§ 140a PatG – Rechtsprechung (777 Entscheidungen) – Seite 2

LG Düsseldorf Urteil 07.03.2024

Die Klägerin nimmt die Beklagte wegen unmittelbarer wortsinngemäßer sowie hilfsweise äquivalenter Verletzung …

Zivilrecht

OLG Karlsruhe 6. Senat Urteil 28.02.2024 LS zitiert von 1

Die Verwendung des Plurals im Patentanspruch in Bezug auf einen räumlich-körperlichen Bestandteil einer …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Karlsruhe 6. Zivilsenat Urteil 14.02.2024 LS zitiert von 1

Ansprüche wegen behaupteter Verletzung eines Patents betreffs eines Förderbandantriebs für eine …

Schneidmaschine

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 07.02.2024 zitiert von 3

Die Klägerin verfolgt aus Patentrecht gegen die Beklagte Ansprüche auf Unterlassung, Auskunftserteilung …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 07.02.2024 zitiert von 3

Die Klägerin verfolgt aus Patentrecht gegen die Beklagte Ansprüche auf Unterlassung, Auskunftserteilung …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 07.02.2024 zitiert von 3

Die Klägerin verfolgt aus Patentrecht gegen die Beklagte Ansprüche auf Unterlassung, Auskunftserteilung …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 07.02.2024 zitiert von 4

Die Klägerin verfolgt aus Patentrecht gegen die Beklagte Ansprüche auf Unterlassung, Auskunftserteilung …

Zivilrecht

LG München II Endurteil 01.02.2024

Die Klägerin nimmt die Beklagten wegen behaupteter Verletzung des deutschen Teils des EP in Anspruch

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 01.02.2024 zitiert von 4

Die Klägerin (ursprünglich firmierend unter A AG) macht als im Patentregister eingetragene Inhaberin gegen …

Zivilrecht Abgeändert

LG München II Endurteil 21.12.2023

Die Klägerin nimmt die Beklagten wegen behaupteter Verletzung des deutschen Teils des EP 2 127 420 B1 in …

Zivilrecht

LG München II Endurteil 15.12.2023

Die Klägerin ist Inhaberin des nationalen deutschen Teils des europäischen Patents

Zivilrecht

LG München II Endurteil 14.12.2023

Die Klägerin nimmt die Beklagten wegen behaupteter Verletzung des deutschen Teils des ... in Anspruch

Gewerblicher Rechtsschutz

OLG Karlsruhe 6. Zivilsenat Urteil 22.11.2023 LS

Voraussetzungen eines Anspruchs auf Vernichtung eines unmittelbar patentverletzenden Erzeugnisses

Druckwellenbehandlung

Zivilrecht Abgeändert

LG München II Endurteil 10.11.2023

Die Klägerin ist Inhaberin des nationalen deutschen Teils des europäischen Patents 3 337 077 (Anlage K3 …

Zivilrecht

LG München II Endurteil 08.11.2023

Die Verfügungsklägerin ist Inhaberin des nationalen deutschen Teils des europäischen Patents (Anlage ASt1 …

Zivilrecht

LG München II Endurteil 18.10.2023

Die Klägerin ist Inhaberin des nationalen deutschen Teils des europäischen Patents … (nachfolgend …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 21.09.2023

Die Klägerin nimmt die Beklagte wegen Verletzung des deutschen Teils des europäischen Patents 1 371 XXA B2 …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 03.08.2023

Einstweilige Verfügung gegen Patent zur Behandlung multipler Sklerose

Einstweilige Verfügung · Patentrecht · S1P-Rezeptormodulator · multiple Sklerose · Immunmodulation

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 03.08.2023

Einstweilige Verfügung gegen S1P-Rezeptormodulator zur Behandlung multipler Sklerose

Einstweilige Verfügung · Patentrecht · Immunmodulator · multiple Sklerose · S1P-Rezeptormodulator

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 03.08.2023 zitiert von 1

Von einer Darstellung des Sachverhaltes wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313a Abs. 1 Satz 1, 542 Abs. 2 Satz 1 ZPO …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 03.08.2023

Von einer Darstellung des Sachverhaltes wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313a Abs. 1 Satz 1, 542 Abs. 2 Satz 1 ZPO …

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 03.08.2023

Einstweilige Verfügung gegen Patent zur Behandlung multipler Sklerose

Einstweilige Verfügung · Patentrecht · S1P-Rezeptormodulator · multiple Sklerose · Immunmodulation

