VG Köln · Nordrhein-Westfalen 10. Kammer Beschluss

Er ist zulässig, aber unbegründet

Verwaltungsrecht

Tenor

1.Der Antrag wird abgelehnt.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens.

2. Der Streitwert wird auf 10.000,- € festgesetzt.

Gründe

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1.

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Der Antrag des Antragstellers,

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die Antragsgegnerin im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes zu verpflichten, ihn vorläufig bis zu einer rechtskräftigen Entscheidung in der Hauptsache die mündlichen Prüfungsteile „Anatomie“ und „Physiologie“ im Rahmen der staatlichen Prüfung in der Physiotherapie zum nächstmöglichen Zeitpunkt wiederholen zu lassen,

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hilfsweise die Antragsgegnerin im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes zu verpflichten, vorläufig bis zu einer rechtskräftigen Entscheidung in der Hauptsache seine Prüfungsleistungen in den mündlichen Prüfungsteilen „Anatomie“ und „Physiologie“ im Rahmen der staatlichen Prüfung in der Physiotherapie unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts neu zu bewerten,

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hat keinen Erfolg. Er ist zulässig, aber unbegründet.

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Gemäß § 123 Abs. 1 Satz 2 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) kann das Gericht zur Regelung eines vorläufigen Zustands in Bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis eine einstweilige Anordnung treffen, wenn diese Regelung nötig erscheint, um wesentliche Nachteile abzuwenden oder drohende Gewalt zu verhindern oder wenn sie aus anderen Gründen erforderlich ist. Insoweit sind ein Anordnungsanspruch und die Notwendigkeit der vorläufigen Regelung (Anordnungsgrund) glaubhaft zu machen (§ 123 Abs. 3 VwGO i.V.m. § 920 Abs. 2, § 294 der Zivilprozessordnung - ZPO). Diese Voraussetzungen sind nicht erfüllt.

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Der Antragsteller hat einen Anordnungsanspruch nicht glaubhaft gemacht.

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Er hat gegen die Antragsgegnerin weder den mit dem Hauptantrag geltend gemachten Anspruch auf eine weitere Wiederholung der nicht bestandenen Fächer des mündlichen Teils seiner staatlichen Prüfung zum Physiotherapeuten noch den mit dem Hilfsantrag geltend gemachten Anspruch auf eine Neubewertung seiner entsprechenden Prüfungsleistungen. Die Antragsgegnerin hat im Ergebnis zu Recht festgestellt, dass er die staatliche Prüfung nicht bestanden hat.

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Nach § 7 Abs. 1, § 2 Abs. 1 Satz 1 der Ausbildungs- und Prüfungsverordnung für Physiotherapeuten (PhysTh-APrV) ist die Prüfung bestanden, wenn jeder der vorgeschriebenen Prüfungsteile, d.h. der schriftliche, der mündliche und der praktische Teil, bestanden ist. Der mündliche Teil der Prüfung erstreckt sich gemäß § 13 Abs. 1 Satz 1 PhysTh-APrV auf die Fächer „Anatomie“, „Physiologie“ und „Spezielle Krankheitslehre“ und ist gemäß § 13 Abs. 2 Satz 6 PhysTh-APrV bestanden, wenn jedes Fach mindestens mit „ausreichend“ benotet wird. Dabei kann der Prüfling nach § 7 Abs. 3 PhysTh-APrV u.a. jedes Fach der mündlichen Prüfung einmal wiederholen, wenn er die Note „mangelhaft“ oder „ungenügend“ erhalten hat.

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Nach diesem Maßstab hat der Antragsteller die staatliche Prüfung zum Physiotherapeuten auch im Wiederholungsversuch nicht bestanden, weil er den mündlichen Teil der Prüfung nicht bestanden hat. Er hat im Fach „Physiologie“ nicht mindestens die Note „ausreichend“, sondern die Note „ungenügend“ erhalten. Diese Bewertung ist rechtlich nicht zu beanstanden.

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Aus Art. 19 Abs. 4 Satz 1, Art. 12 Abs. 1 des Grundgesetzes (GG) folgt für den Rechtsschutz gegen eine berufsbezogene Prüfungsentscheidung, dass der zu prüfenden Person eine wirkungsvolle gerichtliche Nachprüfung ermöglicht werden muss. Die Gerichte sind berechtigt und verpflichtet, eine Prüfungsentscheidung in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht uneingeschränkt nachzuprüfen, sofern es nicht um die Bewertung der Prüfungsleistung geht. Insoweit steht den prüfenden Personen ein Beurteilungsspielraum zu, der nur einer eingeschränkten dahingehenden gerichtlichen Kontrolle unterliegt, ob die prüfenden Personen dessen Grenzen überschritten haben. Hiervon ist auszugehen, wenn die prüfenden Personen bzw. Prüfungsbehörden Verfahrensfehler begehen, anzuwendendes Recht verkennen, von einem unrichtigen Sachverhalt ausgehen, allgemeingültige Bewertungsmaßstäbe verletzen oder sich von sachfremden Erwägungen leiten lassen.

