Urteile zu § 79 PatG

Verfahrenskostenhilfe · vorrangige Prüfung der Erfolgsaussicht

Zur Zulässigkeit der Einlegung einer Beschwerde durch einen … · formales Beschwerderecht

Amtssprache · nationale Patentanmeldung · Zurückverweisung an das Deutsche Patent- und Markenamt …

Erledigung des Einspruchs- beziehungsweise des … · zugelassene Rechtsbeschwerde · erloschenes Streitpatent · Rechtschutzinteresse

Zurückverweisung an das Deutsche Patent- und Markenamt · Zur Umschreibung eines gewerblichen Schutzrechtes

kein genereller Patentierungsausschluss · Zurückverweisung an das Deutsche Patent- und Markenamt

Zur Frage der Rückzahlung der Beschwerdegebühr · Zur Frage der Patentfähigkeit

Zurückverweisung an das Deutsche Patent- und Markenamt auf … · unzureichende Offenbarung des Hauptantrages

Zur Frage der Patentfähigkeit

Verfahrenskostenhilfe im Erteilungsverfahren

Nebenintervention · Gebrauchsmuster · Mitinhaberschaft · Rechtskraft · Zulässigkeit

zur Erfinderbenennung · Erfinder kann nur eine natürliche Person sein · künstlicher Intelligenz kommt keine „Erfinderehre“ zu · Zurückweisung der Patentanmeldung

zur Zulässigkeit und ausreichenden Substantiierung eines … · den Merkmalen des Oberbegriffs des Patentanspruchs 1 kommt … · Zurückverweisung an das Deutsche Patent- und Markenamt

kein Ausschluss vom Patentschutz nach § 1 Abs. 3 Nr. 3 …

keine teilweise Rücknahme des ursprünglich uneingeschränkt …

zur Patentfähigkeit

"Lasergestütztes Fräsen" · solange eine Beschlussfassung, mit der eine Patentanmeldung … · hat eine Rechtsnachfolge stattgefunden und liegen … · Rechtsübergang aufgrund eines Hoheitsakts oder im Wege …

Anmelder macht ein eigenes Rechtsschutzbedürfnis an einer … · Entscheidung in der Sache

Beschwerde gegen ein Schreiben der Prüfungsstelle des DPMA · Schreiben des DPMA entspricht seinem Inhalt nach einer … · Unzulässigkeit der Beschwerde

Prüfungsverfahren · Zurückweisungsbeschluss des DPMA lässt den maßgeblichen … · kein Erfordernis, auf jeden Einwand des Anmelders einzugehen

Bezeichnung der Erfindung ist als Titel der Beschreibung … · der Prüfer darf eine Änderung des Beschreibungstitels …

fehlende Beteiligung am Einspruchsverfahren · wesentlicher Verfahrensmangel

eindeutiger Wille des Anmelders, dass die nachträglich … · Verfahrensfehler

kein Nachweis der Bestellung eines Inlandsvertreters · Unzulässigkeit der Beschwerde

zur Beurteilung der erfinderischen Tätigkeit

keine Unterbrechung des Einspruchsverfahrens · Beteiligter wird in der mündlichen Verhandlung bzw. … · keine Möglichkeit der angemessenen Äußerung · Vertagung der Anhörung

Abstandsberechnungsverfahren

Verletzung des rechtlichen Gehörs · Nichtberücksichtigung einer Eingabe der Anmelderin vor der …

die Gebrauchsmusterstelle hat darauf hinzuwirken, dass der … · die Prüfung, ob die Erfindung so deutlich und vollständig …

zur Verletzung des rechtlichen Gehörs bei der Zurückweisung …

Quanten-Interferenz-Element bei Raumtemperatur" – zur …

Einreichung von Patentansprüchen mit "Vorspann" ist nicht …