Urteile zu § 59 PatG

zum Einspruch eines Patentanwalts oder einer Patentanwältin …

Zu einer im Einspruchsschriftsatz falsch angegebenen Nummer … · Stand der Technik · keine erfinderische Tätigkeit · keine Patentfähigkeit

Aufrechterhaltung des Patents in beschränkter Form im … · Wettbewerbsinteresse · Zur Frage der Vorbenutzung

Zulässigkeit eines Einspruchs · Erforderlichkeit einer substantiierten Begründung

zur Zulässigkeit und ausreichenden Substantiierung eines … · den Merkmalen des Oberbegriffs des Patentanspruchs 1 kommt … · Zurückverweisung an das Deutsche Patent- und Markenamt

zur Berücksichtigung von nach der Einspruchsfrist …

zum Sachverständigenbeweis bei der Frage der Definition des …

Wirksamkeit einer vertraglichen Vereinbarung über die … · Unbeachtlichkeit eines rechtskräftigen Urteils des Gerichts …

Angaben zum Verwendungszeck des Mandats müssen hinreichend …

fehlende Beteiligung am Einspruchsverfahren · wesentlicher Verfahrensmangel

zum Beleg der Fachüblichkeit einzelner Merkmale · Heranziehung weiterer Druckschriften

Umschreibung · Eintragung einer Zweigniederlassung · zur Eintragung des Patentinhabers unter der Firma seiner …

Bestimmung von geeigneten Bremswerten für einzelne Räder · fachgemäße Überlegungen des Fachmanns · Zuordnung zu seinem selbstverständlichen Handeln

zu den Erfordernissen der ausreichenden Offenbarung · dem Fachmann müssen alle Informationen zur Verfügung …

keine Unterbrechung des Einspruchsverfahrens · Beteiligter wird in der mündlichen Verhandlung bzw. … · keine Möglichkeit der angemessenen Äußerung · Vertagung der Anhörung

Verletzung des rechtlichen Gehörs · Nichtberücksichtigung einer Eingabe der Anmelderin vor der …

zur mangelnden Ausführbarkeit der technischen Lehre · Türschließer mit einem funktionalen Merkmal

"Akteneinsicht in Gebührenzahlungsunterlagen" · Patentinhaber kann Einsicht in die die Zahlung der … · Schutzbedürftigkeit personenbezogener (Bank-)Daten · zur gesetzlichen Schrankenregelung des § 31 Abs. 3 b PatG

fehlende Erfinderbenennung · Begründung für Widerruf eines Patents wegen … · Ausschluss

zur Zulässigkeit des Einspruchs · fehlende hinreichende Substantiierung des Einspruchsgrundes … · "wunschhaft gewählte Formulierung" des Patentanspruchs

zur Zulässigkeit des Einspruchs · Widerrufsgrund der erfinderischen Tätigkeit · Tatsachenvortrag in knapper Form genügt, wenn die …

zur Offenbarung eines auf einer Messe ausgestellten und …

Verfahren vor dem DPMA · PatG sieht eine Zurückweisung verspäteten Vorbringens nicht …

zur öffentlichen Zugänglichkeit eines auf einem Server im …

die eine Funktionsbaugruppe betreffenden Merkmale können … · Erfindung ist nicht ausführbar offenbart

zum Beweis der Unrichtigkeit des durch eine Perforation …

zur Verfahrensbeteiligung · nur eine von zwei Einsprechenden hat Beschwerde eingelegt · Patentinhaber hat keine Beschwerde eingelegt · die Einsprechende, die keine Beschwerde eingelegt hat, ist …

Zulässigkeit des Beitritts Dritter - Ratschenschlüssel

zum Naheliegen eines Verfahrens zur webbasierten …

keine verbindliche Beschränkung des Verfahrensgegenstandes …

zur Kostenentscheidung · zur Auferlegung der Kosten für eine durchgeführte …

Erfordernis der eindeutigen Identifizierung des …

zur Anzahl der Beschwerdegebühren bei mehreren …

zur Anhörung im Patentprüfungsverfahren · weitere Anhörungen auf Antrag des Patentanmelders · keine Frage der Sachdienlichkeit

zur Auferlegung der außergerichtlichen Kosten für eine …

"Verzögerte Einziehung" · Entrichtung der patentamtlichen Gebühr im Wege einer … · der Tag des Eingangs der Lastschrift gilt als Zahlungstag … · der Kostenschuldner trägt das Risiko, dass es nicht zur …

einem Teileinspruch kommt keine Bindungswirkung zu · vollumfängliche Überprüfung auf das Vorliegen von …

Entscheidung einer Patentabteilung ist erst später als fünf … · Begründungsmangel

zur Zulässigkeit neuer Widerrufsgründe, die durch den …

Gründung einer Gesellschaft zum Zwecke der Eröffnung eines …