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 03.08.2023

Einstweilige Verfügung gegen S1P-Rezeptormodulator zur Behandlung multipler Sklerose

Einstweilige Verfügung · Patentrecht · S1P-Rezeptormodulator · multiple Sklerose · Immunmodulator

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 03.08.2023 zitiert von 6

Von einer Darstellung des Sachverhaltes wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313a Abs. 1 Satz 1, 542 Abs. 2 Satz 1 ZPO …

Zivilrecht Abgeändert

LG München II Endurteil 02.08.2023

Verletzung von Patentansprüchen bei mobilen Endgeräten mit Rahmenlöschungs- und Wiederherstellungsvorrichtung

Patentverletzung · Telekommunikationstechnik · Codierungsverfahren · Sprachsignalverarbeitung · Ansprüche des Patents

Zivilrecht

OLG Karlsruhe 6. Zivilsenat Beschluss 18.07.2023 LS

Patentrecht: Zwangsvollstreckungsmaßnahmen zur Durchsetzung eines Rückrufanspruchs

Gewerblicher Rechtsschutz Beschwerde zurückgewiesen

LG Hamburg 27. Zivilkammer Urteil 13.07.2023

Patentverletzungsverfahren in Bezug auf einen Milchaufschäumer

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 13.06.2023

Die Klägerin macht gegen die konzernmäßig verbundenen Beklagten Ansprüche wegen unmittelbarer Verletzung des …

Gewerblicher Rechtsschutz

LG München II Endurteil 17.05.2023 zitiert von 2

Die Klägerinnen nehmen die Beklagte wegen behaupteter Gefährdung des deutschen Teils des ... in Anspruch

Zivilrecht

LG München II Endurteil 17.05.2023 zitiert von 3

Die Klägerinnen nehmen die Beklagte wegen behaupteter Gefährdung des deutschen Teils des EP 2 794 928 B1 in …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 11.05.2023

Die Klägerin nimmt die Beklagten aus dem deutschen Teil des EP A (nachfolgend: Klagepatent, vorgelegt mit …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 21.04.2023

Die Klägerin nimmt die Beklagten wegen Verletzung des deutschen Teils des europäischen Patents EP A (Anlagen …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 20.04.2023

Aus Patentrecht macht die Klägerin gegen die Beklagte Ansprüche auf Unterlassung, Auskunft/Rechnungslegung …

Zivilrecht

LG München II Endurteil 19.04.2023

Die Klägerin ist Inhaberin des europäischen Patents 1 509 903 (Anlage (C) WKS 2, nachfolgend: Klagepatent) …

Zivilrecht

LG München II Endurteil 19.04.2023

Die Klägerin ist Inhaberin des europäischen Patents 2 162 880 B1 (Anlage WKS1, nachfolgend: Klagepatent) und …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 20.03.2023 zitiert von 1

- eine erste Einheit zum Empfangen erster Daten und zweiter Daten vom Leistungsempfänger, wobei die ersten …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 20.03.2023 zitiert von 1

Die Klägerin nimmt die Beklagten aus dem deutschen Teil des Europäischen Patents EP X (nachfolgend …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 20.03.2023 zitiert von 2

Die Klägerin nimmt die Beklagten aus dem deutschen Teil des Europäischen Patents EP X (nachfolgend …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 16.03.2023 zitiert von 2

Die Klägerin nimmt die Beklagten wegen Verletzung des deutschen Teils des europäischen Patents EP 2 818 XXA …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 23.02.2023

Die Klägerin ist eingetragene Inhaberin des europäischen Patents 2 403 XXA, das am 5. März 2010 – unter …

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert

LG München II Endurteil 17.02.2023

Unterlassung von Videodecodierverfahren mit rekursiver Regionsteilung

Unterlassungsanspruch · Technisches Verfahren · Urheberrechtsschutz · Digitale Codierung · Technische Schutzmaßnahmen

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Düsseldorf Urteil 15.02.2023

Die Klägerin nimmt die Beklagte wegen Verletzung des deutschen Teils des europäischen Patents X (Klagepatent …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 26.01.2023 zitiert von 2

Die Verfügungsklägerin nimmt die Verfügungsbeklagte wegen Benutzung des Erfindungsgegenstands des …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 26.01.2023 zitiert von 2

Die Verfügungsklägerin nimmt die Verfügungsbeklagte wegen Benutzung des Erfindungsgegenstands des …

Zivilrecht