Urteile zu § 22 PatG – Seite 3

zur Patentfähigkeit · fehlende erfinderische Tätigkeit · naheliegende Problemlösung für den Fachmann) … · „Nitrid-Halbleiterlaser-Vorrichtung (europäisches Patent)“

zur Ausführbarkeit der Erfindung

„Abdeckung für eine Kühlhandelswarenlagereinheit … · Erweiterung des Klageangriffs stellt Klageänderung dar · Zurückweisung der Klageänderung wegen Verspätung · zur Amtsermittlungspflicht

zur unzulässigen Erweiterung des Schutzbereichs eines …

keine unzulässige Änderung der ursprünglich eingereichten … · keine erfinderische Tätigkeit

keine ausführbare Offenbarung

zur Amtsermittlungspflicht · keine Untersuchung unkommentiert vorgelegter Schriften …

unzulässige Erweiterung durch Änderung des ursprünglich …

Teilverzicht auf Patent kann im Einspruchsverfahren erklärt … · Umfang und Zeitpunkt der Teilerledigung gesondert können … · zu den Anforderungen an eine Erklärung des Verzichts · zur Wahrung der Schriftform der Verzichtserklärung reicht …

zur erfinderischen Tätigkeit bei handwerklicher Maßnahme … · zur Sachprüfung eines Unteranspruchs · Sachprüfung, wenn der Wille des Patentinhabers auf dessen … · die mögliche Aufnahme von Merkmalen aus der Beschreibung …

zur Auslegung und Bedeutung von Zweckangaben im …

zum Aufgreifen des Patentierungsausschlusses nach § 2a Abs. … · zur Rückzahlung der Beschwerdegebühr wegen Verletzung des …

Festsetzung des Streitwerts in der mündlichen Verhandlung · Antrag auf Streitwertherabsetzung ist jedenfalls dann nach … · Eintragung einer Prozesspartei im Handelsregister des … · keine Glaubhaftmachung einer Gefährdung der …

Traktionsseilscheibe · keine erfinderische Tätigkeit · Fachmann

Aufspaltung eines Patentanspruchs in zwei nebengeordnete … · trägt der Ausräumung eines geltend gemachten … · zulässige Änderung des erteilten Patents · fehlende Offenbarung durch generalisierende Formulierung …

keine Benennung von Merkmalen durch Zweck-, Wirkungs- oder … · unzulässige Erweiterung · Erweiterung der Anzahl notwendiger Verfahrensabläufe

"Vorrichtung zur Pulsationsverminderung an einer … · zur Ergänzung unvollständiger Erteilungsunterlagen in einem …

Parteivereinbarung über die Rechtsfolgen der Übertragung … · Berechtigung der GEMA zur Erhebung von Aufführungsgebühren …

zur Beurteilung der Neuheit

Nichtigerklärung ohne Sachprüfung

Rechtlicher Schutz biotechnologischer Erfindungen · Gewinnung von Vorläuferzellen aus menschlichen embryonalen … · Patentierbarkeit · Ausschluss der ‚Verwendung von menschlichen Embryonen zu …

zur Zulässigkeit von ursprünglich nicht erfindungszugehörig … · zur Entbehrlichkeit eines Disclaimers

zur Zulässigkeit von ursprünglich nicht erfindungszugehörig …

zur erfinderischen Tätigkeit · zu einem nicht-technischen Merkmal

in der mündlichen Verhandlung nicht erschienene … · Anwendung der Regeln der Bruchteilsgemeinschaft · Vertretungsfiktion des § 62 Abs. 1 ZPO umfasst beschränkte …

Buprenorphinpflaster · unvollständige Offenbarung · mangelnde Ausführbarkeit -

Patentverletzung · einstweilige Verfügung · Rechtsbestand · Patentanspruch · EPÜ

Erweiterung des Schutzbereichs durch Streichung eines …

Erweiterung des Schutzbereichs im Prüfungsverfahren nach …

Voraussetzungen einer Revisionszulassung wegen …

Bereicherungsanspruch des Erfinders gegen Patentanmelder …

Einbeziehung eines weiteren Nichtigkeitsgrundes in der … · Beweislast des Nichtigkeitsklägers für die Unmöglichkeit …

"Klebstoffmischung aus einem Plasmaprotein oder einem … · zur Patentfähigkeit · zur beschränkten Verteidigung eines Streitpatents mittels …