§ 83 PatG – Rechtsprechung (531 Entscheidungen)

BGH X. Zivilsenat Beschluss 07.08.2026 LS

Aussetzung eines Beschwerdeverfahrens bis zum Abschluss des patentrechtlichen Nichtigkeitsverfahrens

Adalimumab

Patentrecht

BGH X. Zivilsenat Urteil 14.07.2026

Die Beklagte ist Inhaberin des europäischen Patents 1 857 122 (Streitpatents), das am 5. Juni 2002 unter …

Patentrecht Abgeändert

BGH X. Zivilsenat Urteil 02.06.2026 LS

Zweite Patentnichtigkeitsklage eines verbundenen Unternehmens

Benutzerauthentifizierung

Patentrecht Berufung zurückgewiesen

BGH X. Zivilsenat Urteil 21.05.2026

Die Beklagte ist Inhaberin des mit Wirkung für die Bundesrepublik Deutschland erteilten europäischen Patents …

Patentrecht Berufung zurückgewiesen

BGH X. Zivilsenat Urteil 21.04.2026 LS

Patentnichtigkeitsverfahren: Auslegung der Parteibezeichnung

Verwirklichung eines vom Patentanspruch umfassten Merkmals …

Patentrecht Berufung zurückgewiesen

BPatG 7. Senat Beschluss 12.03.2026

Die Klägerin begehrt die teilweise Nichtigerklärung des auch mit Wirkung für die Bundesrepublik Deutschland …

Gewerblicher Rechtsschutz Für nichtig erklärt

BPatG 5. Senat Urteil 11.03.2026

Die Beklagte ist Inhaberin des deutschen Patents 10 2009 052 974 (Streitpatent) mit der Bezeichnung …

Gewerblicher Rechtsschutz Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf 2. Zivilsenat Urteil 19.02.2026

Die Klägerin nimmt die Beklagten wegen Verletzung des deutschen Teils des europäischen Patents 3 512 xxx …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG München II Endurteil 05.02.2026

Die Klägerin nimmt die Beklagten wegen behaupteter Verletzung des Europäischen Patents 1 903 733 B1 in …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 27.01.2026

Landgericht Düsseldorf IM NAMEN DES VOLKES Urteil

Zivilrecht

LG München II Endurteil 22.01.2026 zitiert von 1

Die Klägerin nimmt die Beklagten wegen behaupteter Verletzung des Europäischen Patents 2 774 375 B1 mit dem …

Zivilrecht

BGH X. Zivilsenat Urteil 15.01.2026

Die Beklagte ist Inhaberin des mit Wirkung für die Bundesrepublik Deutschland erteilten europäischen Patents …

Patentrecht Berufung zurückgewiesen

LG München II Endurteil 08.01.2026 zitiert von 2

Unterlassung von drahtlosen Kommunikationsgeräten mit bestimmten EDCA-Protokollfunktionen

Unterlassungsanspruch · Drahtloskommunikation · EDCA-Protokoll · Patentrechtsschutz · Technische Schutzmaßnahme

Zivilrecht

BGH X. Zivilsenat Urteil 18.12.2025 LS

Patentnichtigkeitsverfahren: Vorliegen eines erfinderischen Tätigkeit - Videodecodiervorrichtung

Patentrecht Abgeändert

BPatG 6. Senat Urteil 10.12.2025

Der Beklagte ist Inhaber des am 1. März 2010 angemeldeten deutschen Patents DE 10 2010 002 484 mit der …

Gewerblicher Rechtsschutz Klage abgewiesen

LG München II Endurteil 04.12.2025

Die Verfügungsklägerin nimmt die Verfügungsbeklagten wegen behaupteter Verletzung des deutschen Teils des …

Zivilrecht

BPatG 6. Senat Urteil 02.12.2025

Die Beklagte ist Inhaberin des am 25. Juni 2008 in englischer Sprachfassung angemeldeten europäischen Patents …

