§ 15 PatG – Rechtsprechung (94 Entscheidungen) – Seite 2

LG Düsseldorf Urteil 19.04.2011 zitiert von 1

Die Klägerin nimmt die Beklagten wegen Verletzung des deutschen Teils des europäischen Patents A(Klagepatent) …

Zivilrecht

FG Münster Urteil 15.12.2010

Streitig ist die ertragsteuerliche Beurteilung des am 02.11.2000 zwischen der Klin. und der T AG …

Steuerrecht Klage abgewiesen

BGH X. Zivilsenat Urteil 18.05.2010 LS zitiert von 5

Recht des Erfinders an der Erfindung unabhängig von der Schutzfähigkeit der Lehre

Bereicherungsanspruch des Erfinders gegen Patentanmelder …

Patentrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Düsseldorf 2. Zivilsenat Urteil 28.01.2010

Die Klägerin ist eingetragene Inhaberin des unter Inanspruchnahme einer japanischen Unionspriorität vom …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 28.01.2010

Die Klägerin ist eingetragene Inhaberin des unter Inanspruchnahme einer niederländischen Unionspriorität vom …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 28.01.2010

Die Klägerin ist eingetragene Inhaberin des auch mit Wirkung für die Bundesrepublik Deutschland erteilten und …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 28.01.2010

Die Klägerin ist eingetragene Inhaberin des unter Inanspruchnahme einer US-amerikanischen Unionspriorität vom …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Düsseldorf 2. Zivilsenat Urteil 28.01.2010

Die Klägerin ist eingetragene Inhaberin des unter Inanspruchnahme einer Unionspriorität vom 14.01.1993 am …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Düsseldorf 2. Zivilsenat Urteil 28.01.2010

Die Klägerin ist eingetragene Inhaberin des auch mit Wirkung für die Bundesrepublik Deutschland erteilten und …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf 2. Zivilsenat Urteil 28.01.2010

Die Klägerin ist eingetragene Inhaberin des auch mit Wirkung für die Bundesrepublik Deutschland erteilten und …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 28.01.2010

Die Klägerin ist eingetragene Inhaberin des unter Inanspruchnahme japanischer Unionsprioritäten vom Oktober …

Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 28.01.2010

Die Klägerin ist eingetragene Inhaberin des unter Inanspruchnahme einer japanischen Unionspriorität vom …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 17.12.2009

Unterlassung und Rechnungslegung bei Patentverletzung von Fasererfassungsvorrichtungen

Patentverletzung · Unterlassungsanspruch · Rechnungslegung · Erfindungshöhe · Schadensersatz

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 20.08.2009

Die Klägerin nimmt die Beklagte aus dem eine Vorrichtung zur Befestigung eines Stützelements an einem …

Gewerblicher Rechtsschutz Rechtsmittel zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 27.05.2008 zitiert von 1

Der Kläger nimmt die Beklagten als Gesamtschuldner auf Rückzahlung seitens der A an die Beklagte zu 1) …

Gewerblicher Rechtsschutz

OLG Düsseldorf Urteil 31.01.2008

Wer von ihnen Inhaber der im Tenor aufgeführten Patente und Patentanmeldungen ist

Zivilrecht Klage zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 21.06.2007

Die bisherigen Inhaber des europäische Patents 0 623 xxx (nachfolgend Klagepatent, Anlage K 1) hatten der …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 21.12.2006 zitiert von 1

Die Parteien streiten vorrangig über die Inhaberschaft an Patenten bzw. an Rechten an Patentanmeldungen …

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Düsseldorf Urteil 30.11.2006

Die Klägerin ist eingetragene Inhaberin des unter Inanspruchnahme einer japanischen Unionspriorität vom …

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Düsseldorf Urteil 30.11.2006

Die Klägerin ist eingetragene Inhaberin des unter Inanspruchnahme einer Unionspriorität vom 14.01.1993 am …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 30.11.2006 zitiert von 22