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Vgl. etwa Bundesverfassungsgericht (BVerfG), Beschluss vom 17.04.1991 - 1 BvR 419/81 -, juris; Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Urteil vom 28.10.2020 - 6 C 8.19 -, juris, Rn. 11.

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Ein Beurteilungsfehler in diesem Sinne liegt mit Blick auf die mündliche Prüfung des Antragstellers im Fach „Physiologie“ nicht vor. Die Einwände des Antragstellers zur Zusammensetzung des Prüfungsausschusses, zur Prüfungsdauer, zur Frage der Einzel- oder Gruppenprüfung sowie zu der geltend gemachten Prüfungsunfähigkeit greifen allesamt nicht durch.

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Soweit der Antragsteller die Zusammensetzung des Prüfungsausschusses rügt, bleibt dies ohne Erfolg. Zwar befand sich im Prüfungsausschuss für den Wiederholungsversuch - anders als noch im Prüfungsausschuss für den ersten Versuch - tatsächlich keine Ärztin bzw. kein Arzt, obwohl dies nach § 3 Abs. 1 Nr. 3 lit. a PhysTh-APrV vorgeschrieben ist. Dies hat sich jedoch auf die mündliche Prüfung des Antragstellers im Fach „Physiologie“ nicht ausgewirkt. Insoweit kommt es nicht entscheidend auf die Zusammensetzung des Prüfungsausschusses, sondern darauf an, ob der Prüfling von einer ordnungsgemäß besetzten Prüfungskommission geprüft worden ist.

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Vgl. BVerwG, Urteil vom 28.10.2020 - 6 C 8.19 -, juris, Rn. 52 f.

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Das war hier der Fall. Nach § 13 Abs. 2 Satz 1 PhysTh-APrV wird jedes Fach des mündlichen Teils der Prüfung von zwei Fachprüfern abgenommen und benotet. Demnach kommen alle Fachprüferinnen bzw. Fachprüfer nach § 3 Abs. 1 Nr. 3 lit. a bis c PhysTh-APrV in Betracht. Diese Voraussetzungen sind erfüllt, weil es sich sowohl bei Herrn G. als auch bei Herrn Q. jeweils um einen an der Schule unterrichtenden Physiotherapeuten mit einer abgeschlossenen Ausbildung als Physiotherapeut im Sinne des § 3 Abs. 1 Nr. 3 lit. b PhysTh-APrV handelt.

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Soweit der Antragsteller vorbringt, die eingesetzten Fachprüfer hätten ihn nicht überwiegend ausgebildet, führt dies zu keinem anderen Ergebnis. Zwar sollen dem Prüfungsausschuss gemäß § 3 Abs. 1 Nr. 3 a.E. PhysTh-APrV diejenigen Fachprüfer angehören, die den Prüfling in dem Prüfungsfach überwiegend ausgebildet haben und der Antragsteller ist im Fach „Physiologie“ nach seinen Angaben nur von September bis November 2022 von Herrn G. und anschließend bis zum Ausbildungsende von Frau D. unterrichtet worden. Es liegt jedoch ein sachlicher Grund für eine Abweichung von der genannten Soll-Vorschrift vor. Die Antragsgegnerin hat im Widerspruchsbescheid unter auszugsweiser Wiedergabe der Stellungnahme von Herrn Q. aus dem Widerspruchsverfahren nachvollziehbar dargelegt, dass sie sich für Herrn G. als Fachprüfer anstelle von Frau D. entschieden hat, weil sich der Antragsteller eine Prüfung durch Frau D. ausdrücklich nicht gewünscht habe (vgl. Bl. 126, 208 der Beiakte 1). Dem ist der Antragsteller im gerichtlichen Verfahren nicht mehr entgegengetreten. Vor diesem Hintergrund war es sachlich gerechtfertigt, anstelle der Lehrkraft mit den meisten Unterrichtszeiten die Lehrkraft mit den zweitmeisten Unterrichtszeiten in dem fraglichen Fach heranzuziehen.

