Urteile zu § 22 PatG

Fructoseintoleranz

zur Patentfähigkeit

mangelnde Patentfähigkeit · keine erfinderische Tätigkeit · zur Zulässigkeit eines Hilfsantrags

Patentfähigkeit · Neuheit · erfinderische Tätigkeit

fehlende Patentfähigkeit

Zwischenverallgemeinerung

Zur Frage der nachträglichen Einbeziehung eines durch ein … · Zur Frage der Schutzbereichserweiterung · Keine Patentfähigkeit · Keine erfinderische Tätigkeit

Zuständigkeitsfrage · Schiedsvereinbarung · keine erfinderische Tätigkeit · fehlende Patentfähigkeit

teilweise Nichtigkeit · rechtsbeständiger Hilfsantrag · Hinweispflicht · Zur Frage der Notwendigkeit der Vertagung

Aufrechterhaltung des Patents in beschränkter Form im … · Wettbewerbsinteresse · Zur Frage der Vorbenutzung

Schiedsverfahren · Schiedsspruch

Schiedsverfahren · Schiedsspruch · fehlende Identität der Streitgegenstände · Offenbarung

Wechsel des Patentgegenstandes · Aliud · unzulässige Erweiterung

fehlende erfinderische Tätigkeit

Zur Frage der Erweiterung des Schutzbereichs eines …

unzulässige Erweiterung · mangelnde Patentfähigkeit · Zurückweisung eines Hilfsantrages

Zur Frage der Patentfähigkeit · teilweise Nichtigkeit

zur Frage der Prozessführungsbefugnis · Verlust der Patentinhaberschaft des Beklagten im Verlauf …

unzulässige Erweiterung

Zur Erteilung eines ergänzenden Schutzzertifikates für … · Wirkstoffkombination von Arzneimitteln

Zur Frage der unzulässigen Erweiterung

ein Wechsel einer Patentkategorie von einem Endprodukt auf …

Zur Frage der Neuheit

mangelnde Patentfähigkeit

zur Frage der ursprünglichen Offenbarung, Patentfähigkeit …