Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen
Urteile zu § 38 PatG
Patentgesetz
91 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 38 PatG (Patentgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
91 Entscheidungen
Zivilrecht
Marken- und Patentrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Gewerblicher Rechtsschutz
Marken- und Patentrecht Aufgehoben
Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen
Patentrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Marken- und Patentrecht Aufgehoben
Marken- und Patentrecht Aufgehoben
Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen
Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen
Formel zur Bestimmung der Energie zur Zündung eines … · Patentfähigkeit
Marken- und Patentrecht Aufgehoben
fehlende Patentfähigkeit
Gewerblicher Rechtsschutz Für nichtig erklärt
Zur Berücksichtigung von Merkmalen · Wiedergabe von Informationen · keine Patentfähigkeit
Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen
Wechsel des Patentgegenstandes · Aliud · unzulässige Erweiterung
Marken- und Patentrecht Aufgehoben
Zur Frage der Rückzahlung der Beschwerdegebühr · Zur Frage der Patentfähigkeit
Marken- und Patentrecht Aufgehoben
Zurückverweisung an das Deutsche Patent- und Markenamt auf … · unzureichende Offenbarung des Hauptantrages
Marken- und Patentrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verfahrenskostenhilfe im Erteilungsverfahren
Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen
Zur Frage der Patentfähigkeit · erfinderische Tätigkeit · Stand der Technik
Marken- und Patentrecht Aufgehoben
zur Patentfähigkeit · zur Zulässigkeit einer Auswahl von Anspruchsmerkmalen aus …
Marken- und Patentrecht Aufgehoben
Zivilrecht
Zivilrecht
zur Frage des Verschuldens eines Anmelders bei der …
Marken- und Patentrecht Antrag zurückgewiesen
kein Ausschluss vom Patentschutz nach § 1 Abs. 3 Nr. 3 …
Marken- und Patentrecht Aufgehoben
Gewerblicher Rechtsschutz
zur Frage der Verschiebung des Anmeldetages, wenn die …
Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen
Marken- und Patentrecht
Druckstück
Patentrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen
zur Beurteilung der Zulässigkeit eines therapeutische oder …
Marken- und Patentrecht Aufgehoben
eindeutiger Wille des Anmelders, dass die nachträglich … · Verfahrensfehler
Marken- und Patentrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
gemäß dem allgemeinen Teil der Beschreibung können … · keine Einschränkung der Ausbildung eines Dichtungselements …
Marken- und Patentrecht Aufgehoben
zur Patentfähigkeit
Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen
zur Frage wer Fachmann für die Entwicklung eines … · Fachmann, der mit der Konstruktion und Entwicklung von …
Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen
Gewerblicher Rechtsschutz
Zurückweisung der Anmeldung · zum Erfordernis der Beglaubigung einer Übersetzung einer … · unverhältnismäßige Maßnahme · keine Grundlage für die Zurückweisung einer Anmeldung
Marken- und Patentrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Das Deutsche Patent- und Markenamt – Prüfungsstelle für Klasse H 02 J – hat die am 10. August 2009 …
Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen
zur Zurückverweisung an das DPMA zur Recherche
Marken- und Patentrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Nichtigkeitsangriff wegen unzulässiger Erweiterung · nicht ursprünglich offenbarte einschränkende Merkmale · Erfordernis der korrigierenden zusätzlichen Prüfung der … · zur Einbeziehung weiterer Nichtigkeitsgründe und darüber …
Gewerblicher Rechtsschutz Für nichtig erklärt
Gewerblicher Rechtsschutz Für nichtig erklärt
zur unzulässigen Erweiterung der Anmeldung · widersprüchliche Angaben zu einem Merkmal in den … · der Fachmann kann nicht entscheiden, ob das Merkmal zur …
Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen
Marken- und Patentrecht Aufgehoben
zur Auslegung der Patentansprüche · Heranziehung der "Anspruchsgeschichte" eines Patents · zur Zulässigkeit der Verteidigung eines Patents im Wege des …
Gewerblicher Rechtsschutz Für nichtig erklärt
zur öffentlichen Zugänglichkeit eines allgemeinen …
Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen
Marken- und Patentrecht Aufgehoben
zur Sachdienlichkeit der Durchführung einer zweiten …
Marken- und Patentrecht Aufgehoben
Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen
Zulässigkeit der Erweiterung bei Aufnahme eines Merkmals …
Patentrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
zur Rückzahlung der Beschwerdegebühr · Begründungsmangel im Zurückweisungsbeschluss
Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen
zum Ermessensspielraum des DPMA in Bezug auf eine …
Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen