Urteile zu § 21 PatG – Seite 6

Ausführbarkeit · widersprüchliche Argumentationslinie –

Zurückverweisung · Rückzahlung der Beschwerdegebühr -

Parteivereinbarung über die Rechtsfolgen der Übertragung … · Berechtigung der GEMA zur Erhebung von Aufführungsgebühren …

Unterbrechung des Einspruchsverfahrens · Einsprechende ist gemäß § 86 Abs. 1 InsO zur Wiederaufnahme … · Veräußerung eines Streitpatents durch einen … · kein automatischer Beteiligtenwechsel auf Seiten der …

Unterlassungsanspruch · Patentrecht · Mechanische Konstruktion · Verletzung von Patentansprüchen · Rechnungslegungspflicht

keine erfinderische Tätigkeit –

keine erfinderische Tätigkeit -

zur Beschreibung der Patentansprüche: Aussage, eine … · kein Widerspruch zwischen Patentansprüchen und Beschreibung · keine Unklarheit, was patentfähig unter Schutz gestellt … · keine Zurückweisung

Deutung eines Patentanspruchs

Nichtigerklärung ohne Sachprüfung

Rechtlicher Schutz biotechnologischer Erfindungen · Gewinnung von Vorläuferzellen aus menschlichen embryonalen … · Patentierbarkeit · Ausschluss der ‚Verwendung von menschlichen Embryonen zu …

zur offenkundigen Vorbenutzung · zur öffentlichen Zugänglichkeit

Widerrufsgrund der widerrechtlichen Entnahme · Einspruchsrücknahme · Erledigung des Einspruchsbeschwerdeverfahren in der … · Erklärung der Wirkungslosigkeit des vorangegangenen …

zur Zulässigkeit von ursprünglich nicht erfindungszugehörig … · zur Entbehrlichkeit eines Disclaimers

unzulässige Erweiterung des Inhalts der Anmeldung · Anspruchsmerkmal stellt ein in den ursprünglichen …

keine Aussage über die Zugänglichkeit der Ergebnisse für …

Fehlen der Benennung des Beschwerdeführers

Widerrufsgrund der fehlenden Neuheit · Analyse der Merkmale eines Patentanspruchs anhand mehrerer … · unzulässiger Einspruch

Erledigung des Einspruchsverfahrens in der Hauptsache nach … · Annahme einer Erledigung trotz fehlendem Widerruf des … · kein Erfordernis der Abgabe einer Freistellungserklärung …

Patentnichtigkeit · Neuheit · erfinderische Tätigkeit · Antriebswelle · Unwucht

zur erfinderischen Tätigkeit · zu einem nicht-technischen Merkmal

Patentinhaberin verteidigt Patent mit Haupt- und … · Maßgeblichkeit dieser Anträge

Patent wird im Einspruchsverfahren in veränderter Fassung … · Zulässigkeit dieser Fassung ist ohne Beschränkung auf die … · zur Anpassung von Beschreibungen/Zeichnungen im … · Erfordernis der Prüfung der formalrechtliche Zulässigkeit …

zur Beurteilung einer unzulässigen Erweiterung · für Offenbarungsgehalt der ursprünglich eingereichten …

Protokollierung der formlosen Anhörung von …

Erlöschen des Patents · alle von dem Patent Betroffenen wurden ausdrücklich von … · mögliche Ansprüche aus dem Patent sind erloschen · Einspruchsverfahren ist in der Hauptsache erledigt

zur Beschwerdeberechtigung im Erteilungsverfahren · in besonders gelagerten Ausnahmefällen kann eine …

zur Prüfung der Patentfähigkeit · Vorliegen eines den ursprünglichen Inhalt der Anmeldung … · Merkmal stellt Einschränkung gegenüber ursprünglich … · Außerachtlassen des Merkmals bei Prüfung der Patentfähigkeit

die Klärung der Existenz und Identität der Einsprechenden … · Einsprechende trägt Kosten für erste, ergebnislose …

zur Substantiierung · Widerrufsgrund der unzureichenden Offenbarung

Buprenorphinpflaster · unvollständige Offenbarung · mangelnde Ausführbarkeit -

zur Auslegung von Patentansprüchen bei erkennbaren Fehlern · problematische Anweisungen · problematische sprachliche Formulierungen