Marken- und Patentrecht Aufgehoben
Urteile zu § 78 PatG
Patentgesetz
30 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 78 PatG (Patentgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
30 Entscheidungen
Marken- und Patentrecht Antrag zurückgewiesen
fehlende Unterscheidungskraft
Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen
Marken- und Patentrecht Antrag verworfen
Marken- und Patentrecht Aufgehoben
Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen
Marken- und Patentrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Marken- und Patentrecht
Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen
wirksame Prioritätsinanspruchnahme
Marken- und Patentrecht Aufgehoben
Marken- und Patentrecht Aufgehoben
Beschwerdesache – kein anerkennenswertes Geheimhaltungsbedürfnis an den verfahrensgegenständlichen …
maßgeblicher Zeitpunkt im Hinblick auf die …
Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen
Patentbeschwerdeverfahren – Wiedereinsetzung in die versäumte Frist zur Zahlung der Beschwerdegebühr
bei einem Wiedereinsetzungsantrag werden nach Fristablauf …
Marken- und Patentrecht Antrag zurückgewiesen
Patentbeschwerdeverfahren – "Dynamoelektrische Maschinen und Statoren mit vielen Phasen, bei denen …
Verletzung des rechtlichen Gehörs · Nichtberücksichtigung einer Eingabe der Anmelderin vor der …
Marken- und Patentrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Erfordernis der eindeutigen Identifizierung des …
Marken- und Patentrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
zum Widerruf eines ergänzenden Schutzzertifikats auf Antrag …
Marken- und Patentrecht Aufgehoben
erstmalige Formulierung einer Wirkung eines bekannten … · keine Schutzfähigkeit unter dem Gesichtspunkt der …
Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen
zur Unzulässigkeit der Bezugnahme auf Beschreibungen und …
Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen
Entscheidung einer Patentabteilung ist erst später als fünf … · Begründungsmangel
Marken- und Patentrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
zur Patentfähigkeit · zur Aufnahme des Standes der Technik in die Beschreibung …
Marken- und Patentrecht Aufgehoben
zur Kostenauferlegung nach Vertagung der mündlichen …
Marken- und Patentrecht Aufgehoben
Kostengrundentscheidung · "Leuchte" · Rücknahme des Löschungsantrags · Kostenentscheidung
Marken- und Patentrecht Aufgehoben
Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen
zur Patentfähigkeit · keine ausführbare Offenbarung
Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen
zur Zulässigkeit des Beteiligtenwechsel eines … · Einsprechende lässt sich ohne ausdrückliche Zustimmung in … · Zulässigkeit · Anwendbarkeit der Vorschriften der ZPO über das …
Marken- und Patentrecht
keine Rückzahlung der Beschwerdegebühr -
Marken- und Patentrecht Aufgehoben
zur Beschreibung der Patentansprüche: Aussage, eine … · kein Widerspruch zwischen Patentansprüchen und Beschreibung · keine Unklarheit, was patentfähig unter Schutz gestellt … · keine Zurückweisung
Marken- und Patentrecht Aufgehoben
zur Sachdienlichkeit einer Anhörung im Prüfungsverfahren
Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen
keine Erforderlichkeit der beantragten mündlichen …
Marken- und Patentrecht Antrag zurückgewiesen
Aufgabe liegt nicht auf technischem Gebiet · keine Erfindung
Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen