Urteile zu § 21 PatG – Seite 7

zur Zulässigkeit des Einspruchs · Stützung auf offenkundige Vorbenutzung

Einspruch weist auf Tagungsbericht hin · Angabe des Zeitraums der Tagung vorhanden · fehlende Angabe der Veröffentlichung des Tagungsberichts · unzulässiger Einspruch

Patentverletzung · einstweilige Verfügung · Rechtsbestand · Patentanspruch · EPÜ

Erweiterung des Schutzbereichs durch Streichung eines …

zur Erledigung des Einspruchs- bzw. … · teilweise Erledigung bei Erlöschen des Patents durch … · zum Rechtsschutzziel des Einspruchs · zum besonderen Rechtsschutzbedürfnis des Einsprechenden …

zur Frage der Gleichstellung mit einer gänzlich fehlenden …

zur Frage der Gleichstellung mit einer gänzlich fehlenden …

"Umschalter" · zur Verfahrensweise in Fällen fehlerhafter oder … · keine Übersetzung bei fehlendem sachlichen Zusammenhang der …

auf widerrechtliche Entnahme gestützter Einspruch · Patent wegen Nichtzahlung der Jahresgebühr erloschen · Einsprechenden hat Rechtsschutzbedürfnis für rückwirkenden … · ein solcher Widerruf eröffnet die Möglichkeit einer …

auf widerrechtliche Entnahme gestützter Einspruch · Patent wegen Verzicht aufgrund des Vorwurfs der … · zur Begründung eines Rechtsschutzbedürfnisses des …

zur Ausführbarkeit · Unklarheiten hinsichtlich der Angabe des Härtewertes

unzulässiger Einspruch mangels erforderlicher zeitlicher …

Verbleib des Faxeingangs im DPMA nicht mehr feststellbar · Sendevorgang nach Zeitpunkt und Umfang mit … · keine Störungs- oder Fehlermeldung · Zulässigkeit des Einspruchs

Verfahrensfehler · Verletzung des rechtlichen Gehörs · fehlender Hinweis auf mögliche Unzulässigkeit des Einspruchs

zur Zulässigkeit eines Einspruchs · pauschaler Verweis auf eine Druckschrift und Behauptung …

Bereicherungsanspruch des Erfinders gegen Patentanmelder …

keine Auferlegung der Kosten eines ersten …

Einsprechende nicht explizit genannt · Identität anhand amtlich verfügbarer Unterlagen eindeutig … · Einspruch stützt sich zur Substantiierung auf allgemeines … · Durchführung eines expliziten Vergleichs der Merkmale eines …

zur Bedeutung von Zweckangaben

zur Feststellungslast

unzulässiger Einspruch · Beendigung des Einspruchsverfahrens · Löschung der Patentinhaberin als Aktiengesellschaft im …

unzulässiger Einspruch · Einspruch stützt sich zu einzelnen Merkmalen eines … · kein Vortrag zur öffentlichen Zugänglichkeit der …