Urteile zu § 21 PatG – Seite 3

zur Berücksichtigung von zwei durch einen Zeitraum von vier …

zu den Erfordernissen der ausreichenden Offenbarung · dem Fachmann müssen alle Informationen zur Verfügung …

Vorrichtung weist eine Ausgestaltung auf, die nur in der … · hier: ein bevorzugtes, mit konkreten Parametern … · Heranziehung des Verfahrens zur Auslegung des im … · Einschränkung dahingehend, dass das Patent sein eigenes …

keine Unterbrechung des Einspruchsverfahrens · Beteiligter wird in der mündlichen Verhandlung bzw. … · keine Möglichkeit der angemessenen Äußerung · Vertagung der Anhörung

zur Beurteilung der Patentfähigkeit · Formel als Berechnungsvorschrift · Formel beschreibt keinen Verfahrensschritt · keine Berücksichtigung

zum Rechtsschutzinteresse der Klägerin an der Fortführung … · Patentinhaberin hat ihre Klage im parallelen … · zur Geltendmachung mehrerer Nichtigkeitsgründe gegen … · zulässige alternative Antragshäufung

zur Passivlegitimation bei Übertragung des Streitpatents …

zur erfinderischen Tätigkeit · zur Ermittlung der technischen Lehre · allein aus Ausführungsbeispielen darf nicht auf ein engeres …

zu den Zulässigkeitsvoraussetzungen eines Einspruchs

Nichtigkeitsgrund · unzulässige Erweiterung des erteilten Patents gegenüber der …

zur mangelnden Ausführbarkeit der technischen Lehre · Türschließer mit einem funktionalen Merkmal

Neuheit · Stand der Technik · erfinderische Tätigkeit · zur Berücksichtigung einer Druckschrift aus einem …

obligatorisches Vorverfahren vor der Markenabteilung des … · zur Entscheidung über ein erst im Laufe des … · Definition des Streitgegenstandes durch den Löschungsantrag … · unter dem Gesichtspunkt des Streitgegenstands ist …

obligatorisches Vorverfahren vor der Markenabteilung des … · zur Entscheidung über ein erst im Laufe des … · Definition des Streitgegenstandes durch den Löschungsantrag … · unter dem Gesichtspunkt des Streitgegenstands ist …

zur Zulässigkeit einer Patentnichtigkeitsklage bei … · zur Zulässigkeit einer Nebenintervention eines …

zur Frage der Schutzbereichserweiterung durch eine …

Designrecht: Begrenzung des Schutzumfangs bei …

Nichtigkeitsangriff wegen unzulässiger Erweiterung · nicht ursprünglich offenbarte einschränkende Merkmale · Erfordernis der korrigierenden zusätzlichen Prüfung der … · zur Einbeziehung weiterer Nichtigkeitsgründe und darüber …

zur erfinderischen Tätigkeit · Nichtberücksichtigung einer betriebswirtschaftlichen Idee

fehlende Erfinderbenennung · Begründung für Widerruf eines Patents wegen … · Ausschluss

zur Zulässigkeit des Einspruchs · fehlende hinreichende Substantiierung des Einspruchsgrundes … · "wunschhaft gewählte Formulierung" des Patentanspruchs

zur Zulässigkeit des Einspruchs · Widerrufsgrund der erfinderischen Tätigkeit · Tatsachenvortrag in knapper Form genügt, wenn die …

zur Auslegung der Patentansprüche · Heranziehung der "Anspruchsgeschichte" eines Patents · zur Zulässigkeit der Verteidigung eines Patents im Wege des …

zur Möglichkeit, dass die komplexe Funktionsweise einer …

Verfahren vor dem DPMA · PatG sieht eine Zurückweisung verspäteten Vorbringens nicht …

zur öffentlichen Zugänglichkeit eines auf einem Server im …

die eine Funktionsbaugruppe betreffenden Merkmale können … · Erfindung ist nicht ausführbar offenbart

zum Beweis der Unrichtigkeit des durch eine Perforation …

Vorliegen einer durch die Art der Ware selbst bedingte Form · für den Verbraucher wesentliche Gebrauchseigenschaften …

zur Verfahrensbeteiligung · nur eine von zwei Einsprechenden hat Beschwerde eingelegt · Patentinhaber hat keine Beschwerde eingelegt · die Einsprechende, die keine Beschwerde eingelegt hat, ist …

zur unzulässigen Erweiterung · Änderung der Beschreibung

zur Rückzahlung der Beschwerdegebühr · schwerwiegender Begründungsmängel · widersprechende Auslegungen des Patentgegenstandes

zur Einreichung eines Hilfsantrags · zum verspäteten Vorbringen

an die Stelle der erteilten patentgeschützten Erfindung …

zur Auslegung eines unklaren Antrags der Patentinhaberin

zum Naheliegen eines Verfahrens zur webbasierten …

keine verbindliche Beschränkung des Verfahrensgegenstandes …

zur Kostenentscheidung · zur Auferlegung der Kosten für eine durchgeführte …

Prüfung neuer Widerrufsgründe durch das Patentgericht …

zur Beurteilung des Offenbarungsgehalts · Rechtsfrage · zur Bewertung des Offenbarungsgehalts · Bedeutung des technischen Merkmals für die Erfindung

Ermittlung des tatsächlich Gewollten - Datengenerator

zum Markenschutz und zur Markenfähigkeit · zur Anwendung der Schutzausschließungsgründe des § 3 Abs. 2 … · zur Unterscheidungskraft von Warenformen und … · zum Erfordernis des erheblichen Abweichens von der Norm und …

zur Frage der widerrechtlichen Entnahme nach Übertragung …

zum Verspätungseinwand