Urteile zu § 21 PatG – Seite 5

keine unzulässige Änderung der ursprünglich eingereichten … · keine erfinderische Tätigkeit

zu den Anforderungen an eine substantiierte …

zu den Anforderungen an eine substantiierte …

zu den Anforderungen an eine substantiierte …

keine Ladung des vorläufigen Insolvenzverwalters zur …

zur Ausführbarkeit der Erfindung · Fachmann kann im Zuge einer Nacharbeitung die für die … · keine fehlende Identifizierbarkeit

Schutzanspruch mit einem in den ursprünglich eingereichten …

keine ausführbare Offenbarung

zur Zahlung mehrerer Einspruchsgebühren bei mehreren … · Zahlung nur einer Einspruchsgebühr · keine Zuordnung möglich · alle Einsprüche gelten als nicht erhoben

zur Amtsermittlungspflicht · keine Untersuchung unkommentiert vorgelegter Schriften …

unzulässige Erweiterung durch Änderung des ursprünglich …

zur unzulässigen Erweiterung eines Patents · ein zum erteilten Patentanspruch vollkommen andersartiger …

Teilverzicht auf Patent kann im Einspruchsverfahren erklärt … · Umfang und Zeitpunkt der Teilerledigung gesondert können … · zu den Anforderungen an eine Erklärung des Verzichts · zur Wahrung der Schriftform der Verzichtserklärung reicht …

zur Erledigung des Einspruchs- und Beschwerdeverfahrens bei …

zur erfinderischen Tätigkeit bei handwerklicher Maßnahme … · zur Sachprüfung eines Unteranspruchs · Sachprüfung, wenn der Wille des Patentinhabers auf dessen … · die mögliche Aufnahme von Merkmalen aus der Beschreibung …

Zurückweisung geänderter Patentansprüche wegen Verspätung

zur erfinderischen Tätigkeit

Einsprechende macht mangelnde Ausführbarkeit geltend · Darlegung warum der Fachmann an der Ausführung der … · Interpretation des Patentanspruchs ist teilweise falsch · Interpretation erscheint nicht willkürlich, sondern …

zur Auslegung und Bedeutung von Zweckangaben im …

zur Patentfähigkeit · unzulässige Erweiterung

zum Aufgreifen des Patentierungsausschlusses nach § 2a Abs. … · zur Rückzahlung der Beschwerdegebühr wegen Verletzung des …

Zurückweisung eines verspätet eingereichten … · zur Ausführbarkeit einer technischen Lehre

zur Zulässigkeit des Einspruchs

zur Frage der Patentfähigkeit · keine erfinderische Tätigkeit · Übertragung bekannter Lösung

zur Zulässigkeit des Einspruchs

öffentliche Zugänglichkeit · Nutzung auf offen einsehbaren Feldern · Transport auf öffentlichen Straßen

Traktionsseilscheibe · keine erfinderische Tätigkeit · Fachmann

unzulässige Erweiterung · Verallgemeinerung des Schutzes

Aufspaltung eines Patentanspruchs in zwei nebengeordnete … · trägt der Ausräumung eines geltend gemachten … · zulässige Änderung des erteilten Patents · fehlende Offenbarung durch generalisierende Formulierung …

zur Nichtverteidigung des Streitpatents durch … · Entscheidung im schriftlichen Verfahren · "sofortiges Anerkenntnis" der Klage · zur Kostenauferlegung

Unterzeichnung der Begründung

erfinderische Tätigkeit

"Frage nach der Sachkunde der Senatsmitglieder" · Ablehnung der Einholung eines Sachverständigengutachtens · Ablehnung der Befragung der Sachkunde der Senatsmitglieder

Veranlassung zur Klageerhebung bei nicht verteidigtem … · Kostenauferlegung

zu den formalen Anforderungen eines sich auf einen …

zur Zulässigkeit eines Beweisermittlungsantrages · Ausforschungsbeweis · Grenzen des Untersuchungsgrundsatzes bei Beweisermittlung · behauptete offenkundige Vorbenutzung

zur Zulässigkeit des Beteiligtenwechsel eines … · Einsprechende lässt sich ohne ausdrückliche Zustimmung in … · Zulässigkeit · Anwendbarkeit der Vorschriften der ZPO über das …