Urteile zu § 21 PatG – Seite 2

Wechsel des Patentgegenstandes · Aliud · unzulässige Erweiterung

Zulässigkeit eines Einspruchs · Erforderlichkeit einer substantiierten Begründung

fehlende erfinderische Tätigkeit

Stammzellengewinnung

beschränkte Patentaufrechterhaltung · unzulässige Erweiterung

unzulässige Erweiterung · mangelnde Patentfähigkeit · Zurückweisung eines Hilfsantrages

Ausführbarkeit der Offenbarung · Neuheit · Patentfähigkeit

zur Patentfähigkeit · keine erfinderische Tätigkeit · für den angesprochenen Ingenieur naheliegende und zum …

teilweise Nichtigkeit

unzulässige Erweiterung · Zur Frage der Auferlegung der Kosten bei mangelnder … · Aliud · Abwandlung eines ursprünglich offenbarten Gegenstands

zur widerrechtlichen Entnahme · das von der Einsprechenden als von ihr stammend behauptete …

zu den Erfordernissen der ausführbaren Offenbarung · fehlende Angaben zu den Rahmenbedingungen erforderlicher … · Widerruf des Patents

zur Zulässigkeit und ausreichenden Substantiierung eines … · den Merkmalen des Oberbegriffs des Patentanspruchs 1 kommt … · Zurückverweisung an das Deutsche Patent- und Markenamt

Zur Frage der Patentfähigkeit · teilweise Nichtigkeit

zur Frage der Prozessführungsbefugnis · Verlust der Patentinhaberschaft des Beklagten im Verlauf …

Zur Frage der Patentfähigkeit

zum Sachverständigenbeweis bei der Frage der Definition des …

zur Frage der Zulässigkeit von Ansprüchen · kein wörtliches Vorkommen von Begriffen in den …

Zur Frage der unzulässigen Erweiterung

mangelnde Patentfähigkeit

Zur Frage der Neuheit

mangelnde Patentfähigkeit

zur Frage der ursprünglichen Offenbarung, Patentfähigkeit …

zur ausführbaren Offenbarung

patentfähiger Hilfsantrag 3 · erfinderische Tätigkeit · mangelnde Patentfähigkeit des Hauptantrags, sowie der …

zur Frage der Neuheit

ein ursprünglich nicht offenbartes Merkmal steht im … · exklusives Aliud · Widerruf des Streitpatents

Abgrenzung einer bloßen Einschränkung des angemeldeten …

unzulässige Erweiterung · keine zulässige Verallgemeinerung der Ursprungsoffenbarung

zur Anforderung von öffentlich beglaubigten Übersetzungen · der Senat kann auch eine privatschriftliche Übersetzung für … · keine Bindung an den qualifizierten Hinweis des Senats, in …

Stand der Technik · keine erfinderische Tätigkeit · unzulässige Erweiterung

eine Erfindung muss für einen Fachmann in dem Umfang …

fehlende Beteiligung am Einspruchsverfahren · wesentlicher Verfahrensmangel

zum Beleg der Fachüblichkeit einzelner Merkmale · Heranziehung weiterer Druckschriften

zur Frage der unzulässigen Erweiterung · Änderung des Begriffs "Hüllkurve" zum Begriff "Kurve"

zur Patentfähigkeit

Inanspruchnahme der Priorität aus einer Voranmeldung · zur Übertragung des Prioritätsrechts · zur Wirksamkeit einer nach Art. 87 EuPatÜbk in Anspruch … · maßgeblich ist, ob der Erstanmelder dem Rechtsnachfolger …

zur Beurteilung der erfinderischen Tätigkeit

Bestimmung von geeigneten Bremswerten für einzelne Räder · fachgemäße Überlegungen des Fachmanns · Zuordnung zu seinem selbstverständlichen Handeln