Urteile zu § 20 PatG

Anfechtbarkeit der Anordnung von Geheimhaltung

Zur Zulässigkeit des Hilfsantrags einer Nichtigkeitsklägerin · Zu den Befugnissen des Klägers im Nichtigkeitsverfahren · Patentfähigkeit

Erledigung des Einspruchs- beziehungsweise des … · zugelassene Rechtsbeschwerde · erloschenes Streitpatent · Rechtschutzinteresse

Zur Frage ob eine Klage, bei fehlender Geltendmachung des … · Kostentragungspflicht · ethische Grundsätze · Patentierbarkeit eines Verfahrens zur embryonenerhaltenden …

zur Frage der Gewährung von Verfahrenskostenhilfe für …

Wirkung eines dem Arbeitgeber nach Fristablauf zugegangenen …

Wiedereinsetzung in die Frist zur Zahlung der 15. … · zur Wiedereinsetzung bei unvollständiger oder …

Wiedereinsetzung in die Frist zur Zahlung der Jahresgebühr · Absehen von der Einhaltung der Jahresausschlussfrist für … · Umstände, die ausschließlich der Sphäre des Patentamts …

Wiedereinsetzung in die Frist zur Zahlung der Jahresgebühr · Absehen von der Einhaltung der Jahresausschlussfrist für … · Umstände, die ausschließlich der Sphäre des Patentamts …

Wiedereinsetzung in die Frist zur Zahlung der Jahresgebühr … · zum Organisationsverschulden

zum Widerruf eines ergänzenden Schutzzertifikats auf Antrag …

keine Bindung an einen auf die ausschließlich beschränkte … · Beschränkungswirkung erfolgt erst aufgrund des Urteils und … · zur Abstimmung mit dem parallelen Patentverletzungsverfahren · zum Verzicht auf Schutz für die Vergangenheit und die …

Erledigung des Einspruchsverfahrens in der Hauptsache · Erledigung des Einspruchsbeschwerdeverfahrens · Wirkungslosigkeit des mit der Beschwerde angefochtenen …

auf Übertragung und Umschreibung des Streitpatents … · zum Beeinflussung auf das Nichtigkeitsverfahrens · zum Wegfall des Rechtsschutzbedürfnisses des … · keine Aussetzung des Nichtigkeitsverfahrens bis zu einer …

zum Verzicht auf Teile der Anmeldung bei explizitem … · zur Ausscheidungserklärung · zum Zurückweisungsgrund der Uneinheitlichkeit: gerügte … · Formulierung eines einheitlichen Patentbegehrens und keine …

zur Unzulässigkeit eines Einspruchs wegen widerrechtlicher … · Einsprechender ist als Mitberechtigter der Erfindung nicht …

zum Nachweis des besonderen Rechtsschutzinteresses einer …

qualifizierte elektronische Signatur des im Rahmen der …

Bewirkung der Zahlung durch Erteilung einer … · keine Rückzahlung der Prüfungsgebühr

Teilverzicht auf Patent kann im Einspruchsverfahren erklärt … · Umfang und Zeitpunkt der Teilerledigung gesondert können … · zu den Anforderungen an eine Erklärung des Verzichts · zur Wahrung der Schriftform der Verzichtserklärung reicht …

zur Erledigung des Einspruchs- und Beschwerdeverfahrens bei …

Wiedereinsetzung in die Frist zur Zahlung der … · zur Überschreitung der Jahresausschlussfrist des § 123 Abs. …

Nichtweiterleitung von amtlichen Gebührenmitteilungen durch … · Zurechnung des Verschuldens

zur Nichtverteidigung des Streitpatents durch … · Entscheidung im schriftlichen Verfahren · "sofortiges Anerkenntnis" der Klage · zur Kostenauferlegung

Veranlassung zur Klageerhebung bei nicht verteidigtem … · Kostenauferlegung

zum Rechtsschutzinteresse bei möglichen …

Wiedereinsetzung in die Frist zur Zahlung der … · zur Glaubhaftmachung der eine Wiedereinsetzung …

Versäumung der Wiedereinsetzungsfrist · zum Verschulden

zu den Anforderungen an organisatorischen Vorkehrungen und … · zur Zulässigkeit eines Antrags auf Wiedereinsetzung · bei Niederlegung der Vertretung im Innenverhältnis scheidet …

zur Kostenentscheidung bei übereinstimmender … · Anwendung des Rechtsgedankens des § 93 ZPO · zur Annahme einer Veranlassung zur Erhebung der …

Erledigung des Einspruchsverfahrens in der Hauptsache nach … · Annahme einer Erledigung trotz fehlendem Widerruf des … · kein Erfordernis der Abgabe einer Freistellungserklärung …

in der mündlichen Verhandlung nicht erschienene … · Anwendung der Regeln der Bruchteilsgemeinschaft · Vertretungsfiktion des § 62 Abs. 1 ZPO umfasst beschränkte …

Erlöschen des Patents · alle von dem Patent Betroffenen wurden ausdrücklich von … · mögliche Ansprüche aus dem Patent sind erloschen · Einspruchsverfahren ist in der Hauptsache erledigt

zur vollständigen Erledigung eines Einspruchsverfahrens in … · Erlöschen des Patents · Patentinhaberin muss die Einsprechende sowie alle Dritten …

zur Erledigung des Einspruchs- bzw. … · teilweise Erledigung bei Erlöschen des Patents durch … · zum Rechtsschutzziel des Einspruchs · zum besonderen Rechtsschutzbedürfnis des Einsprechenden …

verschuldete Fristversäumnis · Verschuldensmaßstab

auf widerrechtliche Entnahme gestützter Einspruch · Patent wegen Nichtzahlung der Jahresgebühr erloschen · Einsprechenden hat Rechtsschutzbedürfnis für rückwirkenden … · ein solcher Widerruf eröffnet die Möglichkeit einer …

auf widerrechtliche Entnahme gestützter Einspruch · Patent wegen Verzicht aufgrund des Vorwurfs der … · zur Begründung eines Rechtsschutzbedürfnisses des …