Patentrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Urteile zu § 77 PatG
Patentgesetz
25 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 77 PatG (Patentgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
25 Entscheidungen
Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen
Marken- und Patentrecht
zur Erfinderbenennung · Erfinder kann nur eine natürliche Person sein · künstlicher Intelligenz kommt keine „Erfinderehre“ zu · Zurückweisung der Patentanmeldung
Marken- und Patentrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Anmelder macht ein eigenes Rechtsschutzbedürfnis an einer … · Entscheidung in der Sache
Marken- und Patentrecht
Umschreibung · Eintragung einer Zweigniederlassung · zur Eintragung des Patentinhabers unter der Firma seiner …
Marken- und Patentrecht Aufgehoben
Zurückweisung der Anmeldung · zum Erfordernis der Beglaubigung einer Übersetzung einer … · unverhältnismäßige Maßnahme · keine Grundlage für die Zurückweisung einer Anmeldung
Marken- und Patentrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Erteilung eines SEPA-Basislastschriftmandats · keine vollständige Zahlung · DPMA wird gleichzeitig zur Einziehung eines darüber hinaus … · Höhe der Kostenschuld ergibt sich eindeutig aus den …
Marken- und Patentrecht Aufgehoben
zum Widerruf eines ergänzenden Schutzzertifikats auf Antrag …
Marken- und Patentrecht Aufgehoben
Beschwerde gegen Kostenfestsetzung · "Doppelvertretungskosten im … · zur Erstattungsfähigkeit der Kosten eines Rechtsanwalts …
Marken- und Patentrecht Abgeändert
zur Prüfungskompetenz der Gebrauchsmusterstelle
Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen
"Gitter an Lüftungsanlagen" · abschließender Beschluss des DPMA gelangt nicht innerhalb … · Verletzung der Begründungspflicht · wesentlicher Mangel des Verfahrens
Marken- und Patentrecht Aufgehoben
keine Beschränkung der freien Akteneinsicht durch das …
Marken- und Patentrecht Aufgehoben
zur Auslegung des § 34 Abs 3 Nr 3 PatG im Hinblick auf das … · Präsidentin des DPMA wird Beitritt zum Verfahren …
Marken- und Patentrecht
zu den Anforderungen an die elektronische Aktenführung im … · das schriftlich begründete, von der Patentabteilung separat … · vollständiges Beschlussdokument, dem die Signaturen …
Marken- und Patentrecht Aufgehoben
die Beantwortung der Frage, ob Anordnungen von Buchstaben … · Präsidentin des DPMA wird der Beitritt zum Verfahren … · zur Auffassung des Senats
Marken- und Patentrecht
zu den Anforderungen an die elektronische Signatur als …
Marken- und Patentrecht
Anheimgabe des Beitritts der Präsidentin des DPMA wegen … · zur Unterzeichnung und Ausfertigung eines von der …
Marken- und Patentrecht
zu den Anforderungen an die elektronische Signatur als …
Marken- und Patentrecht
Patentrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Patentrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
zur Beschwerdeberechtigung im Erteilungsverfahren · in besonders gelagerten Ausnahmefällen kann eine …
Marken- und Patentrecht Beschwerde verworfen
zur Frage der Gleichstellung mit einer gänzlich fehlenden …
Marken- und Patentrecht Aufgehoben
zur Frage der Gleichstellung mit einer gänzlich fehlenden …
Marken- und Patentrecht Aufgehoben
"Umschalter" · zur Verfahrensweise in Fällen fehlerhafter oder … · keine Übersetzung bei fehlendem sachlichen Zusammenhang der …
Marken- und Patentrecht Aufgehoben