Urteile zu § 21 PatG – Seite 4

Rezeptortyrosinkinase

neue Widerrufsgründe im Einspruchsbeschwerdeverfahren · Zulassung des neuen Widerrufsgrundes wurde widersprochen · keine Überprüfung des neuen Widerrufsgrundes

auf Übertragung und Umschreibung des Streitpatents … · zum Beeinflussung auf das Nichtigkeitsverfahrens · zum Wegfall des Rechtsschutzbedürfnisses des … · keine Aussetzung des Nichtigkeitsverfahrens bis zu einer …

Anforderungen an die Offenbarung einer Erfindung

Prüfungsumfang nach Selbstbeschränkung durch den … · notwendige Streitgenossenschaft bei Nichtigkeitsklage …

zur Verteidigung vor dem Bundespatentgericht: Anspruchssatz … · inhaltliche Beschränkung des Patentgegenstandes · keine unzulässige Neugestaltung des Patents · Selbstbeschränkung

zur unzulässigen Erweiterung · Einfügung eines Bezugszeichens in den Oberbegriff des …

zur Zulässigkeit neuer Widerrufsgründe, die durch den …

Gründung einer Gesellschaft zum Zwecke der Eröffnung eines …

zur Zulässigkeit des Einspruchs bei unzutreffender …

zum Prüfungsverfahren · Auslegung des Sinngehalts der Merkmale von Patentansprüchen … · zur Ermittlung des zur Auslegung notwendigen Wissens durch … · zur Frage, ob § 34 Abs. 3 Nr. 3 PatG nur eine …

zu im Einspruchsbeschwerdeverfahren vorgebrachten neuen …

zur Frage des Nichtigkeitsangriffs wegen unzulässiger … · Mängel der Teilanmeldung sind mit der Patenterteilung … · ursprünglich durch den gesamten Inhalt der Stammanmeldung … · zu eigenständigen Erfindungsgegenständen

zur Zulässigkeit einer Klageerweiterung auf sämtliche …

Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör · Erstattung der Beschwerdegebühr · zum Vorliegen einer zulässigen Zwischenverallgemeinerung

Stabilisierung der Wasserqualität

fehlende Substantiierung der Alleinberechtigung eines …

zur deutlichen und vollständigen Offenbarung der durch ein … · zur Ausführbarkeit · aufgabenhaft formuliertes Merkmal

zur Zulässigkeit des Einspruchs · Einsprechende hat einen nachvollziehbaren Gedankenweg … · Zurückverweisung an das Deutsche Patent- und Markenamt · Versagung der des Anhörungsantrags stellt einen …

zur Patentfähigkeit · umformulierte Aufgabe stellt keine technische Lösung für … · zur Zulässigkeit der Beschwerde · Gesamtrechtsnachfolgerin steht Beschwerderecht zu

Heilung der Verfahrensmängel durch rechtskräftige … · zulässige Teilanmeldung erhält Anmeldetag der Stammanmeldung

zur Auslegung der Patentansprüche · unzulässige Erweiterung

zur Antragsbindung · Lehre des Streitpatents erweist sich als nicht patentfähig · ausschließlich beschränkte Verteidigung · Frage der Unzulässigkeit der Selbstbeschränkung bedarf …

zu den anzuwendenden Prüfungsgrundlagen für die …

Nichtigkeitsklage, die auf eine unzulässige Erweiterung des … · unzulässige Aufnahme eines einschränkenden Merkmals … · Verteidigung durch Aufnahme einer entsprechenden … · Nichtigerklärung des Streitpatents) Wirkungslosigkeit …

zur Patentfähigkeit · konkretes technisches Problem · rein programmtechnische Maßnahmen zur Verarbeitung …

zur Patentfähigkeit · fehlende erfinderische Tätigkeit · naheliegende Problemlösung für den Fachmann) … · „Nitrid-Halbleiterlaser-Vorrichtung (europäisches Patent)“

zur Ausführbarkeit der Erfindung

zur Unzulässigkeit eines Einspruchs wegen widerrechtlicher … · Einsprechender ist als Mitberechtigter der Erfindung nicht …

fehlerhafter Widerruf eines Patents im Einspruchsverfahren · Untersuchung nur eines Teilgegenstandes des Patents · Widerrufsgründe betreffen nicht sämtliche selbständigen …

zum Nachweis des besonderen Rechtsschutzinteresses einer …

„Abdeckung für eine Kühlhandelswarenlagereinheit … · Erweiterung des Klageangriffs stellt Klageänderung dar · Zurückweisung der Klageänderung wegen Verspätung · zur Amtsermittlungspflicht

zur Patentfähigkeit · kein technisches Mittel zur Lösung eines technischen … · das Verfahren geht nicht über den Bereich der …

zur unzulässigen Erweiterung des Schutzbereichs eines …