OVG NRW 4. Senat Beschluss

Das Verwaltungsgericht hat den sinngemäßen Antrag auf Wiederherstellung bzw. Anordnung der aufschiebenden …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

Tenor

Die Beschwerde des Antragstellers gegen die Ver­sagung vor­läufigen Rechtsschutzes durch den Be­schluss des Verwaltungsgerichts Köln vom 18.12.2025 wird zurückgewiesen.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Be­schwer­deverfahrens.

Der Streitwert wird auch für das Beschwerdever­fahren auf 12.500,00 Euro festgesetzt.

Gründe

2

Die Beschwerde des Antragstellers gegen die Versagung vorläufigen Rechts­schutzes ist unbegründet.

3

Das Verwaltungsgericht hat den sinngemäßen Antrag auf Wiederherstellung bzw. Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage 1 K 8822/25 (VG Köln) gegen die Ordnungsverfügung des Antragsgegners vom 8.10.2025 im Wesentlichen mit der Begründung abgelehnt, alles spre­che dafür, dass die von der Antragsgegnerin verfügte Gewerbeuntersagung rechtmäßig sei. Nach ständiger Rechtsprechung zu Steuerforderungen spiele es kei­ne Rolle, ob diese sich aus geschätzten oder exakt ermittelten Grundlagen ergäben, ihre materielle Berechtigung sei weder von der Ordnungsbehörde noch vom Verwal­tungsgericht zu überprüfen. Da es auf ein Ver­schulden des Gewerbetreibenden nicht ankomme, entlaste eine etwaige krankheits­bedingte Untätigkeit bzw. fehlerbehaftete Tätigkeit der Steuerberaterin den Antrag­steller nicht. Ein planvolles Aufarbeiten der Steuerforderungen sei nicht erkenn­bar. Die Gewerbeuntersagung sei verhältnismäßig, die Ausdehnung der Gewer­beuntersagung auf alle anderen dem Anwendungsbereich des § 35 GewO unterlie­genden Gewerbe sei ebenfalls offensichtlich rechtmäßig. Die im Übrigen vorzu­nehmende Interessenabwägung gehe zu Lasten des Antragstellers aus.

4

Diese Einschätzung des Verwaltungsgerichts wird durch das Beschwerdevorbrin­gen, auf dessen Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO beschränkt ist, nicht durchgreifend in Frage gestellt.

5

Der Einwand des Antragstellers, die hohen Schulden hätten sich im Wesentlichen aus Schätzungen des Finanzamts ergeben, weil seine Steuerberaterin nicht mehr helfend zur Seite gestanden habe und er selbst mit der Erstellung der Meldungen und Erklärungen überfordert gewesen sei, greift nicht durch. Nach den zutreffenden, auf die Senatsrechtsprechung verweisenden Ausführungen des Verwaltungsgerichts ist aufgrund des objektiven Maßstabs bei der Beurteilung der gewerberechtlichen Unzuverlässigkeit unerheblich, aus welchen Gründen die Steu­erschulden und Beitragsrückstände entstanden sind. Ebenso wenig ist von Be­lang - wie das Verwaltungsgericht ebenfalls ausgeführt hat -, dass die Steuer­schulden zu einem Teil auf der Schätzung der Besteuerungsgrund­lage beruhen. Dass der Antragsteller aufgrund dieser Schätzung voraussichtlich weitaus höhere Steuerforde­rungen gewärtigt als bei ordnungsgemäßer Abgabe der entsprechenden Erklärun­gen, ändert nichts an seiner Verpflichtung zur Begleichung der Forderungen und be­ruht ausschließlich auf seiner Untätigkeit bzw. auf der feh­lenden Überwachung der Tätigkeit der von ihm beauftragten Steuerberaterin.

6

Sein Hinweis darauf, dass er bereit sei, ein gepfändetes Guthaben zur Schuldentil­gung einzusetzen und mittlerweile zur Konsolidierung seiner wirtschaftlichen Situa­tion die Durchführung eines Insolvenzverfahrens beantragt habe, führt gleichfalls zu keiner günstigeren Einschätzung seiner Zuverlässigkeit. Ein sinnvolles und erfolgver­sprechendes Sanierungskonzept ist damit nicht dargelegt.

7

Ein derartiges Sanierungskonzept liegt nach anerkannter Rechtsprechung etwa dann vor, wenn ein verbindlicher und von den Gläubigern akzeptierter Tilgungsplan exis­tiert, dem konkrete Ratenzahlungen und insbesondere das Ende der Rückführung der gesamten Rückstände zu entnehmen sind, der Schuldner vereinbarten Raten­zahlungen nachkommt und währenddessen keine Vollstreckungsmaßnahmen gegen ihn eingeleitet werden können.

8

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 26.5.2020 - 4 B 402/20 -, juris, Rn. 8 f.

9

Dass der Antragsteller nach einem derartigen Sanierungskonzept vorgehen könnte, ist weder vorgetragen noch ersichtlich. Der bloße Hinweis auf ein beantragtes Insol­venzverfahren ersetzt ein Sanierungskonzept nicht.

10

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 4.10.2017 - 4 B 1013/17 -, juris, Rn. 10.

