Urteile zu § 61 PatG

Fructoseintoleranz

Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 · Art. 4 Abs. 1 · Allgemeine Zuständigkeit · Art. 24 Nr. 4

mangelnde Patentfähigkeit

Erledigung des Einspruchs- beziehungsweise des … · zugelassene Rechtsbeschwerde · erloschenes Streitpatent · Rechtschutzinteresse

zur Patentfähigkeit · Auslegung der beanspruchten Merkmale

fehlende Beteiligung am Einspruchsverfahren · wesentlicher Verfahrensmangel

zur Ausführbarkeit einer "schrumpfoptimierten" …

zur Zulässigkeit des Einspruchs · Widerrufsgrund der erfinderischen Tätigkeit · Tatsachenvortrag in knapper Form genügt, wenn die …

die eine Funktionsbaugruppe betreffenden Merkmale können … · Erfindung ist nicht ausführbar offenbart

zur Verfahrensbeteiligung · nur eine von zwei Einsprechenden hat Beschwerde eingelegt · Patentinhaber hat keine Beschwerde eingelegt · die Einsprechende, die keine Beschwerde eingelegt hat, ist …

Zulässigkeit des Beitritts Dritter - Ratschenschlüssel

keine verbindliche Beschränkung des Verfahrensgegenstandes …

zur Kostenentscheidung · zur Auferlegung der Kosten für eine durchgeführte …

zur unzulässigen Erweiterung des Schutzbereichs eines … · Verwendung von Begriffen, die funktionell als Synonyme …

Prüfung neuer Widerrufsgründe durch das Patentgericht …

zur Auferlegung der außergerichtlichen Kosten für eine …

"Schokoladenstäbchen III (IR-Marke)" · zum Löschungs- bzw. Schutzentziehungsantrag und –verfahren · Popularantrag · Amtsermittlungs- bzw. Untersuchungsgrundsatz gilt …

einem Teileinspruch kommt keine Bindungswirkung zu · vollumfängliche Überprüfung auf das Vorliegen von …

zur Auferlegung der durch eine Anhörung verursachten Kosten

Nichtbeteiligung einer Einsprechenden am … · Zurückverweisung an das DPMA · Rückzahlung der Beschwerdegebühr

zur Voraussetzung eines Beschluss-Urdokuments bei der … · eine „qualifizierte Container-Signatur“ genügt nicht den … · zum Ersetzen der Unterschrift eines Mitglieds · Nachholung von fehlenden oder unwirksamen Signaturen nur …

zur unzulässigen Erweiterung des Schutzbereichs eines …

keine Ladung des vorläufigen Insolvenzverwalters zur …

Teilverzicht auf Patent kann im Einspruchsverfahren erklärt … · Umfang und Zeitpunkt der Teilerledigung gesondert können … · zu den Anforderungen an eine Erklärung des Verzichts · zur Wahrung der Schriftform der Verzichtserklärung reicht …

zum Rechtsschutzbedürfnis an der Fortsetzung des … · Freistellung von Ansprüchen aus dem Patent für die … · zur Rückzahlung der Einspruchsgebühr aus Billigkeitsgründen

behauptete offenkundige Vorbenutzung einer Einsprechenden …

Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde · Voraussetzungen einer Erledigterklärung - Sondensystem

zu den formalen Anforderungen eines sich auf einen …

Teilwiderruf des verletzten Patentanspruchs im … · Beginn der Frist zur Erhebung der Restitutionsklage …

Unterbrechung des Einspruchsverfahrens · Einsprechende ist gemäß § 86 Abs. 1 InsO zur Wiederaufnahme … · Veräußerung eines Streitpatents durch einen … · kein automatischer Beteiligtenwechsel auf Seiten der …

keine erfinderische Tätigkeit –

keine erfinderische Tätigkeit -

Widerrufsgrund der widerrechtlichen Entnahme · Einspruchsrücknahme · Erledigung des Einspruchsbeschwerdeverfahren in der … · Erklärung der Wirkungslosigkeit des vorangegangenen …

großer zeitlicher Abstand

Erledigung des Einspruchsverfahrens in der Hauptsache nach … · Annahme einer Erledigung trotz fehlendem Widerruf des … · kein Erfordernis der Abgabe einer Freistellungserklärung …

Patentinhaberin verteidigt Patent mit Haupt- und … · Maßgeblichkeit dieser Anträge

Patent wird im Einspruchsverfahren in veränderter Fassung … · Zulässigkeit dieser Fassung ist ohne Beschränkung auf die … · zur Anpassung von Beschreibungen/Zeichnungen im … · Erfordernis der Prüfung der formalrechtliche Zulässigkeit …

Protokollierung der formlosen Anhörung von …

Anhängigkeit des Einspruchs vor dem BPatG · Vollmacht des Vertreters des Einsprechenden liegt nur für … · Unzulässigkeit des Einspruchs