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Die Dauer der mündlichen Prüfung des Antragstellers im Fach „Physiologie“ lässt keinen Verfahrensfehler erkennen. Nach § 13 Abs. 1 Satz 3 PhysTh-APrV soll der Prüfling im Fach „Physiologie“ nicht länger als 15 Minuten geprüft werden. Diese Anforderung ist gewahrt, weil die fragliche Prüfung des Antragstellers nach der zugehörigen Prüfungsniederschrift genau 15 Minuten gedauert hat (vgl. Bl. 73 der Beiakte 1). Soweit der Antragsteller dies in Zweifel zieht, meint er in der handschriftlichen Eintragung der Uhrzeit des Prüfungsbeginns ein „8:24 Uhr“ anstelle eines „8:29 Uhr“ zu erkennen. Bei einem Vergleich der übrigen handschriftlichen Ziffern „4“ und „9“ in der Niederschrift wird jedoch deutlich, dass ein Prüfungsbeginn für 8:29 Uhr festgehalten worden ist. Den entsprechenden Erläuterungen der Antragsgegnerin im Widerspruchsbescheid ist der Antragsteller im gerichtlichen Verfahren nicht mehr entgegengetreten.

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Ein Verfahrensfehler kann ferner nicht darin gesehen werden, dass die Antragsgegnerin den Antragsteller im Fach „Physiologie“ im Wege einer Einzelprüfung geprüft hat. Gemäß § 13 Abs. 1 Satz 2 PhysTh-APrV werden die Prüflinge einzeln oder in Gruppen bis zu fünf geprüft. Diese Voraussetzungen sind durch die gewählte Einzelprüfung erfüllt. Soweit der Antragsteller die genannte Vorschrift mit Blick auf den Grundsatz der Chancengleichheit (Art. 3 Abs. 1, Art. 12 Abs. 1 GG) für problematisch erachtet, führt dies zu keinem anderen Ergebnis. Es ist nicht ersichtlich, weshalb es aus Gründen der Chancengleichheit zwingend geboten sein sollte, die konkrete Anzahl der gleichzeitig zu prüfenden Prüflinge rechtssatzmäßig festzulegen. Anders als bei einer unterschiedlichen Anzahl von Prüferinnen und Prüfern,

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vgl. hierzu BVerwG, Urteil vom 28.10.2020 - 6 C 8.19 -, juris, Rn. 20 ff.,

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wirkt sich die Anzahl der weiteren Prüflinge in einer mündlichen Prüfung typischerweise weder positiv noch negativ aus. Die Prüfungszeit für den einzelnen Prüfling bleibt unverändert. Lediglich die Dauer der gesamten Prüfung verlängert sich bei einer Gruppenprüfung entsprechend der anzurechnenden Prüfungszeit für die jeweiligen Mitprüflinge.

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Der Antragsteller kann sich auch nicht mit Erfolg auf die geltend gemachte Prüfungsunfähigkeit berufen. Insbesondere lässt das von ihm insoweit wesentlich in Bezug genommene Gedächtnisprotokoll eine Prüfungsunfähigkeit nicht erkennen, weil keine Anhaltspunkte für eine prüfungsrechtlich relevante gesundheitliche Beeinträchtigung bestehen. Es ist insbesondere nicht erkennbar, dass der geschilderte Blackout auf eine akute, krankheitswertige gesundheitliche Störung zurückzuführen gewesen ist. Insoweit hat der Antragsteller auch nicht etwa unmittelbar nach der Prüfung ein aussagekräftiges ärztliches Attest, sondern einen Monat nach der mündlichen Prüfung das genannte Gedächtnisprotokoll übersandt und nach weiteren zwei Monaten im Widerspruchsverfahren sinngemäß den Rücktritt von der Prüfung erklärt.

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Nach alldem kann offenbleiben, ob mit Blick auf die mündliche Prüfung im Fach „Anatomie“ und den dort vorgenommenen kurzfristigen Prüferwechsel ein Verfahrensfehler vorgelegen hat. Zwar spricht vieles dafür, dass die Antragsgegnerin nach der kurzfristigen Verhinderung von Herrn N. gehalten gewesen wäre, die für diese Fälle vorgesehenen stellvertretenden Mitglieder des Prüfungsausschusses (Herr T. und Frau Y.) heranzuziehen und die zuvor getroffene Auswahl der Stellvertreterinnen und Stellvertreter nicht dadurch zu umgehen, dass sie etwa eine Stunde vor Beginn der Prüfung den Prüfungsausschuss in geänderter Besetzung neu bestellt (vgl. Bl. 57 der Beiakte 1). Der Antragsteller kann hieraus jedoch nichts für sich herleiten. Der genannte Fehler hat sich nicht auf die mündliche Prüfung im Fach „Physiologie“ ausgewirkt und ändert nichts daran, dass der Antragsteller den mündlichen Teil der Prüfung wegen der dortigen Note nicht bestanden hat.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.