11

Der Antragsteller hat nicht einmal geltend gemacht, sich um Abgabe aus seiner Sicht zutreffender Erklärungen gegenüber den Finanzbehörden zu bemühen, um eine Korrektur der festgesetzten Forderungen zu erreichen, die seiner Ansicht nach der Realität der tatsächlichen Umsätze und Gewinne eher Rechnung tragen könnte. Dabei ist ihm zudem nicht einmal bewusst, dass seine steuerlichen Unregelmäßigkeiten nach Aktenlage keineswegs erst seit 2024 aufgetreten sind. Schon bei Einleitung des Gewerbeuntersagungsverfahrens im Jahr 2025 schuldete der Antragsteller Einkommen- und Umsatzsteuer für die Jahre 2022 und 2024 nebst Säumniszuschlägen in Höhe von nahezu 50.000 Euro, weil er seinen Erklärungspflichten trotz mehrmaliger Aufforderung nicht nachgekommen war.

12

Es besteht ebenfalls kein Anhalt dafür, dass der Antragsgegner die erweiterte Ge­wer­beuntersagung gemäß § 35 Abs. 1 Satz 2 GewO ermessensfehlerhaft ausge­spro­chen hat. Vielmehr hat er das ihm insofern eingeräumte Ermessen erkannt und ord­nungsgemäß darauf abgestellt, nur durch die Erweiterung sei umfassend sicher­ge­stellt, dass der gewerbeübergreifend unzuverlässige Antragsteller nicht nach Ein­stel­lung seines bisherigen Gewerbes auf andere Gewerbezweige ausweiche oder in lei­tender Funktion für andere Gewerbebetriebe tätig werde. Dem tritt der Antrag­steller in der Sache nicht mit schlüssigen Einwänden entgegen.

13

Das Beschwerdevorbringen setzt auch der Einschätzung des Verwaltungsgerichts, dass das öffentliche Interesse an der sofortigen Vollziehung der (erweiterten) Ge­werbeuntersagung das Aussetzungsinteresse des Antragstellers überwiege, nichts Durchgreifendes entgegen. Mit seinem Vorbringen, die von seiner vermeintlichen Unzuverlässigkeit ausgehenden Gefahren seien von den Einzugsstellen maßlos übertrieben und durch Schätzungen auf ein geradezu irreales Niveau angehoben worden, sind keine Umstände dargetan, die die begründete Besorgnis entfallen lassen könnten, dass sich die mit der Gewerbeuntersagung be­kämpfte Gefahr schon in der Zeit bis zur abschließenden Entscheidung über die Rechtmäßigkeit der Ge­werbeuntersagung realisieren kann.

14

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 26.5.2020 - 4 B 402/20 -, juris, Rn. 12 ff.

15

Der Antragsteller hat insbesondere keinen Anhalt dafür gegeben, dass die neuerli­che Gefährdung und Schädigung öffentlicher Kassen aufgrund einer erstarkenden Leis­tungsfähigkeit ausgeschlossen sein könnte. Vielmehr führt eine Fortsetzung seines Gewerbes zu einer nicht zu rechtfertigenden Wettbewerbsbegünstigung des An­tragstellers gegenüber Gewerbetreibenden, die ihren öffentlichen Erklärungs- und Zahlungspflichten ordnungsgemäß nachkommen.

16

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 25.6.2020 - 4 B 680/20 -, juris, Rn. 20 f., m. w. N.

17

Hinzu kommt, dass sich der Antragsteller eigenen Angaben zufolge mangels be­triebswirtschaftlicher oder steuerlicher Kenntnisse auch weiterhin nicht in der Lage sieht, seine steuerlichen Angelegenheiten eigenständig zu regeln. Er hat auch nicht mitgeteilt, mit wessen Hilfe er seinen steuerlichen Erklärungspflichten künftig nachkommen möchte, so dass bei Fortführung des Gewerbes auch für die Zukunft weitere Steuerfestsetzungen auf der Grundlage von Schätzungen drohen, zu deren Begleichung sich der überschuldete und mittlerweile im Insolvenzverfahren befindliche Antragsteller ebenfalls nicht in der Lage sehen wird. Obwohl er beanstandet hat, ihm sei keine Möglichkeit gegeben worden, die Unregelmäßigkeiten in seinem Betrieb auszuräumen, hat er nicht einmal mitgeteilt, während der Dauer des Beschwerdeverfahrens nachträglich seinen versäumten steuerlichen Erklärungspflichten nachgekommen zu sein oder - von der Einleitung eines Insolvenzverfahrens abgesehen - seine Schulden bereinigt zu haben.

18

Das private Interesse des An­tragstellers an der weiteren gewerblichen Tätigkeit im Rahmen seiner Berufsfreiheit nach Art. 12 Abs. 1 GG steht hinter dem öffentlichen Voll­zugsinteresse zurück. Ist - wie hier - ein Gewerbetreibender unzuverlässig im Sinne von § 35 Abs. 1 GewO, so ist die nicht im Ermessen der Behörde stehende Gewerbeuntersagung nach § 35 Abs. 1 Satz 1 GewO zum Schutz der Allgemeinheit erforderlich und verhältnismäßig. Dem Schutzzweck der Vorschrift ist dann Vorrang vor dem Interesse des Betroffenen an der Erhaltung seiner Existenzgrundlage zu geben.

19

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 26.5.2020 - 4 B 402/20 -, juris, Rn. 16 f., m. w. N.

20

Für die Behauptung des Antragstellers, ihm werde seine gesamte berufliche Tätig­keit untersagt, er könne seinen Lebensunterhalt nicht mehr erwirtschaften, streitet kein objektiver Anhaltspunkt. Ihm steht immer noch die Sicherstellung seines Le­bensunterhalts durch abhängige Beschäftigung offen.

21

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO.

22

Die Festsetzung des Streitwerts beruht auf den §§ 47 Abs. 1, 53 Abs. 2 Nr. 2 und 52 Abs. 1 GKG.

23

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO und §§ 68 Abs. 1 Satz 5, 66 Abs. 3 Satz 3 GKG).