Urteile zu § 58 PatG

Patentgesetz

171 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 58 PatG (Patentgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

171 Entscheidungen

BPatG 11. Senat Beschluss LS
Dünnwandige Domsegmente
Marken- und Patentrecht Beschwerde verworfen
EuGH Sechste Kammer Urteil zitiert von 44
Geistiges Eigentum – Richtlinie 2004/48/EG

Art. 9 Abs. 1 · Europäisches Patent · Einstweilige Maßnahmen · Befugnis der nationalen Gerichte, eine einstweilige …

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
BPatG 7. Senat Beschluss
Patentbeschwerdeverfahren – Teilung der Anmeldung

"Gepäckstückpaneel mit integriertem Tragegriff und … · Teilung einer Patentanmeldung im Beschwerdeverfahren · Zuständigkeit des BPatG

Marken- und Patentrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BPatG 19. Senat Beschluss LS
Patentbeschwerdeverfahren – "Verfahren und System zur Abstandsberechnung"

Teilungserklärung während des Erteilungsbeschwerdeverfahrens · Adressat und sachliche Zuständigkeit · Wiedereinsetzung zur Abgabe einer Teilungserklärung ist … · § 39 PatG enthält keine (inhärente) Frist im Sinne des § …

Marken- und Patentrecht Antrag verworfen