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2.

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Die Festsetzung des Streitwerts beruht auf § 53 Abs. 2 Nr. 1, § 52 Abs. 1 des Gerichtskostengesetzes (GKG). Es ist von einem Betrag von 20.000,- € auszugehen (vgl. Nr. 36.2 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit), der wegen des vorläufigen Charakters des vorliegenden Eilverfahrens um die Hälfte zu reduzieren ist.

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Rechtsmittelbelehrung

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Gegen die Entscheidung über den Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes kann innerhalb von zwei Wochen nach Bekanntgabe der Entscheidung bei dem Ver­waltungs­gericht Köln (Appellhofplatz, 50667 Köln oder Postfach 10 37 44, 50477 Köln) schriftlich Beschwerde eingelegt werden, über die das Ober­verwal­tungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen in Münster ent­scheidet. Die Beschwerdefrist ist auch gewahrt, wenn die Beschwerde innerhalb der Frist ein­geht bei dem Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Aegi­dii­kirch­platz 5, 48143 Münster oder Postfach 6309, 48033 Münster. Die Be­schwerde ist in­nerhalb eines Mo­nats nach Be­kanntgabe der Ent­scheidung zu be­gründen. Die Be­gründung ist, sofern sie nicht bereits mit der Be­schwerde vorgelegt worden ist, bei dem Oberverwaltungsgericht schriftlich einzu­reichen. Sie muss einen bestimmten Antrag enthalten, die Gründe darlegen, aus denen die Entscheidung ab­zuändern oder auf­zuheben ist, und sich mit der angefochtenen Entscheidung aus­einander setzen.

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Die Beschwerde ist einzulegen und zu begründen durch einen Rechtsanwalt oder einen Rechtslehrer an einer staatlichen oder staatlich anerkannten Hochschule eines Mit­gliedstaates der Europäischen Union, eines anderen Vertragsstaates des Abkom­mens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder der Schweiz, der die Befähigung zum Richteramt besitzt, oder eine diesen gleichgestellte Person als Bevollmächtig­ten. Behörden und juristische Personen des öffentlichen Rechts einschließlich der von ihnen zur Erfüllung öffentlicher Aufgaben gebildeten Zusammenschlüsse können sich auch durch eigene Beschäftigte mit Befähigung zum Richteramt oder durch Be­schäftigte mit Befähigung zum Richteramt anderer Behörden oder juristischer Perso­nen des öffentlichen Rechts einschließlich der von ihnen zur Erfüllung ihrer öffentli­chen Aufgaben gebildeten Zusammenschlüsse vertreten lassen. Auf die besonderen Regelungen in § 67 Abs. 4 Sätze 7 und 8 VwGO wird hingewiesen.

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Die Entscheidung über die Kosten des Verfahrens ist nicht selbstständig anfechtbar.

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Gegen die Festsetzung des Streitwerts kann innerhalb von sechs Monaten, nach­­dem diese Ent­scheidung Rechtskraft erlangt oder das Ver­fahren sich anderweitig erledigt hat, bei dem Verwaltungsgericht Köln (Appellhofplatz, 50667 Köln oder Postfach 10 37 44, 50477 Köln) schrift­lich oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Ge­schäfts­stelle Beschwerde ein­gelegt wer­den, über die das Ober­ver­wal­tungsgericht für das Land Nord­rhein-West­falen in Münster ent­scheidet, falls das Ver­wal­tungs­ge­richt ihr nicht abhilft. Hierfür be­steht kein Vertretungszwang. Ist der Streitwert später als ei­nen Monat vor Ablauf dieser Frist festgesetzt worden, kann die Beschwerde inner­halb eines Monats nach Zustellung oder formloser Mitteilung des Festsetzungsbe­schlusses eingelegt werden. Die Beschwerde ist nur zulässig, wenn der Wert des Beschwerdegegenstandes in Rechtsstreitigkeiten, die vor dem 1. Januar 2026 anhängig geworden sind, zweihundert Euro übersteigt und in Rechtsstreitigkeiten, die ab dem 1. Januar 2026 anhängig geworden sind, dreihundert Euro übersteigt. Die Beschwerde findet auch statt, wenn sie das Ge­richt, das die Entscheidung erlassen hat, wegen der grund­sätzlichen Bedeutung der zur Entscheidung stehenden Frage zulässt.