Urteile zu § 22 PatG – Seite 2

patentfähiger Hilfsantrag 3 · erfinderische Tätigkeit · mangelnde Patentfähigkeit des Hauptantrags, sowie der …

Feststellung der Unwirksamkeit · Unzulässigkeit der Erweiterung des Schutzbereichs

ein ursprünglich nicht offenbartes Merkmal steht im … · exklusives Aliud · Widerruf des Streitpatents

Wirksamkeit einer vertraglichen Vereinbarung über die … · Unbeachtlichkeit eines rechtskräftigen Urteils des Gerichts …

Zur Erteilung eines ergänzenden Schutzzertifikates für … · Zum Ausgleich des Rückstandes in der wirtschaftlichen … · Für die Bestimmung des durch das ergänzende … · Zur Bewertung der Frage, ob eine Wirkstoffkombination als …

Stand der Technik · keine erfinderische Tätigkeit · unzulässige Erweiterung

Inanspruchnahme der Priorität aus einer Voranmeldung · zur Übertragung des Prioritätsrechts · zur Wirksamkeit einer nach Art. 87 EuPatÜbk in Anspruch … · maßgeblich ist, ob der Erstanmelder dem Rechtsnachfolger …

zum Rechtsschutzinteresse der Klägerin an der Fortführung … · Patentinhaberin hat ihre Klage im parallelen … · zur Geltendmachung mehrerer Nichtigkeitsgründe gegen … · zulässige alternative Antragshäufung

zur Passivlegitimation bei Übertragung des Streitpatents …

obligatorisches Vorverfahren vor der Markenabteilung des … · zur Entscheidung über ein erst im Laufe des … · Definition des Streitgegenstandes durch den Löschungsantrag … · unter dem Gesichtspunkt des Streitgegenstands ist …

obligatorisches Vorverfahren vor der Markenabteilung des … · zur Entscheidung über ein erst im Laufe des … · Definition des Streitgegenstandes durch den Löschungsantrag … · unter dem Gesichtspunkt des Streitgegenstands ist …

zur Frage der Schutzbereichserweiterung durch eine …

Designrecht: Begrenzung des Schutzumfangs bei …

zur Offenbarung eines auf einer Messe ausgestellten und …

zur Nichtigerklärung, da der der Gegenstand des Patents …

Verfahren vor dem DPMA · PatG sieht eine Zurückweisung verspäteten Vorbringens nicht …

Vorliegen einer durch die Art der Ware selbst bedingte Form · für den Verbraucher wesentliche Gebrauchseigenschaften …

Zulässigkeit der Erweiterung bei Aufnahme eines Merkmals …

zur Einreichung eines Hilfsantrags · zum verspäteten Vorbringen

an die Stelle der erteilten patentgeschützten Erfindung …

zur unzulässigen Erweiterung des Schutzbereichs eines … · Verwendung von Begriffen, die funktionell als Synonyme …

Prüfung neuer Widerrufsgründe durch das Patentgericht …

zur Beurteilung des Offenbarungsgehalts · Rechtsfrage · zur Bewertung des Offenbarungsgehalts · Bedeutung des technischen Merkmals für die Erfindung

zum Markenschutz und zur Markenfähigkeit · zur Anwendung der Schutzausschließungsgründe des § 3 Abs. 2 … · zur Unterscheidungskraft von Warenformen und … · zum Erfordernis des erheblichen Abweichens von der Norm und …

zum Gebrauch einer technischen Lösung des allgemeinen … · Bedarf einer konkreten Anregung bei Widerspruch zur …

Rezeptortyrosinkinase

Prüfungsumfang nach Selbstbeschränkung durch den … · notwendige Streitgenossenschaft bei Nichtigkeitsklage …

zur Verteidigung vor dem Bundespatentgericht: Anspruchssatz … · inhaltliche Beschränkung des Patentgegenstandes · keine unzulässige Neugestaltung des Patents · Selbstbeschränkung

zur unzulässigen Erweiterung · Einfügung eines Bezugszeichens in den Oberbegriff des …

zur Zulässigkeit einer Klageerweiterung auf sämtliche …

kein Wegfall der Anschlussbeschwerde mit Erledigung des …

zur Einbeziehung älterer Druckschriften als Stand der …

Heilung der Verfahrensmängel durch rechtskräftige … · zulässige Teilanmeldung erhält Anmeldetag der Stammanmeldung

zur Antragsbindung · Lehre des Streitpatents erweist sich als nicht patentfähig · ausschließlich beschränkte Verteidigung · Frage der Unzulässigkeit der Selbstbeschränkung bedarf …

zu den anzuwendenden Prüfungsgrundlagen für die …

Nichtigkeitsklage, die auf eine unzulässige Erweiterung des … · unzulässige Aufnahme eines einschränkenden Merkmals … · Verteidigung durch Aufnahme einer entsprechenden … · Nichtigerklärung des Streitpatents) Wirkungslosigkeit …