Patentgesetz
6 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 60 PatG (Patentgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
6 Entscheidungen
Teilungserklärung während des Erteilungsbeschwerdeverfahrens · Adressat und sachliche Zuständigkeit · Wiedereinsetzung zur Abgabe einer Teilungserklärung ist … · § 39 PatG enthält keine (inhärente) Frist im Sinne des § …
"Fahrzeugdatenaufzeichnungsgerät" · zum Adressaten für die Teilungserklärung: Anhängigkeit der … · BPatG ist auch nach Erlass der Beschwerdeentscheidung der … · zur Zuständigkeit zur Prüfung der Wirksamkeit der …
Teilverzicht auf Patent kann im Einspruchsverfahren erklärt … · Umfang und Zeitpunkt der Teilerledigung gesondert können … · zu den Anforderungen an eine Erklärung des Verzichts · zur Wahrung der Schriftform der Verzichtserklärung reicht …
Protokollierung der formlosen Anhörung von …
Teilung der Patentanmeldung im Beschwerdeverfahren · Teilanmeldung fällt nicht im Beschwerdeverfahren an · keine Anwendung der Rechtsfigur der Prozesstrennung nach § … · Entstehung einer neuen Anmeldung