Gewerblicher Rechtsschutz Für nichtig erklärt

BGH X. Zivilsenat Urteil 13.11.2025 LS zitiert von 4

Nichtigkeitsklage gegen ein Patent bezüglich der Bearbeitung von Material mittels Laserstrahlung

Gepulste Laserstrahlung

Patentrecht Aufgehoben

BPatG 8. Senat Urteil 12.11.2025

Die Beklagte ist Inhaberin des auch mit Wirkung für die Bundesrepublik Deutschland in deutscher …

Gewerblicher Rechtsschutz Für nichtig erklärt

BGH X. Zivilsenat Urteil 14.10.2025

Die Beklagte ist Inhaberin des deutschen Patents 103 17 181 (Streitpatents), das am 15. April 2003 angemeldet …

Patentrecht Abgeändert

BPatG 6. Senat Urteil 08.10.2025

Die Beklagte ist Inhaberin des am 7. Oktober 2003 angemeldeten und u. a. auch mit Wirkung für die …

Gewerblicher Rechtsschutz Für nichtig erklärt

LG München II Urteil 25.09.2025 zitiert von 1

Die Verfügungsklägerin nimmt die Verfügungsbeklagten wegen behaupteter äquivalenter Verletzung des deutschen …

Gewerblicher Rechtsschutz

BPatG 8. Senat Urteil 24.09.2025

Die Beklagte ist Inhaberin des auch mit Wirkung für die Bundesrepublik Deutschland in englischer …

Gewerblicher Rechtsschutz Für nichtig erklärt

BPatG 4. Senat Urteil 01.09.2025

Beide Klägerinnen streben die Nichtigerklärung des Streitpatents in vollem Umfang an

Gewerblicher Rechtsschutz Für nichtig erklärt

BGH X. Zivilsenat Urteil 19.08.2025 zitiert von 1

Die Beklagte ist Inhaberin des mit Wirkung für die Bundesrepublik Deutschland erteilten europäischen Patents …

Patentrecht Abgeändert

BPatG 5. Senat Urteil 30.07.2025 zitiert von 1

Die Beklagte ist eingetragene Inhaberin des deutschen Patents DE 10 2020 121 117 (Streitpatent – SP), das am …

Gewerblicher Rechtsschutz Für nichtig erklärt

BGH X. Zivilsenat Urteil 17.07.2025

Die Beklagte ist Inhaberin des deutschen Patents 11 2009 004 636 (Streitpatents), das am 3. Februar 2009 …

Patentrecht Abgeändert

BGH X. Zivilsenat Urteil 17.07.2025

Die Beklagte ist Inhaberin des mit Wirkung für die Bundesrepublik Deutschland erteilten europäischen Patents …

Patentrecht Abgeändert

BGH X. Zivilsenat Urteil 17.07.2025 LS zitiert von 1

Patentnichtigkeitssache: Prüfung der Patentfähigkeit des Gegenstands eines product-by-process-Anspruchs

Auslegung des Patentanspruchs · Hilfsantrag des Nichtigkeitsbeklagten nach Ablauf der …

Patentrecht Abgeändert

BGH X. Zivilsenat Urteil 26.06.2025

Die Beklagte ist Inhaberin des mit Wirkung für die Bundesrepublik Deutschland erteilten europäischen Patents …

Patentrecht Berufung zurückgewiesen

BGH X. Zivilsenat Urteil 17.06.2025 LS

(Nichtigkeitsklage gegen ein Europäisches Patent "Dispenserkomponenten und Verfahren für eine …

Darlegungslast - Flüssigkeitszufuhrgerät II

Patentrecht Berufung zurückgewiesen

LG München II Endurteil 22.05.2025

Die Klägerin nimmt die Beklagten wegen behaupteter Verletzung des deutschen Teils des Europäischen Patents

Zivilrecht

LG München II Endurteil 03.04.2025 zitiert von 2

Die Klägerin nimmt die Beklagte wegen behaupteter Verletzung des deutschen Teils des Europäischen Patents 2 …