Die Klägerin ist eingetragene Inhaberin des unter Inanspruchnahme japanischer Uni onsprioritäten vom …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 14.11.2006 zitiert von 3

Unterlassung von medizinischen Geräten mit extrakorporalen Druckwellen

Patentrecht · Unterlassungsanspruch · einstweilige Verfügung · Medizintechnik · Patentverletzung

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 11.07.2006

Beide Parteien sind unternehmerisch auf dem Gebiet der Verbesserung und Verfeinerung von Aufzugstechnologie …

Zivilrecht

LG Hagen 1. große Wirtschaftsstrafkammer Urteil 10.06.2006

Verurteilung wegen Steuerhinterziehung in acht Fällen

Strafrecht

LG Düsseldorf Urteil 31.05.2005

Die Klägerin ist seit dem 12. Dezember 2002 als Inhaberin des deutschen Teils des europäischen Patents X …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 02.12.2004 zitiert von 1

Die Parteien - die Kläger als Lizenzgeber und die Beklagte als Lizenznehmerin - schlossen am 25.9.2001 eine …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 08.07.2004

Die Klägerin ist eingetragene Inhaberin des am 30. Mai 1991 angemeldeten deutschen Patents A (Anlage E-K 1 …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 08.07.2004 zitiert von 1

Das Klagepatent betrifft ein Hobelgassenbedüsungssystem

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Düsseldorf 4a. Zivilkammer Urteil 08.07.2004

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Übertragung eines Gebrauchsmusters sowie auf Schadensersatz wegen …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 08.07.2004

Die Klägerin ist eingetragene Inhaberin des am 21. Januar 1988 angemeldeten deutschen Patents xxxxxxxxx …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 06.04.2004

Der Kläger verlangt im Urkundsprozess Rückzahlung eines Darlehens

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 24.02.2004 zitiert von 1

X hatte die Idee eines Naturstein-Glasverbundes gehabt - nachstehend VERTRAGS-GEGENSTAND genannt - und mit …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 28.10.2003 zitiert von 1

Die Klägerin ist eingetragene Inhaberin des vormals auf die #### GmbH lautenden, am 2. Juli 1994 unter …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 14.10.2003

Die Antragstellerin ist ausschließliche Lizenznehmerin an dem am 11. Februar 1998 unter Inanspruchnahme einer …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 14.10.2003

Die Antragstellerin ist ausschließliche Lizenznehmerin an dem am 11. Februar 1998 unter Inanspruchnahme einer …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 13.05.2003

Die seinerzeit noch unter dem Namen BB firmierende Klägerin schloss mit der Beklagten unter dem 14. / 22. …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 25.03.2003

Der Geschäftsführer der Klägerin ist eingetragener Inhaber des am 20. November 1987 angemeldeten deutschen …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 10.01.2002

Die Patentgemeinschaft bestehend aus Herrn xx xx, Herrn xx xx und Frau xx xx ist Erfinder einer …

Zivilrecht Klage abgewiesen

FG Niedersachsen Urteil 18.02.1997

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die durch die Klägerin für das Patent Ellipsenhantel gezahlten …

Steuerrecht Klage abgewiesen

LG Düsseldorf 4. Zivilkammer Urteil 02.04.1996

Die Klägerin ist Inhaberin einer ausschließlichen Lizenz der X an dem europäischen Patent X (Klagepatent …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 05.10.1995

Der Kläger nimmt die Beklagten auf Übertragung und Umschreibung des deutschen Patents 39 15 609 …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 05.10.1995

Der Kläger nimmt die Beklagten auf Übertragung und Umschreibung des deutschen Patents 39 15 609 …

Zivilrecht

LG Düsseldorf 4. Zivilkammer Urteil 05.10.1995

Der Kläger nimmt die Beklagten auf Übertragung und Umschreibung des deutschen Patents 39 15 609 …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 10.09.1991

Der Kläger nimmt die Beklagte auf Zahlung rückständiger Entgelte für die Benutzung eines Gebrauchsmusters in …

Zivilrecht