Marken- und Patentrecht Beschwerde verworfen
Urteile zu § 23 GebrMG
Gebrauchsmustergesetz
10 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 23 GebrMG (Gebrauchsmustergesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
10 Entscheidungen
Marken- und Patentrecht
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben
Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen
unzulässige Erweiterung
Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen
Nebenintervention · Gebrauchsmuster · Mitinhaberschaft · Rechtskraft · Zulässigkeit
Marken- und Patentrecht Rechtsmittel verworfen
Zivilrecht
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zur Zahlung der … · zur Wiedereinsetzung bei Zahlung von Jahresgebühren durch …
Marken- und Patentrecht Aufgehoben
Gewerblicher Rechtsschutz
Gewerblicher Rechtsschutz