Art. 12 GG – Rechtsprechung (18.475 Entscheidungen) – Seite 2

VG Aachen 6. Kammer Urteil 29.07.2026

Die Firma des Klägers ist auf dem Gebiet der Plakatwerbung tätig und wurde im Jahr 2025 von dem Veranstalter …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LG Nürnberg-Fürth Beschluss 29.07.2026

Das AG Nürnberg bestellte den Beschwerdeführer in der Sache Az. … der BuStra des Finanzamts Nürnberg …

Strafrecht Beschwerde verworfen

BGH Senat für Anwaltssachen Beschluss 28.07.2026

Der Kläger ist seit Mai 1995 im Bezirk der Beklagten zur Rechtsanwaltschaft zugelassen

Berufsrecht

BVerwG 3. Senat Beschluss 28.07.2026

Die Antragstellerinnen betreiben in Nordrhein-Westfalen mehrere Hotels

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

VG Köln 18.Kammer Beschluss 24.07.2026

Der Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der gegen die Allgemeinverfügung der …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 13. Senat Beschluss 24.07.2026

Es bestehen weder ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils im Sinne des § 124 Abs. 2 …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 1. Senat Beschluss 23.07.2026

Zur Begründung der ablehnenden Entscheidung hat das Verwaltungsgericht im Wesentlichen ausgeführt: Der Antrag …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Celle Beschluss 23.07.2026 LS

Zur missbräuchlichen Geltendmachung eines Unterlassungsanspruchs durch einen qualifizierten …

Zivilrecht

VGH Baden-Württemberg 9. Senat Beschluss 23.07.2026

Sofortige Vollziehbarkeit des Widerrufs einer ärztlichen Approbation wegen eines Verhaltens, aus dem sich die …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 6. Senat Beschluss 23.07.2026 LS

Vergleichbarkeit von Vergehen nach § 54 Abs. 1 Nr. 3 KWG mit den Katalogstraftaten des § 34c Abs. 2 Nr. 1 …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 1. Kammer Beschluss 21.07.2026

Die Antragsteller begehren im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes die Bekämpfung der Raupen des …

Verwaltungsrecht

OLG Köln 19. Zivilsenat Beschluss 21.07.2026

Rückforderung wegen unwirksamen Coaching-Vertrags

Fernabsatzgesetz · Unwirksamkeit · Rückzahlungsanspruch · Dienstleistungsvertrag · § 812 BGB

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 9. Senat Beschluss 20.07.2026 LS

Das in § 2 Abs. 3 ZHG geregelte Verfahren zur Erteilung der zahnärztlichen Approbation schreibt auch bei …

Verwaltungsrecht

BayObLG Beschluss 20.07.2026

Die im Amtsgerichtsbezirk Laufen wohnhafte Klägerin begehrt mit ihrer beim dortigen Amtsgericht eingereichten …

Zivilrecht

OVG NRW 4. Senat Beschluss 17.07.2026

Die Ordnungsverfügung der Antragsgegnerin stelle sich nach der im Eilverfahren allein möglichen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

Anwaltsgerichtshof NRW 1. Senat des Anwaltsgerichtshofs Urteil 17.07.2026

Der am 00.00.0000 geborene Kläger wurde mit Urkunde der Beklagten vom 08.06.2006 zur Rechtsanwaltschaft …

Berufsrecht Klage abgewiesen

Anwaltsgerichtshof NRW 1. Senat des Antwaltsgerichtshofs Urteil 17.07.2026 LS

Zu den Voraussetzungen, unter denen trotz des Eintritts des Vermögensverfalls eines Anwalts ausnahmsweise …

Berufsrecht Klage abgewiesen

OLG Köln 19. Zivilsenat Urteil 17.07.2026

Der Kläger begehrt von der Beklagten die Rückzahlung von Spieleinsätzen aus der Teilnahme an von der …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

VG Hannover Beschluss 17.07.2026 LS zitiert von 4

Entscheidungen und Maßnahmen, die sich unmittelbar auf das Wahlverfahren beziehen, sind mit den in den …

Verwaltungsrecht

BGH I. Zivilsenat Urteil 16.07.2026 LS

Zulässigkeit der Einbindung von Zusatzinformationen, Werbehinweisen und Kündigungsalternativen auf der …

Bestätigungsseite

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben

OVG NRW 6. Senat Beschluss 15.07.2026 LS zitiert von 1

Erfolglose Beschwerde einer ehemaligen Kommissaranwärtin, die ihre vorläufige Zulassung zu einer …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW 8 Urteil 15.07.2026

Die Beteiligten streiten im Rahmen eines Betriebsprüfungsverfahrens nach § 28p Sozialgesetzbuch Viertes Buch …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW 8 Urteil 15.07.2026 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten im Rahmen eines Betriebsprüfungsverfahrens nach § 28p Sozialgesetzbuch Viertes Buch …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW 8 Urteil 15.07.2026 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten im Rahmen eines Betriebsprüfungsverfahrens nach § 28p Sozialgesetzbuch Viertes Buch …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm 8. Zivilsenat Urteil 15.07.2026 LS

Die GmbH kann bei Wettbewerbsverstößen einen direkten Unterlassungsanspruch gegen eine hundertprozentige …

