Urteile zu § 42 PatG

Erstattung einer 13/10 Verfahrensgebühr · VertrGebErstG (juris-Abkürzung: PatGebErstG

Zur Frage der Ausführbarkeit einer Erfindung · Rückzahlung der Beschwerdegebühr

zur wirksamen Inanspruchnahme der Priorität einer früheren … · Zeichnungen der prioritätsbegründenden Voranmeldung wurden … · Die von der Anmelderin innerhalb der 16-Monatsfrist …

zur Erfinderbenennung · Erfinder kann nur eine natürliche Person sein · künstlicher Intelligenz kommt keine „Erfinderehre“ zu · Zurückweisung der Patentanmeldung

Druckstück

"Lasergestütztes Fräsen" · solange eine Beschlussfassung, mit der eine Patentanmeldung … · hat eine Rechtsnachfolge stattgefunden und liegen … · Rechtsübergang aufgrund eines Hoheitsakts oder im Wege …

Einreichung von Patentansprüchen mit "Vorspann" ist nicht …

Zurückweisung der Anmeldung · zum Erfordernis der Beglaubigung einer Übersetzung einer … · unverhältnismäßige Maßnahme · keine Grundlage für die Zurückweisung einer Anmeldung

Briefkasten ist wegen Überfüllung zur sicheren Aufnahme von … · unwirksame Ersatzzustellung

zur Ausscheidungsanmeldung · ausgeschiedene Beschreibungsteile · keine Notwendigkeit zur Erläuterung der Erfindung der …

zum Ermessensspielraum des DPMA in Bezug auf eine …

zur Prüfung der erfinderischen Tätigkeit · zur Nichtberücksichtigung von Merkmalen, die die Umsetzung …

zur Zurückweisung einer Patentanmeldung aus formalen Gründen · Nichteinhaltung des Standards für die Einreichung von …

Pumpe" · Wiedereinsetzung in die Frist zur Zahlung der … · Überweisung mit Zahlendreher in der IBAN des Kontos des DPMA

zur Zurückweisung aus formellen Gründen

Antrag auf Weiterbehandlung (§ 123a PatG · zur Nachholung der versäumten Handlung

zum Verzicht auf Teile der Anmeldung bei explizitem … · zur Ausscheidungserklärung · zum Zurückweisungsgrund der Uneinheitlichkeit: gerügte … · Formulierung eines einheitlichen Patentbegehrens und keine …

zur Patentfähigkeit · Einreichung von nicht publikationsfähigen Zeichnungen · gerügter Formmangel rechtfertigt keine Zurückweisung der … · Zurückverweisung an das DPMA

zur erfinderischen Tätigkeit · Berücksichtigung von softwareimplementierten …

zur Rückzahlung der Beschwerdegebühr · unsachgemäße Sachbehandlung durch bewusstes Ignorieren der …

Rückzahlung der Prüfungsgebühr bei Rücknahme der Anmeldung …

zu den Anforderungen an die elektronische Erfassbarkeit von … · Kontrast und Auflösung sind ausreichend · unentbehrliche Angaben sind gut lesbar

zu den Anforderungen an die elektronische Signatur als …

zum Übersetzungserfordernis: teilweise englischsprachige … · Zuerkennung eines Anmeldetages

eigenständige Anmeldung, die die innere Priorität einer … · Verfahrensfehler · Unzulässigkeit, im Zurückweisungsbescheid lediglich auf in …

Befugnisse des nationalen Gerichts · Pariser Verbandsübereinkunft · TRIPS-Übereinkommen

unzulässige Erweiterung bei wirksamer Ausscheidungserklärung

Rückzahlung der Beschwerdegebühr –

teilweise fremdsprachige Anmeldung – Zuerkennung des …

zur Zulässigkeit des Beteiligtenwechsel eines … · Einsprechende lässt sich ohne ausdrückliche Zustimmung in … · Zulässigkeit · Anwendbarkeit der Vorschriften der ZPO über das …

Rückzahlung der Beschwerdegebühr –

Zurückverweisung · Rückzahlung der Beschwerdegebühr -

Rückzahlung der Beschwerdegebühr

fehlende Einheitlichkeit · keine Rückzahlung der Beschwerdegebühr wegen Verletzung …

Rückzahlung der Beschwerdegebühr wegen Ablehnung einer …

Übereinstimmung der Unterlagen der Teilanmeldung mit den … · Patentansprüche der Stammanmeldung wurden mit … · Teilanmeldung wird ohne einen vorausgehenden … · keine Verletzung des rechtlichen Gehörs

zur Beschwerdeberechtigung im Erteilungsverfahren · in besonders gelagerten Ausnahmefällen kann eine …