Urteile zu § 147 PatG

zur Anhörung im Patentprüfungsverfahren · weitere Anhörungen auf Antrag des Patentanmelders · keine Frage der Sachdienlichkeit

keine Beschränkung der freien Akteneinsicht durch das …

Stabilisierung der Wasserqualität

das Übermitteln von Kopien bzw. Ausdrucken von …

zur Auslegung des Begriffs "pastenförmig"

zur Frage der Patentfähigkeit · keine erfinderische Tätigkeit · Übertragung bekannter Lösung

zur Zulässigkeit des Einspruchs

unzulässige Erweiterung · Verallgemeinerung des Schutzes

Unterzeichnung der Begründung

zur Anwendbarkeit von § 83 Abs. 4 PatG n. F. bei neuer … · Fristversäumnis bei neuem Verteidigungsvorbringen · zur Frage der Erforderlichkeit einer Vertagung · zur Entbehrlichkeit der Vertagung bei Einräumung einer …

zur Zulässigkeit des Beteiligtenwechsel eines … · Einsprechende lässt sich ohne ausdrückliche Zustimmung in … · Zulässigkeit · Anwendbarkeit der Vorschriften der ZPO über das …

Ausführbarkeit · widersprüchliche Argumentationslinie –

Kostenauferlegung –

Unterbrechung des Einspruchsverfahrens · Einsprechende ist gemäß § 86 Abs. 1 InsO zur Wiederaufnahme … · Veräußerung eines Streitpatents durch einen … · kein automatischer Beteiligtenwechsel auf Seiten der …

Unterlassungsanspruch · Patentrecht · Mechanische Konstruktion · Verletzung von Patentansprüchen · Rechnungslegungspflicht

Substantiierung -

keine erfinderische Tätigkeit –

keine erfinderische Tätigkeit -

Deutung eines Patentanspruchs

Bewältigung des objektiv gelösten Problems des Patents ist … · mangelnde erfinderische Tätigkeit kann auf die Kombination …

unzulässige Erweiterung des Inhalts der Anmeldung · Anspruchsmerkmal stellt ein in den ursprünglichen …

großer zeitlicher Abstand

Widerrufsgrund der fehlenden Neuheit · Analyse der Merkmale eines Patentanspruchs anhand mehrerer … · unzulässiger Einspruch

Erledigung des Einspruchsverfahrens in der Hauptsache nach … · Annahme einer Erledigung trotz fehlendem Widerruf des … · kein Erfordernis der Abgabe einer Freistellungserklärung …

Patentinhaberin verteidigt Patent mit Haupt- und … · Maßgeblichkeit dieser Anträge

Patent wird im Einspruchsverfahren in veränderter Fassung … · Zulässigkeit dieser Fassung ist ohne Beschränkung auf die … · zur Anpassung von Beschreibungen/Zeichnungen im … · Erfordernis der Prüfung der formalrechtliche Zulässigkeit …

Protokollierung der formlosen Anhörung von …

Erlöschen des Patents · alle von dem Patent Betroffenen wurden ausdrücklich von … · mögliche Ansprüche aus dem Patent sind erloschen · Einspruchsverfahren ist in der Hauptsache erledigt

Anhängigkeit des Einspruchs vor dem BPatG · Vollmacht des Vertreters des Einsprechenden liegt nur für … · Unzulässigkeit des Einspruchs

zur vollständigen Erledigung eines Einspruchsverfahrens in … · Erlöschen des Patents · Patentinhaberin muss die Einsprechende sowie alle Dritten …

zur Auslegung von Patentansprüchen bei erkennbaren Fehlern · problematische Anweisungen · problematische sprachliche Formulierungen

zur Zulässigkeit des Einspruchs · Stützung auf offenkundige Vorbenutzung

Widerruf des Patents · Beschreibung steht im Widerspruch zu dem Gegenstand des …

zur Erledigung des Einspruchs- bzw. … · teilweise Erledigung bei Erlöschen des Patents durch … · zum Rechtsschutzziel des Einspruchs · zum besonderen Rechtsschutzbedürfnis des Einsprechenden …

abweichender Lösungsansatz

zur Beurteilung der erfinderischen Tätigkeit

Übertragung der Fristberechnung auf Büropersonal bei …

Verletzung des rechtlichen Gehörs im erstinstanzlichen …

Verletzung des rechtlichen Gehörs im erstinstanzlichen …

Verletzung des rechtlichen Gehörs im erstinstanzlichen …