Zivilrecht Abgeändert

OVG NRW 6. Senat Beschluss 14.07.2026 LS

Erfolglose Beschwerde eines Polizeivollzugsbeamten der die vorläufige Zulassung zur Ausbildung zum …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Berlin 1. Kammer Beschluss 13.07.2026 LS

Eine Anstalt des öffentlichen Rechts kann den aus Gründen des Gleichbehandlungsgebots zu gewährenden Zugang …

Verwaltungsrecht

BGH Kartellsenat Beschluss 13.07.2026

Mit Beschluss vom 21. Februar 2018 hat die Bundesnetzagentur den generellen sektoralen Produktivitätsfaktor …

Kartellrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen

BGH Kartellsenat Beschluss 13.07.2026

Mit Beschluss vom 21. Februar 2018 hat die Bundesnetzagentur den generellen sektoralen Produktivitätsfaktor …

Kartellrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen

BGH Kartellsenat Beschluss 13.07.2026

Mit Beschluss vom 21. Februar 2018 hat die Bundesnetzagentur den generellen sektoralen Produktivitätsfaktor …

Kartellrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen

OVG NRW 6. Senat Beschluss 13.07.2026 LS zitiert von 1

Erfolglose Beschwerde eines Kommissaranwärters, der sich im Eilverfahren gegen die Annahme eines besonders …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BGH Kartellsenat Beschluss 13.07.2026

Mit Beschluss vom 21. Februar 2018 hat die Bundesnetzagentur den generellen sektoralen Produktivitätsfaktor …

Kartellrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen

OLG Köln 19. Zivilsenat Urteil 10.07.2026

Die Klägerin begehrt aus abgetretenem Recht des Zeugen Z. L., I.-straße, H., sowie der vormaligen Klägerin P. …

Zivilrecht Abgeändert

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Urteil 10.07.2026 LS

Die in § 9 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 JuSchG geregelte Ausnahme von dem Verbot des Verkaufs von alkoholischen …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

BVerwG 3. Senat Urteil 09.07.2026

Die Beteiligten streiten um die Erteilung einer sektoralen Heilpraktikererlaubnis beschränkt auf das Gebiet …

Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen

BGH Senat für Anwaltssachen Beschluss 09.07.2026

Der Kläger ist seit dem Jahr 2009 zur Rechtsanwaltschaft zugelassen

Berufsrecht

BVerwG 3. Senat Urteil 09.07.2026 LS

Erteilung einer sektoralen Heilpraktikererlaubnis beschränkt auf das Gebiet der Chiropraktik

Verwaltungsrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf 6. Kartellsenat Beschluss 08.07.2026 LS

§ 15 Abs. 1 Satz 1 ARegV findet auf zu 100 % effiziente Netzbetreiber keine Anwendung.

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Hamburg 4. Senat Beschluss 08.07.2026 LS

Die zuständige Behörde ist nicht gehindert, jederzeit in eine Prüfung einzutreten, ob eine wirksame …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Düsseldorf 6. Kammer Beschluss 07.07.2026 LS

Eine Verpflichtung der Luftsicherheitsbehörde zur Bescheidung des Antrags auf Zuverlässigkeitsfeststellung …

Verwaltungsrecht

VG Köln 6. Kammer Urteil 07.07.2026

Die Beklagte ist eine in der Trägerschaft der Katholischen Kirche stehende staatlich anerkannte Hochschule

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 9. Kammer Beschluss 06.07.2026

Die Kammer versteht den wörtlich gestellten Antrag der Antragstellerin,

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 6. Senat Beschluss 02.07.2026 LS

Einstweiliger Rechtsschutz gegen eine öffentliche Bekanntmachung nach § 4 Abs. 4 KMAG sowie gegen eine …

zur Übergangsregelung des Art. 143 Abs. 4 MiCAR für … · zur Anbietereigenschaft nach § 2 Nr. 6 WpPG i.V.m. Art. 2 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Berlin 40. Kammer Urteil 02.07.2026 LS zitiert von 1

Der Vergütungsanspruch des Leistungserbringers aus der Coronavirus-Testverordnung (TestV) entfällt …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf 18. Kammer Urteil 01.07.2026 LS

Sicherheitsüberprüfung mit Sicherheitsermittlungen nach § 20 SÜG NRW

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Augsburg Beschluss 01.07.2026

Der Antragsteller und Kläger (im Folgenden: Kläger) wendet sich im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 13. Senat Urteil 30.06.2026 LS

Rechtmäßigkeit eines straßenverkehrsrechtlichen Durchfahrtsverbots

Rechtsverletzung einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Thüringen 4. Senat Beschluss 30.06.2026 LS

Zur Anrechnung von an einer Fachhochschule erbrachten Studienteilleistungen durch eine Universität im …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 8. Senat Beschluss 30.06.2026 LS

Versandhandel mit Arzneimitteln

Erlaubnispflicht

Verwaltungsrecht

OVG NRW 19. Senat Beschluss 29.06.2026

Der Senat prüft nach § 146 Abs. 4 Sätze 1 und 6 VwGO nur die fristgerecht dargelegten Gründe

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen