OVG NRW 13. Senat Beschluss

Die dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat beschränkt ist, § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO, geben keinen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

Tenor

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Düsseldorf vom 15. September 2026 wird zurückgewiesen.

Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerde­verfahrens.

Der Streitwert wird auch für das Beschwerdever­fahren auf 2.500 Euro festgesetzt.

Gründe

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Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Die dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat beschränkt ist, § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO, geben keinen Anlass, den ange­fochtenen Beschluss zu ändern. Die Antragstellerin hat auch mit ihrem Beschwerdevorbringen nicht glaubhaft gemacht, dass ihr ein Anspruch auf Befreiung vom ärztlichen Notfalldienst zusteht.

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Gemäß § 3 Abs. 1 der Gemeinsamen Notdienstordnung der Kassenärztlichen Vereinigung Nordrhein und der Ärztekammer Nordrhein in der seit dem 3. November 2022 geltenden Fassung vom 12. März 2022/25.März 2022 - GNO - i. V. m. §§ 6 Abs. 1 Nr. 3, 31 Abs. 1 und 2 HeilBerG NRW kann ein Arzt aus schwerwiegenden Gründen befristet bis zu zwei Jahren ganz, teilweise oder auch vorübergehend vom Notdienst befreit werden, wenn seine Arbeitskraft erheblich eingeschränkt ist. Dies gilt insbesondere bei nachgewiesener schwerer Krankheit (Satz 2 Nr. 1 i. V. m. Satz 1). Die Einschränkung der Arbeitskraft muss sich in einem nennenswerten Umfang auf die ärztliche Tätigkeit (Fallzahlen) nachteilig auswirken (Satz 3). Dies muss durch den den Antrag stellenden Arzt in geeigneter Form nachgewiesen werden (Satz 4). Ein schwerwiegender Grund liegt in der Regel nicht vor, wenn eine regelmäßige Praxistätigkeit aufrechterhalten wird (Satz 5).

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Nach diesen Regelungen genügt es für das Vorliegen eines schwerwiegenden Grundes nicht, dass die die Arbeitskraft einschränkende schwere Krankheit den Arzt nur an der Teilnahme am Notfalldienst hindert. Vielmehr muss sich die krankheitsbedingte Einschränkung der Arbeitskraft auch auf die ärztliche Tätigkeit im Übrigen auswirken. Dem liegt die Erwägung zu Grunde, dass § 31 Nr. 2 HeilBerG NRW grundsätzlich alle kammerangehörigen Ärzte, die - wie die Antragstellerin auch - ambulant ärztlich tätig sind, verpflichtet, am ärztlichen Notfalldienst teilzunehmen,

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vgl. zur Vereinbarkeit einer Pflicht zur Teilnahme am ärztlichen Notfalldienst mit Art. 12 Abs. 1 GG, Art. 3 Abs. 1 GG für Nichtvertragsärzte BVerwG, Beschluss vom 18. Dezember 2013 - 3 B 35.13 -, juris, Rn. 3,

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und es grundsätzlich nicht geboten ist, einzelne Ärzte zu Lasten ihrer Kollegen freizustellen, wenn sie ihrer beruflichen Tätigkeit, sei es auch nur in Teilzeit, nachgehen und damit die wirtschaftlichen Möglichkeiten des Berufs nutzen und deshalb wirtschaftlich nicht wesentlich schlechter gestellt sind als ihre im vergleichbaren Umfang tätigen Kollegen, auf deren Kosten sie die Freistellung begehren. Wie aus der Formulierung „kann befreit werden“ folgt, eröffnet § 3 Abs. 1 GNO der Antragsgegnerin zudem bei Vorliegen eines schwerwiegenden Grundes in Gestalt einer nachgewiesenen schweren Krankheit Ermessen. Hierzu ist in der Senatsrechtsprechung geklärt, dass die Antragsgegnerin bei ihrer Ermessensentscheidung berücksichtigen darf, ob es dem Arzt wirtschaftlich zumutbar ist, sich durch eine Vertreterbestellung solidarisch am Notfalldienst zu beteiligen, weil der Notfalldienst gemäß § 2 GNO nicht zwingend persönlich zu leisten ist.

