zur notwendigen Konkretisierung der Begründung im … · keine Rückzahlung der Beschwerdegebühr
Marken- und Patentrecht Antrag zurückgewiesen
Urteile zu § 45 PatG
Patentgesetz
39 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 45 PatG (Patentgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
39 Entscheidungen
Zur Frage der Ausführbarkeit einer Erfindung · Rückzahlung der Beschwerdegebühr
Marken- und Patentrecht Aufgehoben
§ 12 PatV Anlage 2 Ziffer 3- Zur Vorlage von der Erteilung …
Marken- und Patentrecht Aufgehoben
Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen
Druckstück
Patentrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
fehlende Ursächlichkeit zwischen fehlerhafter … · keine Rückzahlung der Beschwerdegebühr
Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen
Patentbeschwerdeverfahren – "Dynamoelektrische Maschinen und Statoren mit vielen Phasen, bei denen …
Verletzung des rechtlichen Gehörs · Nichtberücksichtigung einer Eingabe der Anmelderin vor der …
Marken- und Patentrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
zu den formalen Voraussetzungen bei der Anmeldung eines … · die Vorgabe der klaren und deutlichen Formulierung der … · Eingriff in das durch Art. 14 GG geschützte Recht des … · keine Befugnis des DPMA und des BPatG neue …
Marken- und Patentrecht Aufgehoben
Quanten-Interferenz-Element bei Raumtemperatur" – zur …
Marken- und Patentrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
fehlende oder ungenaue Angabe der Offenbarung der … · kein Zurückweisungsgrund
Marken- und Patentrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
zur unzulässigen Erweiterung der Anmeldung · widersprüchliche Angaben zu einem Merkmal in den … · der Fachmann kann nicht entscheiden, ob das Merkmal zur …
Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen
unzulässige Beschwerde · rechtzeitige Zahlung der Beschwerdegebühr · keine Rückzahlung der Beschwerdegebühr
Marken- und Patentrecht
Zulässigkeit der Erweiterung bei Aufnahme eines Merkmals …
Patentrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
zur Rückzahlung der Beschwerdegebühr · Begründungsmängel im Zurückweisungsbeschlusses
Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen
zur Prüfung der erfinderischen Tätigkeit · zur Nichtberücksichtigung von Merkmalen, die die Umsetzung …
Marken- und Patentrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
zur Zurückweisung einer Patentanmeldung aus formalen Gründen · Nichteinhaltung des Standards für die Einreichung von …
Marken- und Patentrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zurückweisungsgrund: falsche Bezugszeichen in einer …
Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen
äußere Form von Änderungen in Anmeldungsunterlagen …
Marken- und Patentrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
zum Zurückweisungsgrund der Nichtnennung der ermittelten … · Erforderlichkeit der Setzung einer angemessenen Frist zur …
Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen
Antrag auf Weiterbehandlung (§ 123a PatG · zur Nachholung der versäumten Handlung
Marken- und Patentrecht Aufgehoben
zur Patentfähigkeit · Einreichung von nicht publikationsfähigen Zeichnungen · gerügter Formmangel rechtfertigt keine Zurückweisung der … · Zurückverweisung an das DPMA
Marken- und Patentrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
nicht klar und deutlich formulierter Patentanspruch stellt …
Marken- und Patentrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
zur erfinderischen Tätigkeit · Berücksichtigung von softwareimplementierten …
Marken- und Patentrecht Aufgehoben
zur Rückzahlung der Beschwerdegebühr · unsachgemäße Sachbehandlung durch bewusstes Ignorieren der …
Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen
Marken- und Patentrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
zu den Anforderungen an die elektronische Signatur als …
Marken- und Patentrecht
eigenständige Anmeldung, die die innere Priorität einer … · Verfahrensfehler · Unzulässigkeit, im Zurückweisungsbescheid lediglich auf in …
Marken- und Patentrecht
zum Antrag auf Wiedereinsetzung in die Frist zur …
Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen
"Weiterbehandlung II" · zur Nachholung der versäumten Handlung · Fristgesuch stellt nicht die nachzuholende Handlung dar · dies gilt auch, wenn der Zurückweisungsbeschluss unter …
Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen
unzulässige Erweiterung bei wirksamer Ausscheidungserklärung
Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen
Rückzahlung der Beschwerdegebühr –
Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen
Rückzahlung der Beschwerdegebühr
Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen
Patentbeschwerdeverfahren – vom Patentschutz ausgeschlossenes Programm für Datenverarbeitungsanlagen
Rückzahlung der Beschwerdegebühr wegen Ablehnung einer …
Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen
zur Beschwerdeberechtigung im Erteilungsverfahren · in besonders gelagerten Ausnahmefällen kann eine …
Marken- und Patentrecht Beschwerde verworfen
vor Einreichung einer Zusatzanmeldung in Bezug auf die … · Prüfungsstelle weist Zusatzanmeldung zurück · Anmelder erhält keine Gelegenheit sich zu Beanstandungen zu … · Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör
Marken- und Patentrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen
zulässig nur bei ausdrücklicher gesetzlicher Regelung bzw. …
Marken- und Patentrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen