Urteile zu § 37 PatG

Patentgesetz

31 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 37 PatG (Patentgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

31 Entscheidungen

BPatG 20. Senat Beschluss
Beschwerdesache – Patentanmeldung

Verfahrenskostenhilfe im Erteilungsverfahren

Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen
BPatG 11. Senat Beschluss LS zitiert von 1
Patentbeschwerdeverfahren – "FOOD CONTAINER“

zur Erfinderbenennung · Erfinder kann nur eine natürliche Person sein · künstlicher Intelligenz kommt keine „Erfinderehre“ zu · Zurückweisung der Patentanmeldung

Marken- und Patentrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
OLG Karlsruhe 6. Zivilsenat Urteil LS zitiert von 3
Übertragung ausländischer Arbeitnehmererfindungs- und Patentrechte

Bestimmung des anwendbaren Rechts nach dem Arbeits- oder … · Vindikation des aus der Diensterfindung hervorgegangenen … · Vindikation des nationalen Teils eines europäischen … · pauschales Bestreiten der Alleinerfinderschaft durch den …

Zivilrecht Aufgehoben
BPatG 11. Senat Beschluss LS zitiert von 1
Patentbeschwerdeverfahren – „Gargerät“

nicht klar und deutlich formulierter Patentanspruch stellt …

Marken- und Patentrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
EuGH Siebte Kammer Urteil zitiert von 11
Steuerrecht – Mehrwertsteuer

Recht auf Vorsteuerabzug · Übertragung eines Anteils an mehreren Unternehmen … · Missbräuchliche Praxis

Europarecht
BPatG 20. Senat Beschluss
Patentbeschwerdeverfahren – "Verstärker"

Zur Rückzahlung der Beschwerdegebühr aus … · Verfahrensfehlern im patentamtlichen Prüfungsverfahren · Beschlussbegründung in wesentlichen Sach- und Rechtsfragen … · zur Kausalität der Beschwerdeeinlegung

Marken- und Patentrecht Aufgehoben