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Vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 14. Juli 2017 - 13 A 2528/16 - juris, Rn. 16, und vom 4. Juni 2013 - 13 B 258/13 -, juris, Rn. 18, jeweils m.w.N.

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Ausgehend hiervon hat die Antragstellerin das Vorliegen eines Befreiungsanspruchs auch mit der Beschwerde nicht glaubhaft gemacht.

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Sie hat schon nicht nachgewiesen, dass sich ihre Erkrankung in einem nennenswerten Umfang auf die reguläre ärztliche Tätigkeit auswirkt. Nach eigenen Angaben beabsichtigt die Antragstellerin ihre Privatpraxis im Umfang von bis zu 20 Wochenstunden (inklusive ca. 5 Stunden die Woche für administrative Tätigkeiten) zu betreiben (vgl. dazu etwa die von ihr vorgelegte eidesstattlichen Versicherung vom 29. September 2026). Dies folgt auch aus der von der Antragstellerin vorgelegten Bescheinigung des Dr. C., Facharzt für Neurologie, Psychiatrie und Psychotherapie, vom 23. September 2026. In dieser wird zwar ausgeführt, dass die Antragstellerin aus gesundheitlichen Gründen nicht in der Lage sei, einen allgemeinen Notfalldienst auszuüben. Zum Praxisbetrieb heißt es aber lediglich, in Absprache mit dem Arbeitsamt habe sie eine Privatpraxis aufgebaut, in der sie flexibel maximal 20 Stunden arbeiten könne und wolle. Dass ihre Arbeitskraft während des regulären Praxisbetriebs krankheitsbedingt in einem nennenswerten Umfang eingeschränkt ist, ergibt sich daraus jedoch nicht. Dies folgt auch nicht aus den weiteren von ihr vorgelegten Bescheinigungen. So heißt es etwa auch in der zuletzt vorgelegten Stellungnahme des Hausarztes Dr. O. lediglich, dass die Antragstellerin aufgrund ihrer chronischen Erkrankungen körperlich und neurologisch nicht in der Lage sei, die typischen und unvorhersehbaren Anforderungen des ärztlichen Notdienstes einschließlich gegebenenfalls erforderlicher notfallmedizinischer Sofortmaßnahmen zuverlässig zu erfüllen. Zu der regulären Praxistätigkeit wird hingegen ausgeführt, dass diese sich wesentlich vom Notfalldienst unterscheide, weil sie unter weitgehend planbaren Rahmenbedingungen erfolge und nicht mit den körperlichen und zeitlichen Anforderungen einer akuten medizinischen Notfallsituation vergleichbar sei.

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Unabhängig davon hätte die Beschwerde aber auch dann keinen Erfolg, wenn vom Vorliegen eines schwerwiegenden Grundes auszugehen wäre. Derzeit bestehen keine Anhaltspunkte für eine Reduzierung des der Antragsgegnerin eingeräumten Ermessens dahingehend, dass die Antragstellerin von der Pflicht zur Teilnahme am Notfalldienst zu befreien wäre, weil zu erwarten ist, dass sie wirtschaftliche Erträge nur in einer Größenordnung erzielen wird, die insbesondere bezogen auf die zu erwartende Einteilungsfrequenz eine Vertreterbestellung als wirtschaftlich nicht zumutbar erscheinen lassen.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO, die Streitwertfestsetzung auf §§ 47 Abs. 1, 52 Abs. 2, 53 Abs. 2 Nr. 1 GKG.

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Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO, §§ 68 Abs. 1 Satz 5, 66 Abs. 3 Satz 3 GKG).