Urteile zu § 21 PatG

Patentgesetz

352 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 21 PatG (Patentgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

352 Entscheidungen

BPatG 11. Senat Beschluss LS
Exzenterspannvorrichtung
Marken- und Patentrecht Aufgehoben
BPatG 9. Senat Beschluss
Patentbeschwerdesache – „Kettenblattabdeckung“

Zur Frage der nachträglichen Einbeziehung eines durch ein … · Zur Frage der Schutzbereichserweiterung · Keine Patentfähigkeit · Keine erfinderische Tätigkeit

Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen
BPatG 7. Senat Urteil
Patentnichtigkeitssache – „Duschbodenelement“

teilweise Nichtigkeit · rechtsbeständiger Hilfsantrag · Hinweispflicht · Zur Frage der Notwendigkeit der Vertagung

Gewerblicher Rechtsschutz Für nichtig erklärt
BPatG 5. Senat Urteil
Patentnichtigkeitssache – „Schneidkörper“

Zur Zulässigkeit des Hilfsantrags einer Nichtigkeitsklägerin · Zu den Befugnissen des Klägers im Nichtigkeitsverfahren · Patentfähigkeit

Gewerblicher Rechtsschutz Klage abgewiesen