Marken- und Patentrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Urteile zu § 44 PatG
Patentgesetz
24 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 44 PatG (Patentgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
24 Entscheidungen
Patentrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert
Marken- und Patentrecht Aufgehoben
Zurückverweisung an das Deutsche Patent- und Markenamt auf … · unzureichende Offenbarung des Hauptantrages
Marken- und Patentrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
zur Patentfähigkeit · erfinderische Tätigkeit · kein Nachweis für das behauptete allgemeine Fachwissen
Marken- und Patentrecht Aufgehoben
zur wirksamen Stellung eines Prüfungsantrags im … · handschriftliche Streichung bzw. Zusätze auf dem …
Marken- und Patentrecht Aufgehoben
Einreichung von Patentansprüchen mit "Vorspann" ist nicht …
Marken- und Patentrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
"Gepäckstückpaneel mit integriertem Tragegriff und … · Teilung einer Patentanmeldung im Beschwerdeverfahren · Zuständigkeit des BPatG
Marken- und Patentrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Teilungserklärung während des Erteilungsbeschwerdeverfahrens · Adressat und sachliche Zuständigkeit · Wiedereinsetzung zur Abgabe einer Teilungserklärung ist … · § 39 PatG enthält keine (inhärente) Frist im Sinne des § …
Marken- und Patentrecht Antrag verworfen
zur Ausscheidungsanmeldung · ausgeschiedene Beschreibungsteile · keine Notwendigkeit zur Erläuterung der Erfindung der …
Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen
Patentbeschwerdeverfahren – "Verfahren zur Steuerung eines sicherheitsrelevanten Funktionsbausteins"
zur Rückzahlung der Beschwerdegebühr · Verletzung des rechtlichen Gehörs
Marken- und Patentrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verdickerpolymer II
Patentrecht
zur Patentfähigkeit · Einreichung von nicht publikationsfähigen Zeichnungen · gerügter Formmangel rechtfertigt keine Zurückweisung der … · Zurückverweisung an das DPMA
Marken- und Patentrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
zur Anberaumung einer Anhörung im Prüfungsverfahren
Marken- und Patentrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Rückzahlung der Prüfungsgebühr bei Rücknahme der Anmeldung …
Patentrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
„Verdickungszusammensetzung“ · zur Beteiligung des Verletzungsbeklagten oder … · fehlende Rechtsgrundlage
Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen
Bewirkung der Zahlung durch Erteilung einer … · keine Rückzahlung der Prüfungsgebühr
Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen
zum Anwaltsverschulden · zu den Anforderungen an die Darlegung
Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen
Unzulässigkeit der Beschwerde · Weiterverfolgung eines Wiedereinsetzungsantrags in die … · fehlendes Rechtsschutzinteresse
Marken- und Patentrecht Beschwerde verworfen
zur Beschwerdeberechtigung im Erteilungsverfahren · in besonders gelagerten Ausnahmefällen kann eine …
Marken- und Patentrecht Beschwerde verworfen
Erlass eines Zurückweisungsbeschlusses aufgrund einer … · keine Auseinandersetzung mit einem gesetzlichen … · Unbegründetheit des Zurückweisungsbeschlusses · wesentlicher Verfahrensmangel
Marken- und Patentrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Aufgabe liegt nicht auf technischem Gebiet · keine Erfindung
Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen
Patentverletzung · Unterlassungsanspruch · Rechnungslegung · Erfindungshöhe · Schadensersatz
Zivilrecht