Zivilrecht

BPatG 7. Senat Beschluss 28.03.2025

Antrag der Beklagten, das hiesige Verfahren bis zur rechtskräftigen Entscheidung über die …

Gewerblicher Rechtsschutz

BPatG 7. Senat Urteil 27.03.2025

Die Klägerin macht die vollständige Nichtigerklärung des auch mit Wirkung für das Hoheitsgebiet der …

Gewerblicher Rechtsschutz Für nichtig erklärt

BPatG 4. Senat Urteil 27.03.2025

Die Klägerin strebt mit ihrer Klage die Nichtigerklärung des europäischen Patents 2 633 521 an

Gewerblicher Rechtsschutz Klage abgewiesen

BGH X. Zivilsenat Urteil 11.03.2025

Die Beklagte ist Inhaberin des mit Wirkung für die Bundesrepublik Deutschland erteilten europäischen Patents …

Patentrecht Abgeändert

BPatG 4. Senat Urteil 10.03.2025

Die Beklagte ist Inhaberin des europäischen Patents 2 528 366 (Streitpatent), das – laut Streitpatentschrift …

Gewerblicher Rechtsschutz Für nichtig erklärt

LG Düsseldorf Urteil 27.02.2025 zitiert von 1

Unterlassung und Auskunft über chemische Verbindung mit Formel (10)

Unterlassungsanspruch · Auskunftsanspruch · Gewerblicher Rechtsschutz · Patentrecht · Chemische Verbindung

Zivilrecht

OLG Karlsruhe 6. Zivilsenat Urteil 26.02.2025 LS

Ansprüche auf Auskunft und Rechnungslegung wegen Patentverletzung

Zivilrecht Aufgehoben

BPatG 4. Senat Urteil 20.02.2025

Die Beklagte war Inhaberin des europäischen Patents 0 901 201 (Streitpatent)

Gewerblicher Rechtsschutz Für nichtig erklärt

BGH X. Zivilsenat Urteil 13.02.2025 zitiert von 1

Die Beklagte ist Inhaberin des deutschen Patents 10 2005 063 659 (Streitpatents), das am 21. April 2005 …

Patentrecht Abgeändert

BPatG 8. Senat Urteil 12.02.2025

Die Nichtigkeitsklage richtet sich gegen das europäische Patent 3 077 606, das aus der internationalen …

Gewerblicher Rechtsschutz Für nichtig erklärt

LG Düsseldorf Urteil 07.02.2025

Die Klägerin nimmt die Beklagten auf Unterlassung, Auskunft und Rechnungslegung, Feststellung der …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 07.02.2025

Die Klägerin nimmt die Beklagten auf Unterlassung, Auskunft und Rechnungslegung sowie Feststellung der …

Zivilrecht

BGH X. Zivilsenat Urteil 28.01.2025

Die Beklagte ist Inhaberin des mit Wirkung für die Bundesrepublik Deutschland erteilten europäischen Patents …

Patentrecht Abgeändert

BGH X. Zivilsenat Urteil 21.01.2025

Die Beklagte ist Inhaberin des mit Wirkung für die Bundesrepublik Deutschland erteilten europäischen Patents …

Patentrecht Berufung zurückgewiesen

BPatG 6. Senat Urteil 15.01.2025

Die Beklagte ist Inhaberin des u. a. mit Wirkung für die Bundesrepublik Deutschland in deutscher Sprache …

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert

BGH X. Zivilsenat Urteil 14.01.2025 LS

Obliegenheit des Klägers zum Vortrag weiterer Angriffsmittel in Patentnichtigkeitsverfahren

Kabelwickelband

Patentrecht Berufung zurückgewiesen

BGH X. Zivilsenat Urteil 03.12.2024 LS zitiert von 3

Voraussetzungen für ausführbare Erfindungsoffenbarung bei teilweise begrenztem Wertebereich

Cer-Zirkonium-Mischoxid III

Patentrecht Abgeändert