Zivilrecht
Urteile zu § 58 PatG – Seite 2
Patentgesetz
171 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 58 PatG (Patentgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
171 Entscheidungen
Zivilrecht
Zivilrecht
Gewerblicher Rechtsschutz
Zivilrecht
Zivilrecht
Zivilrecht
Zivilrecht
Gewerblicher Rechtsschutz
Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen
Die Klägerin, ein im Bereich der Wasser- und Lufthygiene tätiges Unternehmen, ist eingetragene und …
Gewerblicher Rechtsschutz
Zivilrecht
Gewerblicher Rechtsschutz
"Bindung für ein Snowboard" · keine Wiedereinsetzung in die versäumte Frist zur Bezahlung … · Überschreitung der Jahresausschlussfrist · kein Ausnahmefall
Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen
Zivilrecht
Gewerblicher Rechtsschutz
keine Rückzahlung der Beschwerdegebühr nach Rücknahme der …
Marken- und Patentrecht Antrag zurückgewiesen
Anpreisung eines Schmuckartikels als nickelfrei bei einer …
Zivilrecht
keine Wiedereinsetzung · zurechenbares Verschulden des anwaltlichen Vertreters
Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen
Zivilrecht
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben
Zivilrecht
Parteivereinbarung über die Rechtsfolgen der Übertragung … · Berechtigung der GEMA zur Erhebung von Aufführungsgebühren …
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen
Unterbrechung des Einspruchsverfahrens · Einsprechende ist gemäß § 86 Abs. 1 InsO zur Wiederaufnahme … · Veräußerung eines Streitpatents durch einen … · kein automatischer Beteiligtenwechsel auf Seiten der …
Marken- und Patentrecht
Gewerblicher Rechtsschutz
Zivilrecht
zur Zurückzahlung der Beschwerdegebühr nach einem …
Marken- und Patentrecht Antrag zurückgewiesen
Gewerblicher Rechtsschutz
Umdeutung einer Gebührenzahlung
Marken- und Patentrecht Aufgehoben
zum Anwaltsverschulden · zu den Anforderungen an die Darlegung
Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen
Anhörung im Prüfungsverfahren · zur Sachdienlichkeit der Anhörung nach Erlass von fünf … · Anmelderin hat ihre Ansprüche jeweils angepasst · Anordnung der Rückzahlung der Beschwerdegebühr
Marken- und Patentrecht
Unzulässigkeit der Beschwerde · Weiterverfolgung eines Wiedereinsetzungsantrags in die … · fehlendes Rechtsschutzinteresse
Marken- und Patentrecht Beschwerde verworfen
zur Beschwerdeberechtigung im Erteilungsverfahren · in besonders gelagerten Ausnahmefällen kann eine …
Marken- und Patentrecht Beschwerde verworfen
zur Rückzahlung der Beschwerdegebühr · triftige Gründe für die Ablehnung einer Anhörung
Marken- und Patentrecht Antrag zurückgewiesen
Erweiterung des Schutzbereichs im Prüfungsverfahren nach …
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Rückzahlung der Beschwerdegebühr · Verletzung des rechtlichen Gehörs bei fehlender vorheriger …
Marken- und Patentrecht
Zivilrecht
Mangel an Geld · Möglichkeit der Anfechtung des zurückweisenden … · Hemmung des Fristablauf · geringfügige Überschreitung gesetzlicher Zahlungsfrist
Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen
Patentverletzung · Unterlassungsanspruch · Rechnungslegung · Erfindungshöhe · Schadensersatz
Zivilrecht
Gewerblicher Rechtsschutz
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Gewerblicher Rechtsschutz
Zivilrecht
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Gewerblicher Rechtsschutz
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