Urteile zu Art. 106 AEUV – Seite 2

Verordnung (EU) 2019/943 · Art. 1 Buchst. b und c sowie Art. 3 · Grundsätze für den Betrieb der Elektrizitätsmärkte · Verordnung (EU) 2015/1222

Art. 2 Abs. 2 Buchst. d · Sachlicher Anwendungsbereich · Verkehrsdienstleistung · Erteilung von Kursen zur Sensibilisierung und Nachschulung …

Öffentliche Personenverkehrsdienste auf Schiene und Straße · Allgemeine Vorschriften über die Auferlegung einer … · Verpflichtung der zuständigen Behörde, den Betreibern eine … · Berechnungsmethode

Beschluss, mit dem die Beihilfe für mit dem Binnenmarkt … · Vorteil · Begründungspflicht

Richtlinie 2009/72/EG · Art. 3 Abs. 2 und 6 · Auferlegung gemeinwirtschaftlicher Verpflichtungen · Finanzierung eines Sozialtarifs zum Schutz …

Umfang der Vorlagepflicht der in letzter Instanz … · Ausnahmen von dieser Pflicht · Kriterien · Frage nach der Auslegung des Unionsrechts, die von den …

Verlängerung von Konzessionen zum Zweck der Ausführung von … · Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse · Deckelung der Mautgebühren · Beschluss, keine Einwände zu erheben

Art. 15 Abs. 4 · Vorrangige Inanspruchnahme · Versorgungssicherheit · Art. 32 Abs. 1

Ausgleichsleistung für die Erfüllung der … · Beschluss, keine Einwände zu erheben · Berechnung der Ausgleichsleistung · Net-avoided-cost-Methode

Richtlinie 2009/72/EG · Art. 3 Abs. 2 und 6 · Auferlegung gemeinwirtschaftlicher Verpflichtungen · Finanzierung eines Sozialtarifs zum Schutz …

Verbänden einer Landesarbeitsgemeinschaft der … · Ablehnung einer Beschwerde · Beschluss, nach Abschluss der Vorprüfungsphase keine … · Nichtigkeitsklage

Art. 107 Abs. 1 AEUV · Tatbestandsmerkmale · Art. 106 Abs. 2 AEUV · Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse

Freizügigkeit der Arbeitnehmer · Art. 49 AEUV · Niederlassungsfreiheit · Art. 56 AEUV

Beschluss des Verwaltungsrats der EIB, mit dem die … · Zugang zu Gerichten in Umweltangelegenheiten · Art. 9 und 10 des Übereinkommens von Aarhus · Art. 10 bis 12 der Verordnung (EG) Nr. 1367/2006

Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse … · Rahmen der Europäischen Union · Anwendung auf staatliche Beihilfen in Form von … · Postsektor

Eisschnelllauf-Wettkämpfe · Beschluss, mit dem eine Zuwiderhandlung gegen Art. 101 AEUV … · Regelung eines Sportverbands · Ausgleich zwischen dem Wettbewerbsrecht und den …

Bodenabfertigungsdienste auf den Flughäfen Mailand-Linate … · Kapitalzuführungen des Betreibers dieser Flughäfen an seine … · Betreiber in staatlichem Eigentum · Beschluss, mit dem diese staatlichen Beihilfen für …

Art. 106 Abs. 2 AEUV · Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse · Mit dem Binnenmarkt vereinbare Beihilfe · Art. 108 Abs. 3 AEUV

Art. 107 Abs. 1 AEUV · Tatbestandsmerkmale · Art. 106 Abs. 2 AEUV · Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse

Freizügigkeit der Arbeitnehmer · Art. 49 AEUV · Niederlassungsfreiheit · Art. 56 AEUV

Vorprüfungsverfahren · Beschluss, mit dem die Beihilfe für mit dem Binnenmarkt … · Nichtigkeitsklage · Zulässigkeit

Art. 106 Abs. 2 AEUV · Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse · Mit dem Binnenmarkt vereinbare Beihilfe · Art. 108 Abs. 3 AEUV

mangelnde Grundrechtsfähigkeit · kein Anlass für eine abweichende Beurteilung der …

Bodenabfertigungsdienste auf den Flughäfen Mailand-Linate … · Kapitalzuführungen des Betreibers dieser Flughäfen an seine … · Betreiber in staatlichem Eigentum · Beschluss, mit dem diese staatlichen Beihilfen für …

Von Italien zugunsten der sardischen Flughäfen gewährte … · Beschluss, mit dem die Beihilfe für mit dem Binnenmarkt … · Zurechenbarkeit an den Staat · Rückforderung

‚Contract for Difference‘, ‚Secretary of State Agreement‘ … · Beschluss, mit dem die Beihilfe für mit dem Binnenmarkt … · Ziel von öffentlichem Interesse · Investitionsbeihilfe

Richtlinie 2009/73/EG · Art. 3 Abs. 1 bis 3 und Art. 41 Abs. 16 · Gemeinwirtschaftliche Verpflichtungen · Verpflichtung zur Speicherung von Erdgas, um die …

Organschaft · Spartenrechnung · Verlustvortrag · Körperschaftsteuer · Gewerbesteuer

Vorprüfungsverfahren · Beschluss, mit dem die Beihilfe für mit dem Binnenmarkt … · Nichtigkeitsklage · Zulässigkeit

Begriff des entgeltlichen Vertrags · Horizontale Zusammenarbeit zwischen öffentlichen … · Überlassung von Einsatzleitstellensoftware für Feuerwehren · Kooperationsvereinbarung zur Aktualisierung und …

Nationale Rechtsvorschriften · Vorkaufsrecht für die Beschäftigten der übertragenen …

Richtlinie 2003/54/EG · Art. 3 Abs. 2 · Richtlinie 2009/72/EG · Art. 3 Abs. 2

In Schwierigkeiten befindliches öffentliches … · Beihilfemaßnahmen · Bereitstellung einer Finanzhilfe · Zweck

Kreislaufwirtschaftsgesetz · Planungssicherheit · öffentliche Entsorgung · Wettbewerbsbeschränkung · Vergaberecht

Art. 12 Abs. 1 · Zeitliche Geltung · Freiheit der Mitgliedstaaten bei der Wahl der Form der … · Grenzen

Nationale Rechtsvorschriften · Vorkaufsrecht für die Beschäftigten der übertragenen …

Beschluss, mit dem die Beihilferegelung für mit dem … · Begriff der wirtschaftlichen Tätigkeit · Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse · Nicht wirtschaftliche Tätigkeiten

Richtlinie 2003/54/EG · Art. 3 Abs. 2 · Richtlinie 2009/72/EG · Art. 3 Abs. 2

In Schwierigkeiten befindliches öffentliches … · Beihilfemaßnahmen · Bereitstellung einer Finanzhilfe · Zweck

Ausgleichsmaßnahmen für Erbringer von Dienstleistungen von … · Begriff ‚Beihilfen, die den Handel zwischen Mitgliedstaaten … · Begriff ‚selektiver Vorteil‘ · Dienstleistung von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse

Art. 12 Abs. 1 · Zeitliche Geltung · Freiheit der Mitgliedstaaten bei der Wahl der Form der … · Grenzen

Beschluss, mit dem die Beihilferegelung für mit dem … · Bestehende Beihilfen · Begriff der wirtschaftlichen Tätigkeit · Begründungspflicht