zu erzielen. Die Pflicht zur Rücksichtnahme auf die Interessen des Arbeitgebers findet jedoch dort eine Grenze, wo der Arbeitnehmer einen (vorläufig) vollstreckbaren Titel und damit einen den Arbeitgeber bindenden Rechtsanspruch hat. Das Beharren des Arbeitnehmers darauf, dass der Arbeitgeber seine aus dem (vorläufig) vollstreckbaren Titel folgende Rechtspflicht erfüllt, ist nicht treuwidrig iSd. § 242 BGB (BAG 8. September 2021 - 5 AZR 205/21 - Rn. 18). Dies gilt auch - in Abwägung aller vorliegenden Gesamtumstände - vor dem Hintergrund, dass es der Beklagten nach Schließung der medizinischen Abteilung nicht mehr möglich war, die Klägerin weiter als "Medical Advisor" zu beschäftigen. Zum einen muss sich die Beklagte die Rechtskraft des Weiterbeschäftigungstitels im Kündigungsschutzverfahren entgegenhalten lassen. Die Beklagte trägt selbst vor, dass die medizinische Abteilung bereits seit dem Jahr 2022 geschlossen ist. Es sind auch keine neuen, noch nicht im Kündigungsschutzverfahren berücksichtigungsfähige Umstände nach Rechtskraft des Urteils im Kündigungsschutzprozess hinzugetreten, jedenfalls trägt die Beklagte hierzu nicht vor. Vor diesem Hintergrund kann sie mit dem Einwand der Unmöglichkeit der Weiterbeschäftigung der Klägerin als "Medical Advisor" nicht mehr durchdringen. Zum anderen kann die Beklagte eine Pflicht zur Rücksichtnahme auf ihre Interessen auch deshalb nicht mehr von der Klägerin einfordern, weil - wie die Beklagte selbst vorträgt - sowohl Gehälter als auch Sozialversicherungsbeiträge in erheblichem Ausmaß offenstanden und die Klägerin auch aus diesem Grund nicht verpflichtet war, die angebotene Tätigkeit als "Post Market Surveillance Manager" ohne weiteres und im unmittelbaren Anschluss an das Gespräch am 15. Januar 2025 aufzunehmen. Das Schreiben der Klägerin vom 16. Januar 2025 blieb von der Beklagten unbeantwortet. Erst im Mai 2025 erfolgte - in Form der Beendigungskündigungen vom 19. und 22. Mai 2025 - eine weitere Reaktion der Beklagten.

C.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 64 Abs. 6 ArbGG, § 97 Abs.1 ZPO.

Gründe, die Revision zuzulassen (§ 72 Abs. 2 ArbGG), bestanden nicht. Der Zulassungsgrund nach § 72 Abs. 2 Nr. 1 ArbGG liegt nicht vor. Hiernach ist die Revision zuzulassen, wenn eine entscheidungserhebliche Rechtsfrage grundsätzliche Bedeutung hat. Die von dem Prozessbevollmächtigten der Klägerin benannte Rechtsfrage zur Zulässigkeit der Berufung ist zum einen nicht entscheidungserheblich, da der Rechtsstreit bei einer abweichenden rechtlichen Beurteilung nicht anders ausgegangen wäre. Zum anderen ist die Rechtsfrage höchstrichterlich geklärt (vgl. BGH 19. Januar 2023 - V ZB 28/22 -). Die von dem Prozessbevollmächtigten der Beklagten benannten Rechtsfragen erfordern eine Abwägung im Einzelfall. Die Grundsätze hierzu sind ebenfalls höchstrichterlich entscheiden.

Auf die Möglichkeit der Nichtzulassungsbeschwerde (§ 72 a ArbGG) und der sofortigen Beschwerde (§ 72 b ArbGG) wird hingewiesen.